Reichstagssturm: So unglaublich hart sind die ersten Urteile

Der Sturm auf den Reichstag wurde einem  jetzt gefundenen Youtube-Video zufolge bereits 2017 zum ersten Mal geprobt - generalstabsmäßig.

Der Nachmittag des 30. August 2019 markierte eine Zeitenwende für Deutschland, die noch lange in Erinnerung bleiben wird. Im Schutz der Grundrechte, bewaffnet mit Fahnen, Flaggen und Smartphones, zogen rechtsradikale Aktivisten, Corona-Leugner und Querdenken angeführt von einer bewusst harmlos und verwirrt wirkenden süddeutschen Heilpraktikerin zum Reichstagsgebäude, dessen Außentreppen sie ohne behördliche Genehmigung betraten. Nur dem Heldenmut einer Handvoll wackerer Polizeibeamten war es zu verdanken, dass der Reichstag nicht wie am 30. April 1945 gestürmt wurde.  

Eine Schicksalsstunde für die junge deutsche Demokratie, die sich erstmals wehrhaft zeigen musste gegen den Ansturm totalitär infiltrierter Verweigerer der Teilnahme an den Coronamaßnahmen und Aufwiegler gegen die vielfältigen Eindämmungsverordnungen. Zurück blieb ein Bild der Verwüstung, das tagelang durch alle Medien ging: Schreiende, zeternde selbsternannte Demonstranten. Eine Staatsmacht, zusammengeschrumpft auf drei verblüffte Wachtmeistergestalten. Verheerender Sachschaden in Form von Schmutz und Unrat auf den Reichstagstreppen und den asozialen Netzen. Und ein Schock, der die Deutschen zurückversetzte in den unseligen Tage des Reichstagsbrandes, als sich eine Diktatur selbst ermächtigte, ihre Feinde "auszumerzen", wie es Franz Müntefering, ein später Zeitgenosse der Tragödie, sein ganzes Leben lang immer wieder im Mund führte.

Es war der größte Neonazi-Angriff seit den Neunzigern, fast ein halbes Jahr ist das nun her. Eigentlich eine lange Zeit für die Strafverfolgung, wenn die Tatverdächtigen schon wenige Stunden nach der Attacke auf die Herzkammer der Demokratie und identifiziert wurden. Immerhin hatten die Behörden fast 500 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten registriert, 59 Polizisten waren nach einem Bericht des "Tagesspiegel" verletzt, obgleich eigentlich nur drei die gesamte Verteidigung hatten schultern müssen.

Schändliches Geschehen

In den Tagen nach dem schändlichen Geschehen traten denn auch auf nahezu allen allen Kanälen die zuständigen Fernsehgerichte zusammen. Es herrschte ausnahmsweise Einigkeit darüber, dass der „aufwieglerische Landfriedensbruchs“, angeführt von der Heilpraktikerin Tamaka K., nicht ohne rechtliche Konsequenzen bleiben dürfe. Nach schnellen, harten Urteile, die Nachahmer abschrecken, verlangte das Land, so sehr, dass nach Angaben des viertelstaatlichen Portals T-Online nicht nur wie üblich Staatsanwaltschaften ermittelten, sondern erstmals in der deutschen Geschichte Gerichte.

Trotz all dieser titanischen Anstrengungen des Rechtsstaates aber fehlt es bislang an Ergebnissen. Nicht nur sind ausweislich der bundesweiten und regionalen Schlagzeilen noch immer nicht alle Täter verurteilt, nein, auch die Prozesse laufen nicht schleppend. Sondern überhaupt nicht. Nicht ein einziger Staatsfeind vom Reichstagssturm konnte bisher angeklagt werden, niemand kam auch nur mit einer Bewährungsstrafe davon, wie das in Fällen von besonders schweren Landfriedensbruchs zuweilen vorkommt. 

Abgeordnete ohne Aufklärung

Und nicht nur das. Auch die betroffenen Bundestagsabgeordneten warten noch immer auf Aufklärung aller Hintergründe. Bis heute haben die Behörden in Berlin, aber auch die Ermittler in den Herkunftsbundesländern der identifizierten mutmaßlichen Rädelsführer und Mittäter in keinem einzigen Fall Erkenntnisse über die Organisationsstruktur des Angriffs vorgelegt. Gab es wie üblich in der Leugner-, Hetzer- und Hasserszene Vernetzungen? Absprachen? Verbindungen ach Thüringen oder Sachsen? Zum NSU oder gar, manche gezeigte Fahne legte es nahe, ins feindliche Ausland?

Die Ergebnislosigkeit der anfangs noch großangekündigten Ermittlungen ist frappierend. Schaut der Rechtsstaat hier vielleicht wieder weg? Ist er auf dem rechten Auge blind, trotz aller Warnungen? Dabei gab es zumindest in den ersten Tagen nach dem - einem jetzt aufgetauchten Youtube-Video zufolge (oben) bereits 2017 geprobten - Sturm Hinweise genug: Mobilisierungen in Chatgruppen und Videoaufnahmen bei Youtube, Bekennerinterviews und eine Lageeinschätzung der Berliner Behörden, die schon Tage vor der demonstrativ großangelegten Querleugner-Demonstration darauf hingewiesen hatten, dass bundesweit Rechtsextreme, Corona-Maßnahmengegner, Querfrontler und Esoteriker anrücken würden.

Staatsfeindin Nummer 1 offenbar auf freiem Fuß

Was ist da los? Was läuft da falsch? Weshalb fassen die sonst so kritischen Großmedien nicht nach? wo ist Schäuble, was sagt die Reichstagspolizei? Weder für Tatjana K., im Spätsommer für einige Tage die Staatsfeindin Nummer 1, noch für die nach Veranstalterangaben Millionen weiteren Neonazis, die Großberlin am 29. August verwüsteten, haben die bisher ausgebliebenen Anklagen, Prozesse und Urteile bisher schwerwiegende Konsequenzen gehabt. 

Die Wunde in der Hauptstadt dagegen bleibt offen, sie klafft nicht nur als Baugrube rings um das von der Abgeordnetenzahl her größte Parlament der demokratischen Welt. Nein, nach den Aussagen zahlreicher Augenzeugen, denen sich die schrecklichen Szenen aus "Tagesschau", "Tagesthemen" und "Morgenmagazin" unauslöschlich ins Hirn gebrannt haben, reicht sie tief ins demokratische Selbstverständnisses eines Staates, der sich selbst immer als wehrhaft beschreibt. In der Stunde der Bewährung aber vor seinen Feinden zurückzuweichen scheint.