Fake News: Löschpflicht trifft Behörden hart

Falschdarstellungen wie diese müssen künftig binnen Stundenfrist aus dem Netz entfernt werden.

Es war natürlich nur gut gemeint, als der Landkreis München im Dezember vorpreschte. Man sei "bereit für den Impfstart", verkündete die Landkreisbehörde stolz und im Einklang mit den bundesweit geltenden Sprachregelungen.  Gerade im eben erst verschärften und verlängerten lockdown galt es, stimmungshebend Hoffnung auf das nahende Pandemieende zu schüren. Schon am 26.12. hieß es deshalb offiziell nicht nur in Bayern, Terminvereinbarungen für Impftermine seien online und telefonisch möglich. Zu Weihnachten bekamen die Deutschen dann Bilder präsentiert, die glückliche Seniorinnen zeigten, frisch geimpft und immer noch lebendig.

Es wurden Erwartungen geschürt, für die es, das ist sechs Wochen später selbst in die hermetisch abgeschirmten Schreibstuben der Großmedien und Gemeinsinnsende durchgedrungen, keine Grundlage gab. Die große Impfkampagne, von Anfang an angelegt als große Werbenummer, ist verpufft. So riesig die Hoffnungen waren, so enttäuscht sind nun die, die den Fernsehberichten von der Impffront geglaubt hatten und schon meinten, auch sie dürften bald eines der gewaltigen Impfzentren betreten.

Nun drohen allen, die ehrlichen Herzens bei der Öffentlichkeitarbeit mitgemacht hatten, Konsequenzen von der EU. Die hatte in ihrem "Aktionsplan für die Demokratie" im vergangen Jahr die Grundregeln für das Netz neu geschrieben und weitreichende Vorschriften zum Umgang mit fake news gemacht:  Anbieter müssen Einträge, die die Integrität der Demokratie gefährden können, binnen einer Stunde von ihren Plattformen löschen, sobald  sie von der zuständigen Stelle eines EU-Staats dazu aufgefordert worden sind. 

Damit sollten die demokratischen Strukturen in Europa besser vor den gefährlichen fake news geschützt werden, begründete die Vizepräsidentin der Brüsseler Behörde, Vera Jourova, im Dezember bei der Vorstellung des über Jahre hinweg vorbereiteten "Europäischen Aktionsplans für Demokratie". Ausdrücklich hatte Jourova dabei vor Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit den bevorstehenden Corona-Impfungen gewarnt - mit gutem Grund, wie sich jetzt zeigt.

Eine Konsequenz aus dem Relotius-Skandal, aber auch aus den irreführenden Berichten über vermeintliche fake-news-Fabriken in Mazedonien, die Donald Trump zum Wahlsieg schrieben. Die EU-Kommission will mit den verschärften Vorgaben härter gegen Desinformation im digitalen Raum vorgehen - und trifft nun nicht nur Institutionen und Behörden, die in gutem Glauben für eine schnelle Durchimpfung getrommelt hatten, sondern sogar eigene Veröffentlichungen. So hatte die Kommission versprochen, dass Impfstoffe "schnell verteilt und in ganz Europa eingesetzt werden" sollten, "sobald sie sich als sicher und wirksam erwiesen haben und von der Europäischen Arzneimittelagentur die Marktzulassung erhalten haben". 

Zwar ist "schnell" keine objektive Kategorie und das "schnell" der EU gilt traditionell als das langsamste langsam anderswo. Doch weil die Kommission zudem versprochen hatte, sich dafür einzusetzen, "dass jeder, der einen Impfstoff benötigt, diesen auch bekommt, und zwar überall auf der Welt", könnte eine national zuständige Behörde wie etwa das Bundesblogampelamt (BBAA) im mecklenburgischen Warin oder eine freiwillige Meinungsfreiheitsschutzabteilung bei einer zivilgesellschaftlichen Faktencheck-Behörde könnte eine Löschung anweisen lassen. 

Denn seit klar ist, dass die Durchimpfung Deutschlands noch mehrere Jahre dauern könnte und auch der Rest der EU überwiegend nicht viel früher fertig werden wird, ist aus Brüssel von Impfstoffspenden nichts mehr zu hören. Stattdessen scheint die Gemeinschaft offenbar bereit, den weniger zahlungskräftigen Russen und Chinesen deren kostbare Vakzine wegzukaufen. Die Mitgliedsstaaten, so die EU in einer früheren Verlautbarung zynisch, könnten dann "entscheiden, Impfstoff an Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu spenden". 

Keine Rede mehr davon, dass "niemand sicher sein wird, solange nicht alle sicher sind". Im Überlebenskampf hat die Kommissionspräsidenten längst die impfstoffnationalistische Karte gezogen, ohne zu bedenken, dass die neuen Fake-News-Abwehrgesetze keine Ausnahmetatbestände für rückwirkend falsch-positive Nachrichten enthalten.