Nachts in Eisen legen: Der Traum von der Mega-Lockdown-Gesellschaft

Deutschland steht nach PPQ-Informationen vor einer weiteren massiven Lockdown-Verschärfung. Bundeskanzlerin Angela Merkel will schon bald in einer dringlich einberufenen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) die bestehenden Maßnahmen im ganzen Land vereinheitlichen – und bei der Gelegenheit auch gleich noch verschärfen. Noch ist zwar nicht klar, welchen Effekt der seit November verhängte und später vom Wellenreiter- zum Streng-Lockdown hochgestufte shutdown tatsächlich hatte. Doch nach nun schon beinahe zwei Wochen ohne Verschärfung scheint die Zeit reif, dem Virus mit neuen Ideen den Weg in die Alten- und Pflegeheime zu verlegen, in denen bisher acht von zehn Corona-Opfern sterben.

Was lässt sich denn noch schließen?

Es sind vor allem die beiden Corona-Pioniere Markus Söder und Karl Lauterbach, die die Bundesregierung unter Druck setzen, Corona-Leine, Maskenpflicht und Besuchsverbote nachzuschärfen. Markus Söder möchte im Herbst Bundeskanzler werden, Karl Lauterbach spekuliert auf einen Platz am Kabinettstisch der nächsten ganz großen Koalition. Beide Politiker sind deshalb im Minutentakt dabei, Möglichkeiten zu ersinnen, die noch nicht verunmöglicht worden sind. Mit der FFP2-Maskenpflicht für Bayern hat Söder vorgelegt, Lauterbach legte sofort mit einer home office-Pflicht für Bauarbeiter, Supermarkt-Verkäufer und Talk-Show-Gäste nach. Im Raum steht zudem eine behördliche Pflicht, nach der sich Bewohner von Hausständen nachts nicht nur in getrennte Betten, sodnern auch in Eisen legen müssen, um unnötige Kontakte zu vermeiden. Nach dem Locker-Lockdown und dem Streng-Lockdown folgt der Megalockdown. Ehe dann die Stunde von Giga-Lockdown, Tera-Lockdown und Mega-Peta-Lockdown schlägt.

Rückenwind bekommen die beiden Corona-Koryphäen jetzt von einer solidarische Aktion der revolutionären Linken, die fordert, für "drei bis vier Wochen alles dicht" zu machen, Die Initiative #zerocovid schlägt vor, zu diesem Zweck in ganz Europa alle Tätigkeiten und Lebensäußerungen einzustellen, allerdings "bei voller Versorgung", wie die Erstunterzeichner um den Journalisten Georg Restle, die "Spiegel"-Autorin Margarete Stokowski, den Twitterer Mario Sixtus, die frühere Klimaaktivistin Luisa Neubauer und die Taz-Satirikerin Hengameh Yaghoobifarah vorschlagen.

Die gesellschaftliche Elite denkt vor

Das Ziel heiße "Null Infektionen" (im Original), dazu sollten eim "solidarischen europäischen Shutdown" auch weder Taz noch "Spiegel" erscheinen, auch das beliebte WDR-Magazin "Monitor" werde so lange keine Enthüllungen über den weltweit anerkannten neuen amerikanischen Präsidenten Joe Biden oder die arbeitnehmerfeindlichen Bestrebungen des US-Multi Amazon ausstrahlen. Mit der bisherigen Krisenpolitik von Bund, Ländern und EU gehen die bisher nicht als Leugner des Erfolgs der Maßnahmen aufgefallenen Vertreter des linken Flügels der deutschen Medienlinken ungewöhnlich hart ins Gericht. "Nach einem Jahr Pandemie sind wir in ganz Europa in einer äußerst kritischen Situation", heißt es da vorwurfsvoll, "tausende Menschen sterben jeden Tag und noch viel mehr erkranken". Die Maßnahmen der Regierungen aber verlängerten die Pandemie, "statt sie zu beenden".

Deshalb sei nun ein "radikaler Strategiewechsel" angesagt, der verspreche, nicht nur die Pandemie zu beenden, sondern vielleicht auch gleich den Kapitalismus. "Das Ziel darf nicht in 200, 50 oder 25 Neuinfektionen bestehen – es muss Null sein", stellt der Initiatorenkreis entschieden fest. "Wir brauchen sofort eine gemeinsame Strategie in Europa, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen." - und die könne angesichts der Gesamtlage mit geschlossenen Schulen, Geschäften, Kneipen und Kultureinrichtungen nur darin bestehen, nun zu schließen, was noch offen ist.

