Nord Stream-Stopp: Nimm 2

Die Endmuffe von Nord Stream 1: Erste Stimmen fordern, nicht nur Nord Stream 2 zu stoppen, sondern auch Nord Stream 1 zurückzubauen.

Kurz vor der Fertigstellung des russischen Prestige-Projektes Nord Stream 2 mehren sich die Stimmen, die einen Stopp des Weiterbaus der unterseeischen Pipeline fordern. Nicht zuletzt das harte Vorgehen des Putin-Regimes gegen die Massenproteste etwa in Moskau, wo am Wochenende mehr 40.000 der elf Millionen Einwohner für den Regimekritiker Alexej Nawalny auf die Straße gegangen waren, ist in der gesamten EU auf harten Widerspruch gestoßen - es sei nun Zeit, auf die Ermahnungen aus den USA zu hören und Nord Stream 2 zu beenden, ehe die neue Erdgasleitung weitere hunderte Millionen Tonnen von schädlichem Klimagas in die EU transportiere, so die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock, die die Pipeline als „Prestigeobjekt des Kremls“ brandmarkte.

Wette gegen Europas Ziele

Das "fatale Projekt" (Baerbock) werde nicht gebraucht, es sei vielmehr eine "Wette gegen die europäischen Klimaziele", prangerte die grüne Vordenkerin an, die darauf verweist, dass die Gasleitung Europa in eine zu große Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen bringt und es den USA quasi unmöglich mache, ihr teureres Fracking-Gas in der EU abzusetzen.

Herbert Haase vom Klimawatch-Institut (CLW), das von der Bundesregierung im Zuge des Braunkohleausstieges in einer aufgelassenen Grube in der Nähe des dunkeldeutschen Grimma angesiedelt worden war, kritisiert die halbherzigen Forderungen der Grünen-Spitze allerdings mit Nachdruck. Es reiche längst nicht aus, wenn die Bundesregierung  Putins Prestige-Pipeline auf Wunsch von Joe Biden stoppe, um dem neuen US-Präsidenten eine Art Begrüßungsgeschenk zu machen, sagt der Forschungsleiter aus Sachsen, der zuletzt mit dem ehrgeizigen Projekt "Nullwatt für die Transformationsgesellschaft" Aufsehen erregt hatte. Nicht erst seit dem Mord an Nawalny sei Deutschland von russischem Klimagas abhängig. "Aus unserer Sicht als Klimaethiker kann Deutschland nur eine klare, die einzig mögliche Antwort geben - und die lautet: den Bau von Nord Stream 2 abbrechen und Nord Stream 1 zurückbauen."

Schweigen über Nord Stream 1

Haase legt damit den Finger in die Wunde der gesellschaftlichen Debatte, die sich seit Monaten in anhaltender Kritik am Bau von Nord Stream 2 übt, die Frage der Versorgung Deutschland mit Kremlgas über die existierende Pipeline Nord Stream 1 aber als blinden Fleck behandelt. Weder deutsche Gaskritiker wie Annalena Baerbock noch die in Polen und der Ukraine gegen Nord Stream 2 kämpfenden Regierungen haben sich bisher zu einem Stopp der in gemeinsamem Besitz der russischem Staatsfirma Gazprom und der EU-Firmen Wintershall, E.ON, Gasunie und Engie befindlichen ersten russischen Prestige-Pipeline geäußert.

Dabei war auch diese Leditung nie ein rein wirtschaftliches Projekt, wie es die Befürworter behaupten. Dass Russland durch die beiden Röhren in jedem Jahr knapp 60 Milliarden Kubikmeter klimaschädliches Gas in die EU pumpt, dient dem Zweck, Europa in Abhängigkeit zu halten. Jederzeit könnte Putin Europa destabilisieren, indem er den Gashahn zudreht. Herbert Haase mahnt denn auch, dass der Fokus auf Nord Stream 2 nicht die Bedeutung von Nord Stream 1 verwischen dürfe. "Schon mit dieser Pipeline hat der Kreml seinen Einfluss auf Deutschland und die gesamte EU erhöht, globalstrategisch hat Putin damit jederzeit die Möglichkeit, einen Keil in die Europäische Union zu treiben."

Teuer, aber unumgänglich

Zwar müsse man zugeben, dass es recht teuer werde, nicht nur Nord Stream 2 kurz vor dem Ziel zu beenden, sondern auch Nord Stream 1 stillzulegen. "Zumal es juristisch nicht einfach wird, einen Baustopp durchzusetzen und aus dem Lieferverträgen mit Russland auszusteigen.". Deutschlands Klimaziele aber und die wachsende Rolle der Bedeutung von Wind, Sonne und Elektroautos aber sollten Deutschland motivieren, der Welt ein klares Signal zu geben und die Notbremse zu ziehen." 

Aus Haases Sicht ist der Zeitpunkt günstig: "Kommt Joe Biden zu Besuch nach Deutschland, könnte man ihm das als Gastgeschenk überreichen." Die Bundesregierung könne die EU mit ins Boot holen und den Fehler vermeiden, der den Bau überhaupt erst ermöglicht hat: im Alleingang zu handeln. Künftig könnte Europa gemeinsam auf russisches Klimagift verzichten und stattdessen mit Wind und Sonne heizen.