SPD: Nun doch für Impfstoffnationalismus

Frau Doktor kommt im gesamten Drama kaum vor, außer es ist gerade EU-Gipfel.

Es ist nicht nur wichtig, was man sagt, sondern vor allem, wann man es sagt. Eine Woche nur hat es gedauert, bis der Impfstoffnotstand im Land erste Konsequenzen fordert: Markus Söder machte mit einer leidenschaftlichen Philippika gegen den europäischen Impfstoffverteilungsmechanimus den Anfang, um den Wind der öffentlichen Meinung wieder von hinten ins Segel zu bekommen. Danach ging es ganz schnell, die komplette Badewanne wurde herumgedreht und wo der Franke aus Bayern noch leisen Widerspruch von der eingeschworenen Fankurve der Pandemiepolitik von Bund und Ländern ins Gesicht bekam, war mit dem Kurswechsel der SPD ein neuer Kurs gesetzt. Lars Klingbeil, der meistenteils unauffällig agierende Generalsekretär der deutschen Sozialdemokratie, empörte sich nun über den Twitter-Kanal der ältesten deutschen Partei: "Es kann nicht sein, dass das Land, in dem ein Impfstoff erforscht wurde, zu wenige Dosen hat".  

Jeder muss verzichten

Kann nicht, ist aber, denn gesamteuropäische Solidarität bedeutet eben, dass jeder ein bisschen verzichten muss. Bis hierher war das nicht nur eherne Unionsauffassung, sondern auch die der SPD, der das Signal für einen nach langen Monate des Streits wiedergewonnenen europäischen Zusammenhalt  ebenso wie der Kanzlerin wichtiger war als die eigensüchtige Bestellung möglichst großer Impfstofflieferungen für potenzielle deutsche Corona-Patienten. 

Entscheidend sei gewesen, mit einer gemeinsamen europäischen Bestellung dafür zu sorgen, "dass die Preise nicht in die Höhe schossen", wie die Süddeutsche Zeitung lobt. Und ohnehin habe Deutschland nicht aus der gemeinsamen europäischen Linie ausscheren können, weil Berlin in der zweiten Jahreshälfte 2020 die vermittelnde Rolle als EU-Ratspräsidentschaft innegehabt habe. "Sonst wäre ein unwürdiger nationalistischer Verteilungskampf unter den 27 EU-Staaten ausgebrochen, durch den die Kosten für den Impfstoff weiter in die Höhe getrieben worden wären." 

Die Kosten entscheiden

Die Kosten, immer noch entscheidend. Jeder Tag, den später geimpft und den die Wirtschaft länger geschlossen bleibt, kostet fünf Milliarden. Jeder Tag, den es länger dauert bis zu ersehnten Herdenimmunität kostet 4.000 Leben. Wer aber nur zwölf Euro für jede Impfdosis bezahlt hat statt 20, der hat ein beruhigendes Polster angelegt. Denn was zählt, ist das Zeichen: Mit der gemeinsamen Großbestellung gelang es der EU, die Preise für das Biontech-Vakzin um beinahe die Hälfte zu drücken. Und statt zu applaudieren, dass nun "vor allem ärmere europäische Länder bei diesem Poker" nicht "das Nachsehen" haben (SZ) und damit "enormer Schaden für den Zusammenhalt der Union entstanden wäre, die gerade den Austritt Großbritanniens verkraften muss", nörgeln und ningeln selbst verlässliche Berichterstattungspartner über "zu wenig Impfstoff", der den "Impftermin zur Glückssache" mache (ZDF).

Ein "drastisches Ausmaß an Missmanagement" entdecken die Apologeten des Wirtschaftsliberalismus, wo es so wichtig wäre, die "gemeinsame Impfstoff-Aktion" dafür zu feiern, dass sie die Bestätigung dafür liefert, "dass es doch europäische Solidarität gibt". Eine Dosis für alle, alle oder eben keiner. Im Kampf gegen den Impfstoffnationalismus musste auch die Gesundheit der Menschen in den am schlimmsten betroffenen Gebieten der Welt für einen Moment zurücktreten. Spätere Generationen werden das Opfer zweifellos zu rühmen wissen.

Die SPD kippt trotzdem um

Statt aber nun konsequent zu bleiben in dieser, bisher gemeinsam von der Großen Koalition vertretenen Position wider den mörderischen "Impfstoffnationalismus" (Steinmeier), kippt die ehemals so internationalistisch auftretende SPD gleich nach der CSU um. Plötzlich ist das halbe Kabinett in der Opposition.Manuela Schwesig schimpft im Norden, Carsten Schneider schimpft über "Chaos" und Karl Lauterbach, Hof-Virologe im Willy-Brandt-Haus, sieht nicht "wo der Impfstoff herkommen soll". Stattdessen wohl doch Weltuntergang.

Und Jens Spahn ist verantwortlich für den Impfstoffnotstand, weiß Lars Klingbeil. Notwendig sei nun "eine nationale Kraftanstrengung", um die Corona-Impfungen zu beschleunigen, fordert der Spitzengenosse neuerdings. Sein Kanzlerkandidat Olaf Scholz steht hinter ihm: Der Finanzminister, der die gerechte Verteilung des absehbaren Mangels gerade noch vehement verteidigte, hat eben die Gelegenheit genutzt, den Wahlkampf zu eröffnen und mit der Parole Deutscher Impfstoff zuerst für Deutsche ins erste Gefecht zu ziehen.