Corona-Sommermärchen: Im Impfstoffkrieg mit der Welt

Künstlerische Aufarbeitung der EU-Impfstoffmisere durch einen unbekannten Grafitti-Artisten: EU-Chef Jean-Claude Juncker* empfängt vom Vorstandschef von AstraZeneca auf diesem Wandbild in Jülich eine zusätzliche Impfstofflieferung.

Wir müssen jetzt die Daumenschrauben anziehen", droht Manfred Weber, der als "Spitzenkandidat" der europäischen Konservativen gescheiterte EU-Politiker, der in den vergangenen Monaten von der Bildfläche verschwunden gewesen war. Auf einmal ist er wieder da, bärtig wie sein früherer Widersacher Martin Schulz, hagerer, mit einer schmalen Brille in der "größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg" (Weber). "Der Staat muss jetzt durchgreifen", sagt Weber, der Großbritannien und die USA vom Impfstoffnachschub abschneiden will, um das "Sommerversprechen" der EU an die alten Europäer einhalten will. "Jedem ein Impfangebot machen". Das werde nur klappen, wenn jetzt mal jeder an sich selbst denke, sagt Manfred Weber.  

Wenn jeder an sich selbst denkt

Die Hoffnung, dass der Ehren-Europäer Joe Biden, auf dessen gebrechlichen Schultern so viele deutsche Hoffnungen ruhten, anders als sein anti-europäischer Vorgänger bereit sein könnte, Amerikaner zu opfern, um Europäer zu retten, hat getäuscht. Die Amerikaner geben nichts, sie denken nur an sich. Ebenso wie die Briten. Wer jetzt noch impfen will, muss das nachmachen, vaccination ist im Englischen, der lingua franca der EU, in der immerhin fast sechs Millionen der 440 Millionen EUropäer englische Muttersprachler sind, nicht ohne Grund ein Wort, das auf -nation endet.  

Vergessen die eindringlichen Warnungen des Bundespräsidenten vor dem Gespenst des "Impfnationalismus", einem Bruder im Geiste von Abschottung, imperialem Egoismus und populistischem Wirgegendie. Die Süddeutsche Zeitung spricht sich entschiedenst für einen Europe-first-Kurs aus, das teilstaatliche Nachrichtenprotal t-online sekundiert: Der Impfstoffmangel solle mit schärferen Kontrollen und nachträglicher Umverteilung ausgeglichen werden. 

Wie Israel am 3. Januar

Mit 13 Geimpften auf 100 Bürger ist Deutschland Ende März dort angelangt, wo Israel am 3. Januar war. Anfang März noch hatte die Ministerpräsidentenkonferenz eine Verdopplung der Zahl der Zahl der Impfungen auf 350.000 bis 400.000 bis Monatsende versprochen. Sechs Tage vor dem Termin steht der Wert bei 285.000 am Tag, obwohl einzelne Ärzte sich mehr mühen, wie sie können sollen.

Gar keine Rede ist mehr vom Optimismus der Tage, in denen die Bundesregierung noch darauf hoffte, dass es bald einen Impfstoff geben werde, der dann auch schlagartig für alle reiche. Damals, im heißen Klima-Juli 2020, erwartete das politische Berlin "keine Engpässe", wie Forschungsministerin Anja Karliczek versicherte. "Wir sind dabei, die Produktionskapazitäten in Deutschland zu erhöhen", verriet die CDU-Politikerin damals. Wenn ein Impfstoff gefunden worden sei, wird jeder Deutsche, der es will, auch geimpft werden können. Das müssen wir schaffen, und das werden wir schaffen." 

Wer zu spät kommt, der beschuldigt die anderen

Experten warnten seinerzeit, dass viele Staaten "schon jetzt Kapazitäten sichern", etwa die USA und China. Die EU setzte darauf, dass sich die Realität der internationalen Konkurrenz am Ende wie immer den eigenen Wünschen werde beugen müssen. Nun, wo das offenkundig nicht der Fall ist, müssen es administrative Maßnahmen richten: Die ganze Wertegemeinschaft schwenkt auf Italiens nationalistischem Sonderweg, erst recht, nachdem die EU-Impfstofffahnder pünktlich kurz vor der Entscheidung über ein Exportverbot 29 Millionen Dosen des Impfstoffs von AstraZeneca in einem Lager fanden.

Hergestellt worden war die Charge in Belgien, nach Italien gelangt war sie zur Konfektionierung. Für eine Nutzung in der EU ist der Impfstoff nicht  zugelassen, weil die belgische Produktionsstätte von der Europäischen Medizinzulassungsbehörde EMA noch keine Genehmigung hat. Wohl aber eine der britischen Behörden.

Das will und wird sich die EU nun nicht mehr länger bieten lassen. Im Impfstoffkrieg mit der Welt werden dickere Saiten aufgezogen. Bisher konnten Mitgliedstaaten und die Kommission Ausfuhren nur untersagen, wenn Hersteller damit ihre Lieferverpflichtungen in der EU gefährden würden. Nun werden Lieferungen ins Ausland untersagt, wenn Bestimmungsland selbst Ausfuhren beschränkt.  

Nicht geregelt wurde dabei, was mit Beständen geschieht, die für ausländische Abnehmer bestimmt sind, die EU aber wegen eines verhängten Exportverbotes nicht verlassen dürfen. Vor der Endkonsequenz, die betreffenden Chargen zu beschlagnahmen und zur "Verimpfung" (Jens Spahn) im EU-Raum bereitzustellen, schreckten Kommission und Mitgliedsstaaten offenbar zurück.

 

*Dem talentierten jungen Künstler war offenbar entgangen, dass Juncker bereits ausgeschieden ist