Kerzen gegen die Kanzlerin: Steinmeiers Spritzen-Aufstand

Bisher galt im politischen Berlin, dass kein Blatt zwischen die Regierungsparteien passt.Hier SPD-Generalsekretär Hubertus Heil mit seinem Bekenntnis zur Kanzlerin.

Als der Bundespräsident, immerhin auch mit den Stimmen der anderen Regierungsparteien absprachegemäß ins Amt gehoben, zum Kerzenaufstellen aufrief,  war der Kampf um die Deutung des großen Impfversagens endgültig eröffnet. Das politische Berlin, in der Corona-Kapitulation vom ersten Tag fast durchweg in einem Boot unterwegs, frug sich, welche Motive Steinmeier, einen SPD-Mann, treiben, ein Werkzeug der DDR-Opposition aus der Kramkiste des Kalten Krieges zu holen, um Front gegen die gemeinsame Pandemiepolitik von CDU, CSU, SPD, den Grünen, der FDP und der Linken zu machen. Entsetzen in der Kanzlerwaschmaschine. Olaf Scholz witterte Kanzlerluft und inszenierte sich als Oppositioneller.. Christian Lindner schalt sich, diese Idee nicht gehabt zu haben.

Start in den Bundestagswahlkampf

Ist dass schon Bundestagswahlkampf oder ein erstes, hilfloses Bewerbungsschreiben für die eigene zweite Amtszeit? Fühlt sich der weithin belächelte Steinmeier zu wenig beachtet, zu wenig gehört? Oder quält ihn das Gefühl, mitschuldig zu werden an zehntausenden Toten, wenn er nicht rechtzeitig deutlich macht, dass er nicht einverstanden ist mit so mancher Entscheidung der Regierung, die staatstheoretisch unter ihm rangiert, machttheoretisch aber alle Hebel in der Hand hat, ihn schon im nächsten Jahr ohne weitergehende Erklärung in den Ruhestand zu schicken.

Kerzen gegen Corona sind, Steinmeier weiß das ganz genau, immer auch Kerzen gegen Angela Merkel. Die Kanzlerin selbst hatte spät, aber besser als nie, entschieden, die Deutschen solidarisch zu impfen - das heißt, nicht nationalistisch vorzuspritzen und Deutschlands finanzielle Möglichkeiten kalt auszunutzen, um der derzeit am härtesten von der Seuche betroffenen großen Wirtschaftsnation der Welt möglichst schnell möglichst viel Wirkstoff gegen Corona zu verschaffen. Sondern stattdessen bei der bisherigen Leyen-Strategie zu bleiben: Warten, Zögern, halb entscheiden, halb nicht, testen und kontrollieren, aber möglichst nicht richtig, und nach statistischen Zahlen regieren, die ebenso gut gewürfelt sein könnten.

Niemals an den eigenen Fehlern zweifeln

Nie an sich selbst und den eigenen Fehlern zu zweifeln, das ist Voraussetzung für politische Entscheidungkraft. So wie Napoleon auf der Rückreise von Waterloo erklärte, er könne nicht sehen, wo er selbst irgendetwas falsch gemacht haben könne, so ist sich auch Angela Merkel sicher, das es gut war, gehandelt zu haben, wie sie gehandelt hat. „Bei der Impfstoffbestellung finde ich, dass wir das Menschenmögliche getan haben.“ Als höchste Findeich-Instanz im Land steht ihr traditionell das letzte Wort zu: Ältere erinnern sich an die unschließbaren Grenzen, die Entschlossenheit des Schaffendas und den kernigen Satz vom "dann ist das nicht mehr mein Land". Immer behielt sie recht, weil stets zu Recht wurde, was sie für Recht erklärt hatte.

So urteilt die Geschichte, sanft und in Samthandschuhen und milde über sich selbst: Mehr war nicht drin, jedenfalls nicht für Sie, meine Damen und Herren Wähler*innen. Den Gürtel eng, aber die Fahne hoch. Eben noch war es wenigstens der failed state Italien, aus dem deutsche Korrespondenten stolz melden konnten, er schaue "neidisch" auf die wie am Schnürchen anlaufende deutsche Impfkampagne. Dann eilten auch die italienischen Pikszahlen davon, schneller sogar, als das Bundespresseamt hierzulande Anzeigen schalten konnte, die für das Impfen werben. 

Die weltmeiste Propaganda für den Piks

Dabei zeigt die große deutsche Propagandaoffensive für den Piks, wie machtvoll deutsche Regierungsinstitutionen agieren können, wenn die Politik derer der da oben denen da unten einfach nur noch besser erklärt werden soll. Sechs Wochen nach Start der wie stets von der Berliner Agentur Scholz & Friends konzipierten Kampagne „Deutschland krempelt die #Ärmelhoch“ kommen auf jede verfügbare Impfdosis siebeneinhalb Impfanzeigen in deutschen Medien. Und das zum Preis von nur 25 Millionen Euro.

Und mit nachhaltigen Effekten. Während Israel auf 60 Prozent Geimpfte zusteuert, die Vereinigten Arabischen Emirate über 30 liegen, Großbritannien nahe der 15 Prozent sind und selbst die "innerlich zerrissenen" (DPA) USA kurz vor der zehn, hat es Deutschland geschafft, knappe 2,8 Prozent seiner Bevölkerung gegen Covid-19 zu immunisieren. Der große Impfgipfel, wie früher der Benzin-, der Arbeitsmarkt- und der Integrationsgipfel letzter Ausweg, um in der Öffentlichkeitsarbeit wieder in die Offensive zu kommen, brachte dann planmäßig Trost durch spitz geschönte Nachrichten: Die Hersteller liefern nun doch mehr! Millionenfach! 

Weniger als gedacht plus mehr als geunkt macht mal Geduld und Gottvertrauen zum Quadrat Zuversicht. Konkret in Zahlen hat das Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen selbst vorgerechnet: Neun Millionen Dosen Impfstoff kämen nach dem neuesten Sieg der Kommission über die widerborstigen Hersteller "hinzu". Damit würden nun insgesamt bis irgendwann 40 Millionen Dosen geliefert. 40 Millionen weniger als ursprünglich angekündigt. Aber rein sprachlich gesehen ein Gewinn.