Corona-Kampf: Von Freiheit steht nichts in der Verordnung

Strenge Auflagen und scharfe Kontrollen: In der Pandemie verwandelte sich der freiheitliche Staat im Handumdrehen in eine Land mit suspendierten bürgerlichen Freiheiten.

Bisher weitgehend wirkungslos, aber wie bare Münze am Auszahlungsschalter für politische Beliebtheit. Die Union ist der Deutschen Herzenspartei geworden, seit sie einschränkt, straft und fesselt, die SPD immerhin hält sich bei Nahles-Werten. Und das alles mitten im gesellschaftlichen Zusammenbruch, mitten im Ruin der Wirtschaft, mitten in der größten Schuldenkrise der Menschheitsgeschichte und dem Raub der bürgerlichen Freiheiten.

Meisterhaft. Eine Leistung überragend gut gemachter politischer Demagogie, die es, sichtlich ohne selbst zu wissen, was sie tut, geschafft hat, das Erforderliche zu unternehmen, indem das Unternehmbare als erforderlich erklärt wurde. Dankbar schaut die Bevölkerung nach Berlin, wo aus Verschwörungstheorien Gesetze gemacht werden. Über Corona sind die Kenntnisse auch nach mehr als zehn Monaten überschaubar, doch da etwas getan werden muss, wird etwas getan. Zugleich werden aus Verschwörungstheorien wie der, dass ein überaus gefährlicher Mob aus Querdenkern, Corona-Leugnern und Sachsen über Internet-Hassposts und "aufrührerische Worte" (Heiko Maas) demnächst die legitime Ordnung stürzen könnte, neue Regeln für den Menschenpark. Zulässig ist nicht mehr, was nicht strafbar ist. Zulässig ist nur noch, was erlaubt wurde.

Corona-Leine als Symbol der Zeit

Der 15-Kilometer-Radius als Symbol einer Zeit, die aus allen Fugen gegangen ist. Dinge, die eben noch selbst als dystopische Vorstellung undenkbar waren, sitzen plötzlich locker im Waffengurt der Virusbekämpfer. Mit der Parole "Die Corona-Pandemie interessiert sich nicht für unsere bürgerlichen Freiheiten" hat der von Hetzern im Internet häufig als "Reichsnachrichtendienst" verspottete SPD-Ableger RND kürzlich die Richtung vorgegeben. Es rettet uns kein höh'res Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun - uns aus dem Elend zu erlösen können wir nur selber tun! Vermeiden Sie Kontakt zu Menschen, waschen Sie ihre Hände, tragen Sie eine symbolische Maske, bleiben Sie nach neun Uhr abends daheim und lüften Sie regelmäßig.

Der Erfolg der Maßnahmen, die Botho Strauß' "anschwellenden Bocksgesang" als allmähliche Eskalation von Freiheitsbeschränkungen und parallel immer offenbarer werdendem kompletten Regierungs- und Verwaltungsversagen nachspielen, bleibt jeweils aus, so dass in der Logik der Strenge auf jede Verschärfung eine Verschärfung folgen muss. Ministerpräsidenten und Kanzlerin, versammelt in einem "Corona-Kabinett", von dem im Grundgesetz noch keine Rede war, setzen verfassungsmäßige Rechte schneller aus der Bundestag Ja sagen und als Gerichte die Aussetzung aufheben können.

Sorge vor dem Kontrollverlust

Die Begründung liefern stets Zahlen, von denen niemand sagen könnte, wer sie eigentlich wann und weswegen zu den entscheidenden Wegpunkten erklärt hat. "Neuinfektionen", "Sieben-Tag-Inzidenz" und Intensivbettenbelegung sind zu den entscheidenden Kriterien für die politische Entscheidungsfindung geworden: Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit, das weitgehende Gewerbeverbot, die Untersagung touristischer Reisen und Ausflüge und Verbote, die eigene Wohnung zu bestimmten Uhrzeiten zu verlassen oder sich mit mehr als einem anderen Menschen zu treffen, entspringt der Sorge vor einem Kontrollverlust, den Wählerinnen und Wähler am Ende den dafür Verantwortlichen zuschreiben könnten: Zwischen 1991 und 2018 war die Zahl der in Deutschland zur Verfügung stehenden Intensivbetten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes von 20.200 auf 27.500 gestiegen. Im Pandemiejahr 2020 sank sie dann allerdings auf 24.150.

