Brüssel greift durch: Neue Wahrheitsvorschrift für das Netz

Hass weniger droht die EU zu zerstören, aber die Kommission plant jetzt scharfe Maßnahmen.

Es gibt überhaupt nur ganz wenige Institutionen, die das könnten: In der gewaltigsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg in gemächlichem Eiltempo einen Impfstoff nach dem anderen zulassen und bestellen, dabei ehrgeizigste Klimapläne für die ganze Welt umsetzen, Europa zusammenhalten und im selben Augenblick auch noch Geld drucken, dass es für alle reicht. Die EU-Kommission aber schafft das und seit der auf seine alten Tage lendenlahm gewordene Jean-Claude Juncker Platz machen musste für von 28 Staatschefs demokratisch gewählte Bundeswehr-Reformatorin Ursula von der Leyen geht in Brüssel sogar noch mehr.

Verfall der Sitten

Alarmiert vom Verfall der Sitten im Netz und dem Misserfolg bisher erlassener Eindämmungsverordnungen verschärft die EU-Kommission ihr Vorgehen gegen Hetze, Hass und Zweifel im Internet. Mit einem "europäischen Aktionsplan für Demokratie", für die in der Gemeinschaft verbliebenen Englischmuttersprachler in Irland offiziell "European Democracy Action Plan", soll bis 2024 ein sauberes Netz vollkommen ohne "Desinformierer" (EU) erschaffen werden. 

Dazu geht die EU neue Wege: Wer systematisch Falschinformationen etwa über Wahlen oder Covid-19 verbreitet, soll an den Pranger gestellt und mit Sanktionen belegt werden, kündigte Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission für Werte und Transparenz, eine Ausweitung des EU-Mandats aus den europäischen Verträgen in die direkte Strafverfolgung an.

Kommende Ko-Regulierung

Für die in der Vergangenheit bereits mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Gemeinschaft der nach dem Ausstieg des perfiden Albion verbliebenen 27 ist das ein Quantensprung. Mit der sogenannten "Ko-Regulierung" zugelassener Wahrheiten werden die Plattformen gezwungen, die Verbreitung von Desinformation zu verhindern. Obwohl es nicht darum gehe, umstrittene Inhalte löschen zu lassen, werde es klare Vorgaben für alle geben, was erlaubt und was zwar nicht verboten, aber auch nicht zulässig sei. 

Nach den Vorstellungen Jourovás plädierte dafür, Akteure über längere Zeit durch Meinungsfreiheitsschutzabteilungen, wie sie vom Bundesblogampelamt bereits bei Facebook implementiert wurden, beobachten zu lassen, um Verbreiter systematischer Desinformationen ausfindig zu machen. Urheber von sogenannter Überkritik oder Nutzer "aufrührerischer Worte" (Heiko Maas) könnten dann eigene Sondereinheiten der "Mouse-Police" (Ian Anderson) nicht nur Zuge der alljährlichen bundesweiten Großrazzien zur Auffindung von Hasskommentaren festnehmen, bis beispielsweise, so die Vorstellungen der EU-Kommissarin, Werbetreibende auf den betreffenden Portalen keine Banner mehr schalteten.

Gegen Beeinflusser der Meinungen

Gegen bekanntermaßen "bösartige Akteure" im feindlichen Ausland, gedacht ist etwa an Russland oder China, würden schwerere Geschütze in Stellung gebracht. Hier droht entdeckten Beeinflusser und Saboteuren der öffentlichen Meinung in den  sozialen Netzwerken ein "EU-Pranger" und eine EU-Anweisung an  Google und Facebook, die enttarnten fünften Kolonnen algorithmisch aus dem jeweiligen Index auszuschließen. 

Um keine Lücken im Findfeld aufklaffen zu lassen, sieht die Initiative "Gute Suche, sicheres Finden" - für die irischen EU-Mitbürger "Good search, safe finding" - die Verwendung gemeinsinnstiftender Algorithmen vor, die gefundene Fakten statt fake news bevorzugt auf den ersten zehn Trefferseiten zeigen. Wenn die neuen Wahrheitsvorschriften erst greifen - den aktuellen Plänen unter dem Titel "European Democracy Action Plan: making EU democracies stronger" etwa im Jahr 2024 - wären Bürgerinnen und Bürger dann wieder "in der Lage, Entscheidungen zu treffen, bei denen Ansichten frei geäußert werden können", wie es Ursula von der Leyen unübertroffen klar formuliert hat.