Ära Laschet: Die ersten Siege

Im ersten Anlauf als CDU-Chef landete Armin Laschet seine ersten Erfolge: Über die schweren Schäden am demokratischen System nach 16 Jahren Angela Merkel ist nun selbst im "Spiegel" zu lesen.

Katastrophenalarm im Westen! Dort, wo die deutsche Demokratie ihre Wurzeln hat und der deutsche Wohlstand auf seine Erben warte, erlebt die CDU die ersten Wahldebakel der gerade erst begonnenen Ära Armin Laschet: Absturz bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, Absturz bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, schlechtestes Ergebnis aller Zeiten dort, ein mieses da. Während die mitregierende SPD sich dank ihrer Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der Analyse auf  Rheinland-Pfalz konzentrieren kann, bleiben der CDU nur Ausflüchte. Die Korruptionsaffäre. Das Komplettversagen beim Managen der Corona-Krise.  

Auf dem Weg nach unten

Nach 16 Jahren Angela Merkel ist die Union im wirtschaftlich starken Süden der alte Bundesrepublik dort angelangt, wo die SPD sich in den meisten Bundesländern schon lange eingerichtet hat. Auf dem Weg nach unten, zerrieben zwischen dem Drang, Politik für den modernen Bionadeadel zu machen. Und der nur mehr zarten Versuchung, dabei die Partei rechts der Mitte bleiben zu wollen, die sie unter Helmut Kohl noch gewesen war. 

Merkels Modernisierung der Partei, ihrer Inhalte und ihrer gesamten Ausrichtung hat der CDU in den zurückliegenden Jahren große Erfolge eingebracht. Das Wetter war gut, die Sonne strahlte über Deutschland, Kopfzerbrechen bereitete meist nur die Frage, um welche Bagatellprobleme sich der wie der süße Brei personell beständig wachsende staatliche Überbau mit viel Theaterdonner kümmern sollte. Der Genderstern und die Habitatrichtlinie, das Verbandsklagerecht, der Energiesausstieg, das Weltklima von 2050, der Kampf gegen rechts und das Tempolimit, die Vereinigung der Staaten Europas und Frauenquote für Konzernvorstände - die CDU galoppierte schneller nach links als es die Grünen, die SPD und die Linkspartei schafften, noch weiter nach links auszuweichen.

Armdrücken der Streichholzmännchen

Zudem wurde die Union mehr und mehr zum Kanzlerinnenwahlverein. Neben Angela Merkel ist seit Jahren niemand mehr in der CDU, der der Ostdeutschen aus Hamburg das Wasser reichen kann, ohne auf eine Leite zu steigen. Der Wettbewerb um die Nachfolge, aus dem schließlich ihr Wunschkandidat Armin Laschet als Sieger hervorging, glich dem Armdrücken von Streichholzmännchen. Am Ende waren alle nur froh, dass niemand dabei zu größerem Schaden gekommen war.

Lange Zeit gelang es der entkernten, als Ökounion mit sozialem Finish auftretenden Ex-Heimat der bürgerlichen Konservativen dennoch, auf einer Zustimmungswelle zu surfen. In Stunden der Not versammeln sich traditionell nicht nur die staatlichen und privaten Medien wie ein Mann  hinter der  Regierung, sondern auch das Volk sucht nach Führern, denen es in der Hoffnung nachtragen kann, die zumindest wüssten, was tun sei. Und täten es.

Der Gegensatz zur Generation Kohl

Eine Erwartung, die nie gerechtfertigt war. Im Gegensatz zu Generation Kohl, die das Regieren unter den komplizierten Verhältnissen des Kalten Krieges, der Massenarbeitslosigkeit, der Arbeitskämpfe und der im Westen weitverbreiteten Zweifel an der wohlstandsschaffenden Kraft der Marktwirtschaft erlernte, hatte die Generation Merkel bis zum Beginn der Pandemie noch nie eine wirkliche Krise erlebt. Was vor Corona war, 11. September, Fukushima, Finanzkrise und Flüchtlingszustrom, alles ließ sich stets mit Geld ablöschen, das leichterhand aus der Zukunft  geliehen werden konnte. Und half das nicht, half mehr Geld und noch mehr. Und wenn nicht, das Problem zu lösen, so doch, es auf eine ganz lange Bank zu schieben, die EZB heißt.

Erst Corona offenbarte schlagartig die Unfähigkeit der politischen Klasse, das Land zu regieren. Es wurde gelogen, es wurde Angst geschürt und missbraucht, es wurden Bevölkerungsgruppen aufeinander gehetzt, während auf dem Verordnungsweg Grundrechte außer Kraft gesetzt wurden, die in der Verfassung noch als "unveräußerlich" bezeichnet werden. Die sind es auf Abruf, sie sind es von der Gnade einer Exekutive, die fast ein Jahr darauf vertrauen durfte, dass die vierte Gewalt der zweiten nicht ins Gehege kommen würde. Aus dem Kanzleramt wurde per Youtube regiert, eine weitgehend unsichtbare Regierungschefin schien an ihrem letzten Meisterstück für die Geschichtsbücher zu feilen. Und die Claquere jubelten nun nicht mehr über die "Klimakanzlerin" und die Retterin der Flüchtlinge. Sondern über die Frau, die Deutschland zum "Pandemieweltmeister" gemacht habe.

Ein schmerzhafter Spagat

Irgendwann aber wird ein Spagat zu breit. Der zwischen Wunsch und Wirklichkeit schmerzt im Schritt nun selbst derjenigen, sich selbst früher als  "Sturmgeschütz der Demokratie" bezeichnet hatten, seit Monaten aber nur noch als Propagandakanone nach unten schießen. Dass dort jetzt Platz für "Nestbeschmutzung" (Der Spiegel) ist, wie der "Spiegel" in einem Beitrag des Relotius-Mentors Ullrich Fichtner zeigt, der im Deutschland am Ende der Ära Merkel "Mittelmaß", einen "schwachen Staat" und eine "müde Gesellschaft" sieht, lässt erkennen, wie groß die Panik ist vor dem, was da kommen mag. Die Mitte, die längst nur noch mit einem linken Flügel flattert, im Tiefflug. Die sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz unübersehbare Flucht der Wähler vor den Verantwortungsträgern. Und die fatale Gefangenheit des gesamten Systems in der eigenen Alternativlosigkeit.

Wer grün will, wählt keine grüne CDU, sondern das Original. Wer keine grüne CDU will, wählt nicht SPD. Wer eine noch linkere SPD will, wählt nicht Linke. Und wer das alles nicht will, wählt irgendetwas anderes, so dass alles bleibt, wie es ist. Noch einmal laufen dann am Wahlabend die alten Rituale. Die Berliner Runden. Die Wahlbilderklärer in ihren blauen Anzügen. Die Moderatorinnen in Zartrosa. Die Betonung der Erfolge, das Verschweigen der Pleiten. Die Deutungen zu eigenen Gunsten. Die nicht erst aus der Pandemie-Strategie bekannte Hoffnung, es werde am Ende vielleicht doch anders kommen, als es an der Wand geschrieben steht. Oder doch wenigstens später.