Es erfordert harte Eingriffe, auf der breiten Seite zu reparieren, was auf der schmalen Seite kaputtgegangen ist. Wer fast ein Jahr lang keine Idee entwickelt, wie sich Alten- und Pflegeheime schützen lassen könnten, wer aus gutem internationalistischem Geist heraus Grenzen offenlässt und wer es um jeden Preis vermeiden will, an die Notreserven für die Versorgung Schwerkranker zu gehen, der muss eine "demokratische, freiheitliche Gesellschaft" (RND) eben in einen Obrigskeitstaat verwandeln, der jeden hart straft, der es an Einsicht fehlen lässt.

Ein "absolute Ausnahmefall", heißt es aus der Fankurve, wenn auch einer, der demnächst ins zweite Jahr gehen wird. Schon setzt Gewöhnung ein, zuallererst dort, wo jede Order aus dem Corona-Kabinett als äußerstes, aber notwendiges Mittel verstanden wird, das nach einem "extrem schwierigen Abwägungsprozess" (RND) einfach habe verordnet werden müssen, um "den Kampf gegen Corona wirkungsvoll zu führen".

Superwahljahr um die Kanzlerwurst

Niemand macht es sich einfach, keiner hat es leicht. Im Frühjahr schon startet ein Superwahljahr, vorher bereits geht es um die Kanzlerwurst. Wer jetzt nicht gut aussieht im "Kampf gegen die Pandemie", der wird im Herbst vom Talk-Show-Karussell geworfen, der landet auf der traurigen Halde der Gescheiterten, bei Schulz und Nahles und Guttenberg, Gabriel, der Friedrich, Maaßen und de Maiziere. In dieser Situation müssen suspendierte Freiheiten und harte Strafen für Verstöße von Wildrodlern, Freiwanderern und Umkreisverlassern die Tatkraft einer Politik simulieren, die .

Es heißt jetzt stark bleiben, straff wie ein Skispringer in der Vorhalte, wenn der Hang immer näher kommt. Wer jetzt zuckt, wer jetzt mit einer Fehlerdiskussion beginnt den reißt es von den Beinen. Wer jetzt aufhört, mit strenger Unnachgiebigkeit um den Eindruck zu ringen, der Staat könne nicht nur Wohlstand durch Verteilung schaffen, Kontinente zu Ländern zusammenschmieden und Geld kostenlos für alle zur Verfügung stellen, sondern auch eine Seuche besiegen, der ist in der nächsten Runde Postenpolonaise nicht mehr dabei.

Schießbefehl gegen Tageswanderer

Von "Freiheit" steht nichts in den Verordnungen, viel mehr als ein Schießbefehl gegen ausbüchste Tageswanderer ist aber auch nicht mehr an Strenge im Köcher. "Der erfolgreichste Pandemiebekämpfer ist nicht zwingend derjenige, der die härtesten Maßnahmen fordert und verhängt", hat der um dergleichen Ratschläge nie verlegene RND einen Satz kluger Politikberatung parat, "sondern derjenige, der möglichst viele Menschen davon überzeugt, sich an die Regeln zu halten". Gelingt das mit dem Überzeugen nicht, sind Anweisungen und Auflagen das Mittel der Wahl. Je größer die Angst ist, desto ausgeprägter die Sehnsucht nach Erlösung und die Bereitschaft, große Last zu tragen, so denn versprochen wird, es diene der guten Sache. 

Je größer der Unmut, desto enger die Fesseln. Im Oktober noch hatte Angela Merkel versichert, dass alle Maßnahmen "zeitlich befristet"seien, im Oktober hatte ihr Vizekanzler das bestätigt und unterstrichen.  Zeitlich befristet aber ist alles, selbst das reich der ägyptischen Pharaonen und das römische Kaiserreich währten am Ende eine Ewigkeit nur für die, die in ihnen geboren wurden und wieder starben.