Kampf ums Kanzleramt: Laschet verzichtet

Bis zur letzten Eindämmungsverordnung galt er als der große Favorit auf die Nachfolge Angela Merkels nicht nur an der Spitze der deutschen Christdemokratie, sondern auch als kommender Kanzler. Zwar zeigten letzte Umfragen an der Basis der CDU, dass die Mitglieder der größten deutschen Partei den neoliberalen Rückkehrer Friedrich Merz favorisieren und sogar den einst von der Kanzlerin entlassenen Atlantiker Norbert Röttgen lieber an der Spitze der Regierung sähen als den derzeitigen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen. Doch als Chef des größten Landesverbandes der Christlich-Sozialen Union lag Laschet bei den virtuellen Parteitagsdelegierten weit vorn. Zudem hatte Merkel selbst bereits verschiedentlich erkennen lassen, dass sie den 1,71-Meter kleinen politischen Riesen am liebsten in ihren Schuhen sehen würde - er wäre auch der einzige, dem sie passen würden.  

Der Favorit gibt auf

Dass Armin Laschet die Wahl annehmen würde, galt als ausgemacht. Der bereits als rheinischer Hauslatsch mit der Physiognomie eines Basset beschriebene  gebürtige Aachener hat sich über die Jahre einen Ruf erarbeitet, der vielleicht nicht beste ist, aber inzwischen kennt man ihn auch in Sachsen, Berlin und Hamburg, wo das Magazin "Der Spiegel" schon vor Beginn der Corona-Pandemie nach einer möglichst baldigen Amtsübergabe verlangte. "Merkel sollte gehen", schrieb das eigentlich merkeltreue Blatt im Februar. "Alles andere schadet der Partei, den beteiligten Personen und letztlich auch dem Land." 

Damals war Armin Laschet im Kommen, als er sich mit seinem Konkurrenten Jens Spahn zu einem Kandidatenduo verbündete, war er sogar schon beinahe durchs Ziel. Nun aber überrascht der 59-Jährige Freund und Feind mit einer radikalen Absage an alle Kanzlerambitionen: "Jeder gute Ministerpräsident kann auch Deutschland regieren", sagte er der Illustrierten "Stern" - eine Einschätzung, die im traditionell auf Zwischentöne geeichten politischen Berlin als "Ich kann es nicht" gelesen wird.

Mehr Opfer als Sachsen

Ein Eingeständnis, das nach elf Corona-Monaten nicht verwundert. Das von Laschet geführte Nordrhein-Westfalen war von Anfang an einer der hot spots der Pandemie, hier infizierten sich bis heute mehr als 400.000 Menschen mit dem Virus, mehr als 7.000 starben an und mit Corona. Zuletzt rückten zwar andere Bundesländer in den Fokus der Berichterstattung. Doch selbst Sachsen, das wegen seiner AfD-Nähe besonders betroffene Gebiet in Dunkeldeutschland, verzeichnete zuletzt nur 2.000 Neuinfektionen, während Laschets Krisenstäbe mehr als 4.000 nach Berlin melden mussten.

Dass so einer "es" nicht "kann", wie Oskar Lafontaine einst über Gerhard Schröder urteilte, steht außer Frage. Doch dass der Betreffende das selbst ein gesteht, ist im politischen Haifischbecken der Bundespolitik noch immer die Ausnahme. Umso größer der Schock in Berlin, als Laschet jetzt, unmittelbar vor Beginn der unter Eindämmungsbedingungen abzuhaltenden Abstimmung über den CDU-Vorsitz platzen ließ. 

Hinter dem linksregierten Thüringen

Erwartungsgemäß warnte der Erfinder des sogenannten "Orban-Rechts", das es Behörden in NRW erlaubt, vom eigenen Totalversagen bei der Bevorratung mit medizinischem Material abzulenken, indem sie entsprechende Vorräte bei Firmen beschlagnahmen, zwar davor, die bisherige Regierungslinie zu verlassen. "Ein Bruch mit Angela Merkel wäre das falsche Signal", sagte er. Doch zugleich enthält sein Fingerzeig auf den "guten Ministerpräsidenten", der Deutschland regieren könne, eine klare Botschaft: Ich kann es nicht, ich will es nicht, ich sehe es ein.

Nicht nur seine traurige Ausstrahlung, sondern auch die Zahlen hat Laschet auf seiner Seite. NRW lag beim Wirtschaftswachstum im letzten Boom-Jahr vor Corona mit mageren 0,2 Prozent auf  Platz neun aller Bundesländer, gleichauf mit dem linksregierten Thüringen. Bei der Arbeitslosenquote dagegen schaffte es im vergangenen Jahr geradeso einen elften Platz, gleichauf mit dem dunkeldeutschen Armutsland Sachsen-Anhalt und ganze zwei Prozent hinter dem Bundesdurchschnitt. 

Erschreckende Werte

Das sind keine Werte, die Armin Laschet ganz Deutschland antun will. Dass der Mann mit dem schweren Blick, der schon im März mit einem neugefassten Landesinfektionsschutzgesetz die Voraussetzungen schuf, die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2) auf dem Anordnungsweg einzuschränken, mit seinem Eingeständnis den Weg frei macht für seine beiden Konkurrenten, steht dennoch nicht zu befürchten. Vermutlich sehe sich Laschet als Kanzlermacher im Hintergrund, der nicht selbst regiere, aber über den derzeit als Unionskandidaten für das Kanzleramt gesetzten Markus Söder Einfluss auf die Weltpolitik nehme. 

Gerüchten um eine nochmalige Kandidatur von Angela Merkel, die das sicher nicht mit sich machen lassen würde, hat Armin Laschet jedenfalls eine Absage erteilt. Wie ein Kandidat aussehen müsse, sei das klar: Es müsse jemand sein, der schon einmal eine Wahl gewonnen und schon einmal eine Regierung geführt habe - also keiner wie Angela Merkel, als sie zum ersten Mal antrat. Und es brauche jemanden, der "weiß, worauf es ankommt, um Menschen zusammenzuführen."