Gestopptes EU-Wiederaufbauprogramm: Deutscher Dampfer im Geburtskanal

Niemals!, das hat die CDU versprochen.

Zum Schluss hatte Christian Lindner von der FDP ein Einsehen. "Persönlich werde ich dem Wiederaufbaufonds zustimmen", verkündete der Chef der FDP, die bisher immer gegen gemeinsame EU-Schulden gewesen war. Lindner als Umfaller, immer hin aber "aus ganz anderen Gründen" als Finanzminister Olaf Scholz, für den die deutsche Bürgschaft für die von der EU herausgegebenen europäischen Schuldscheine der Einstieg in die letzte Phase der Umsetzung des sagenumwobenen Hades-Planes" von 1991 ist.  

Aufrecht stehend ins letzte Gefecht

Lindner stimmte nur zu, um "politisch in der Zukunft zu verändern" und er entpuppte sich damit als echter Widerständler: Sollte dereinst der richtige Moment kommen, der Augenblick, in dem die Uhren auf Null gestellt und das Rennen ganz neu gestartet wird, steht die FDP bereit, vom Boden wieder auf die Füße zu fallen und aufrecht stehend das letzte Gefecht zu führen um märchenhafte Abmachungen wie die Maastricht-Kriterien, die Verwandlung der Wertegemeinschaft EU in einem Zentralstaat und das Billionenrettungspaket gegen Corona, das mit den ersten Auszahlungen starten wird, wenn das Ende der Pandemie und die Rückkehr zum normalen Wirtschaftsleben die Wachstumsraten selbst in der traditionell anämisch dahinwirtschaftenden EU ohnehin nach oben jazzen wird. 

Einmal mehr musste dann das Bundesverfassungsgericht ran. Nur Stunden nach dem Bundestagsbeschluss, die Geldschleusen zu öffnen, zogen die höchsten Richter der Republik die Notbremse. Das große Wumms-Projekt der EU, nach aktuellen Zahlen größer gar als das des US-Präsidenten Joe Biden, liegt ein Jahr nach der Verkündigung durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weiterhin auf Eis. So mühsam die Gemeinschaft eine Voreinigkeit hatte herstellen können, indem die widerstrebenden Oststaaten Polen und Ungarn mit sehr viel Zustimmungsprämie zu den am schlimmsten betroffenen Corona-Gebieten in der EU erklärt wurden, so wenig praktische Wirkung  konnte das historische Paket aus 1.074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Pandemiekrise bisher erzielen.

Parole WeiterwEUrschteln 

Wie auch. Zwar ermöglicht es der eine Teil der EU, wenigstens weiterzuwurschteln, mit mehr Geld sogar, obwohl mit den Briten mehr als zehn Prozent der EU-Bürger nicht mehr dabei sind. Doch der andere Teil des "Wiederaufbauprogramm" genannten Planes von Ursula von der Leyen steckt auch neun Monate nach der Befruchtung weiter im Gebärkanal. Die Husarenritt der EU in eine Art Länderfinanzausgleich, der aus der europäischen Stabilitätsunion, die die Gründerväter vorgesehen hatten, eine Schuldenunion machen sollte, die ebenso einmalig sein würde wie es bisher noch jede dringliche Rettungsaktion war, ehe sie zur dauerhaften Institution wurde, verzögert sich weiter. Und es ist Deutschland, das wie ein trauriger Dampfer im Suezkanal der ehrgeizigen EU-Aufbaupläne steckt. Ein Zukunftshindernis ersten Ranges für das Vorhaben, die Seuche zu nutzen, um Europa durch die Hintertür eine gemeinsame Haushaltsführung zu verpassen, unfähig, sich selbst zu befreien, aber auch nicht von anderen zu retten.

Was der Durchbruch zu einer HEUshaltskasse für alle hatten werden sollen, droht zu enden wie die große europäische Flüchtlingslösung, wie die Einigung auf eine EUnheitszeit, wie das Spitzenkandidatenprinzip und die gemeinsame Impfkampagne. Vorerst haben die Richter in Karlsruhe den monetären Jahrhundertschritt raus aus den Fesseln der Maastricht-Verträge und rein in ein Land, in dem Milch und Honig von Nord nach Süd fließen, nur bis zu einer Entscheidung in der Sache gestoppt. Dass die Transferunion durch die Seuchenstation am Ende doch kommen kann, dafür muss nun ein Verfassungsgericht Sorge tragen,dessen Richter durchweg eins auszeichnet: Nach 16 Jahren mit Merkel-Regierungen sitzt dort kein Verantwortungsträger mehr, auf den sich nicht alle Parteien der aktuellen großen Koalition auf CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP geeinigt haben. 

Es könnte also doch noch etwas werden mit der Beseitigung der Geldblockade durch den Dampfer Deutschland. Nach der durchschnittlichen Verfahrensdauer bis zu Entscheidungen des BVerfG wäre schon im Frühjahr 2022, spätestens aber im Frühjahr 2023 mit einem Urteil zu rechnen. Drei Jahre nach von der Leyens Ankündigung einer blitzschnellen Aufbauhilfe würden dann die ersten Fantastrilliarden fließen.