"Monitor" schon heute Abend aus dem Privatkeller

Ein "Shutdown der Wirtschaft" müsse her, denn schließen könne man nur, was noch nicht geschlossen sei. Um einen Ping-Pong-Effekt zwischen den Ländern und Regionen zu vermeiden und alle Grenzen, die offen bleiben müssten, dennoch offen halten zu könne, "muss in allen europäischen Ländern schnell und gleichzeitig gehandelt werden". Es gelte, alle Fabriken, Handwerksbetriebem Baustellen, Behörden, Supermärkte und Kliniken sofort und gleichzeitig zu schließen. Diese "unerlässlichen gesellschaftlichen Maßnahmen" seien schmerzhaft, aber notwendig, eine "solidarische Pause von einigen Wochen", die langfristig den Glauben bestärken werde, dass der Staat wirklich alles an Lebensrisiko abfedern und ausblenden könne.

Die Erstunterzeichner sind zu allem entschlossen. "Wir schränken unsere direkten Kontakte auf ein Minimum ein – und zwar auch am Arbeitsplatz!", verspricht etwa Georg Restle, der seine Abschiedssendung "Monitor" heute Abend komplett im Biden-Stil aus dem Keller seiner Hochhaus-Neubauwohnung in Köln-Kölnberg senden will.  Auch andere "gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft" wie Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen und Schulen müssten geschlossen und die Arbeitspflicht ausgesetzt werden, bis Europa insgesamt wieder coronafrei sei. Wichtig ist den Verfechtern der Zero-Corona-Strategie, dass die Beschäftigten in den Unternehmen die Maßnahmen in den Betrieben als sogenannte Corona-Räte "selber gestalten und gemeinsam durchsetzen", im Ernstfall auch gegen den Widerstand von Fabrikanten, Kuponschneidern und künftigen Neidsteuerpflichtigen. 

Einfach nur runter auf Null

Wir setzen uns dafür ein, dass die Sars-CoV-2-Infektionen sofort so weit verringert werden, dass jede einzelne Ansteckung wieder nachvollziehbar ist", deshalb sei die "große und gemeinsame Pause" (Zero Covid) aller von allem notwendig. Damit niemand zurückgelassen werde, müssten Menschen finanziell abgesichert werden. Der Bund sei verpflichtet, zu diesem Zweck ein umfassendes Rettungspaket zu schnüren. Die zur Weiterzahlung des ersten Monatsgehaltes notwendigen 160 Milliarden Euro für die 44 Millionen Beschäftigten in Deutschland könne der Bundesfinanzminister als neue Schulden aufnehmen. Dank der Negativzinsen verdiene der Staat daran sogar noch 80 Millionen Euro im Jahr. Was fehle, solle über eine neueingeführte europaweite Covid-Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen, Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen und die höchsten Einkommen eingespielt werden. "Mit diesem Reichtum sind die umfassende Arbeitspause und alle solidarischen Maßnahmen problemlos finanzierbar."

Corona wird so zur großen Chance, die Republik grundlegend umzubauen, noch ehe die werktätigen Massen ihre Einfamilienhäuser im Taunus, in Mainz-Kostheim und am Jenaer Stadtrand wider verlassen dürfen. Menschen mit niedrigen Einkommen, in beengten Wohnverhältnissen, in einem gewalttätigen Umfeld, Obdachlose könnten nun erstmals richtig unterstützt werden, Sammelunterkünfte würden aufgelöst, geflüchtete Menschen dezentral untergebracht werden. Parallel dazu könnte vom Home Office der Behörden aus "der gesamte Gesundheits- und Pflegebereich sofort und nachhaltig ausgebaut werden". Das Personal müsse aufgestockt werden, "die Löhne sind deutlich anzuheben". 

Zu beschließen seien zudem ein Ende das Profitstrebens im Gesundheits- und Pflegebereich, die Rücknahme bisheriger Privatisierungen und Schließungen und die Einführung einer solidarischen Finanzierung des Bedarfs in Krankenhäusern ersetzt, wie es in der DDR gang und gäbe war. Letzter Punkt in der Liste ist die Enteignung der privaten Impfstofffirmen, deren Produkte "der privaten Profiterzielung entzogen werden" müssten. Die Vakzine seien "Ergebnis der kreativen Zusammenarbeit vieler Menschen, sie müssen der gesamten Menschheit gehören".Später könne man dann darüber nachdenken, was noch alles der Zusammenarbeit vieler Menschen entspringe und damit eigentlich allen gehöre. Das, was bisher als demokratie gehandelt wurde, fliegt auch gleich mit raus, denn „Demokratie ohne Gesundheitsschutz ist sinnlos und zynisch, Gesundheitsschutz ohne Demokratie führt in den autoritären Staat." Der wäre, nach Umsetzung aller Maßnahmen, dann aber ohnehin schon da.