Präsident von Twitters Gnaden: Absolute Herrschaft mit doppelter Moral

Nicht zuletzt bestand sein großer Irrtum wohl auch darin, die Macht unterschätzt zu haben, die die großen Internetkonzerne jederzeit ausüben können. Donald Trump, als Präsident ein origineller Ausüber seines Amtes, glaubte sich durch seine Millionen Follower in der sozialen Netzwerken in der Position des Mannes, der diese Macht ausübt: Was er dachte, konnte, in kurzen Sätzen niedergeschrieben, zur materiellen Gewalt im Sinne Lenins werden, weil die richtigen Medien, die ihn überwiegend ablehnten, durch die schiere Menge an Reaktionen im virtuellen Raum gezwungen waren, sich mit dem auseinanderzusetzen, was Trump schrieb. Und es demzufolge weitertransportierten. 

Die wahre Macht

Dass mit der Verschärfung des Kampfes um eine Verengung des zulässigen Meinungskorridores  auch er selbst immer öfter bereits an den Pforten von Facebook, Twitter und Instagram scheiterte, konnte Trump nicht gefallen. Doch wie es die Art dieses Präsidenten war, der sich im Besitz der absoluten Macht wähnte, verhandelte er nicht mit Facebook, Twitter und Google. Er verkündete, dass er den Konzernen die Art Vorzensur, die sie auf Drängen fortschrittlicher Kreise zum Schutz der Öffentlichkeit vor abweichlerischen Reden, fake news und "aufrührerischen Worten" (Heiko Maas) erfunden hatten, in Kürze verbieten werde.

Dazu ist es nicht mehr gekommen. Stattdessen haben die Großkonzerne aus dem Silicon Valley zurückgeschlagen. In einer konzertiert aussehenden Aktion wurde Trump kurz vor dem Ende seiner Amtszeit der Zugang zu seinen Konten bei den Netzwerken entzogen. Als Anlass nannten die Verantwortlichen Postings, mit denen der Präsident den Mob aufgehetzt habe, der das Kapitol in Washington gestürmt hatte. Tatsächlicher Zweck der Sperrung aber ist eine Machtdemonstration: Trump war Präsident von Twitters Gnaden. Als er sich gegen die Hand wandte, die ihn in die Lage versetzt hatte, ohne "Bild, Bams und Glotze" zu regieren, wie der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder seine wichtigten Politivermittlungskanäle einmal beschreiben hat, wandte sich das sich ohnehin fortschrittlich dünkende Technologie-Amerika offen gegen ihn.

Günstige Gelegenheit

Die Gelegenheit war günstig, denn die Empörung über den Kapitol-Sturm war groß, der Präsident schwer angeschlagen und beinahe schon mit dem Packen von Auszugskartons beschäftigt. Twitter, das Kurznachrichtenportal, bei dem erklärte Antisemiten, ausgewiesene Spalter, Hetzer und Kriegstreiber aus aller Welt, Massenmörder, Volksverhetzer und Israelauslöscher ihr Weltsicht ungestört verbreiten dürfen, zeigt klare Kante. Und sperrt einen seiner prominentesten Nutzer, weil der "gegen die Twitter-Regeln" verstoßen habe.

Die geben das allemal her, denn ein Heer von Anwälten und Semantikern hat sie so formuliert, dass sie alles hergeben. Twitter kann den Nutzer @hartes_geld sperren, ausgewiesene Verschwörungstheoretiker aber nicht. Irans geistlicher Führer Khamenei darf Propaganda für sein Regime machen, dass den Iranern zu Zugang zu Twitter gesperrt hat. Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli aber musste erkennen, dass erst das Eingreifen des deutschen Außenministers Heiko Maas den US-Konzern dazu bringt, einem den gesperrten Zugang wieder zuzugestehen.

Maas kommt nicht zu Hilfe

Auf Maas' Hilfe kann Donald Trump nicht erhoffen, auch wenn der SPD-Politiker den vereinigten Staaten inzwischen angeboten hat, beim Wiederaufbau der Demokratie dort durch einen gemeinsam mit deutschen Koryphäen erarbeiteten Mashallplan unterstützen zu wollen. Neben der die in Deutschland bereits vor einem Jahr geschaffenen Möglichkeit, Wahlen je nach Bedarf rückgängig zu machen, müsste ein solcher Marshallplan auf die derzeit geltende Regellosigkeit bei der Beurteilung von Verstößen gegen Twitter-, Youtube- und Facebook-Vorschriften zur Anwendung der Meinungsfreiheit berücksichtigen und als globalen Standard setzen. 

Alles ist dann möglich, alles ist aber zugleich auch unmöglich. Jeder darf sagen, was immer er möchte. Muss aber immer damit rechnen, dass es das Falsche gewesen sein könnte. Und entschieden wird darüber nicht in der Gesellschaft, nicht einmal in der Politik und schon gar nicht vor Gericht. Sondern in den verschwiegenen Kontrollräumen von Firmenzentralen jenseits des Ozeans.

Trump hat am Ende seiner Tage erfahren, wo seine Macht endet und die absolute Macht der Konzerne beginnt, denen nach eigenem Dafürhalten definieren dürfen, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit weltweit liegen, und das genau so tun, wie es der große Stalin immer empfohlen hat. Der millionenfache Mörder war es, der Unsicherheit im Recht als wichtigstes Machtinstrument entdeckte: Erst wenn niemand mehr weiß, welche Regel gilt, fürchten alle immer, gegen irgendeine Regel zu verstoßen. Und sie verhalten sich entsprechend. Hin und wieder müssen Abweichler beseitigt werden, damit der letzte Zweifler begreift, dass es keinen Zweck hat, nach den Grenzen dessen zu suchen, was noch Wahrheit ist. Eines Tages dann kommt jedermann die Lüge automatisch über die Lippen und der Diktator kann beruhigt regieren.

Stalin wurde von seinem Volk nach der Ermordung von etwa 20 Millionen Menschen zärtlich "Väterchen" genannt.