Youtube brandmarkt ARD und ZDF: Angriff aus Amerika

Mit sogenannten "Staatssendermarkierungen" brandmarkt die US-Plattform Youtube neuerdings nicht nur russische Putin-Kanäle, sondern auch unabhängige deutsche Gemeinsinnsender.

Beim russischen Propagandasender RT brachte die amerikanische Videoplattform Youtube den Warnhinweis bereits vor Jahren an, um arglose Internetnutzer davor zu bewahren, womöglich leichtsinnig auf das hereinzufallen, was dort behauptet wird. RT - ins Englische übersetzt Russia Today - werde "ganz oder teilweise von der russischen Regierung  finanziert", heißt es seitdem dort, damit "Nutzer in die Lage versetzt werden, die Quellen von Nachrichteninhalten besser zu verstehen", hieß es zu Erklärung der Kennzeichnungsmaßnahme bei der Google-Tochter.

Ausgeschmiert als "Staatssender"

Gemeint war sicherlich die Absicht, Nutzer in die Lage zu versetzen, die Quelle eines Nachrichteninhalts besser einordnen und deren Wahrheitsgehalt damit besser werten zu können - doch unabhängig davon war die Begeisterung groß. Endlich würden die Menschen verstehen, dass Russia Today russisch ist und zudem auch noch von Russland finanziert wird! Und so lange die ganz oder teilweise von der Bundesrepublik finanzierten "Staatlichen Museen in Berlin" ebenso wie die Landesregierung Sachsens und das ganz oder teilweise staatliche finanzierte Bundesparlament in Berlin ohne Warnhinweise zu möglicher Staatsnähe oder gar zu einer Finanzierung aus staatlichen Kassen blieben, schien die Idee der politischen Hygiene der Debatte absolut zuträglich.

Nun aber hat Youtube seine Markierungsfunktion ausgeweitet und auch seriöse Sender des deutschen Gemeinsinnfunks werden mit einem Warnhinweis gebrandmarkt: Das ZDF um seinen Starkomödianten Jan Böhmermann (oben) ist ebenso betroffen wie der pfiffige Jugendsender 1199 "Funk" und die ARD, die im Zuge der von den USA aus gesteuerten Kampagne zur Enttarnung staatlicher Sender als "Teil des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks" geschmäht werden.

Als sei nicht die Konstruktion "öffentlich-rechtlicher Rundfunk" einst eigens erfunden worden, um staatliche Sender gründen zu können, die keine staatlichen Sender sind. Von Anfang an saßen zwar Politiker an den Schalthebeln der "Anstalten", die im Falle der ARD-Sender so stark von politischen Wünschen geprägt wurden, dass die Gründung des heutigen ZDF sich dem Unmut Konrad Adenauers verdankte, der ein Gegengewicht zu den von ihm als "links" begriffenen Landesanstalten hatte schaffen wollen. 

Organisierte Staatsferne 

Doch die Organisation ihrer künftigen nicht-staatlichen Staatssender schauten sich die Gründerväter bei der britischen BBC ab: Statt einer Firma oder einer Behörde schufen sie eine juristische Person namens "Anstalt des öffentlichen Rechts" mit einem Rundfunkrat, der Intendanten und Verwaltungsrat wählt. Und statt direkter staatlicher Überweisungen aus Steuermitteln erfanden sie erst eine "Rundfunkgebühr" aus der später eine "Haushaltsabgabe" wurde, die jeder zahlen muss, der in Deutschland Rundfunk Wohnraum nutzt. Und das jeweils in der Höhe, die eine "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs" genannte und natürlich unabhängige Instanz aus treuen Staatdienern, ehemaligen Politikern und ehemaligen Sendermitarbeitern auf Vorschlag der Anstalten festlegt.

Ein fantastisches Konzept, denn obgleich es der Staat ist, der der juristischen Person des öffentlichen Rechts Aufgaben durch ein von Parlamentariern verabschiedetes Gesetz zuweist, die Aufgabenerfüllung durch auf gesetzlicher Basis erhobene Abgaben finanziert und bis heute durch in die Rundfunkräte abgeordnete Politiker kontrolliert, gelten die Gemeinsinnsender hierzulande als staatsferne und gänzlich unabhängige Einrichtungen. Das ganze Sinnen und Trachten der juristischen Person, die mittlerweile so groß geworden ist wie die gesamte private Presse Deutschlands, gilt nicht in der Konsolidierung der eigenen Bedeutung, der steten Ausdehnung des eigenen Einflusses und der Erweiterung der eigenen Aufgaben gilt. Sondern allein dem unabhängigen Dienst an der Informationsfront, objektiv, unabhängig und mit acht Milliarden im Jahr vergleichsweise günstig.

Angriff aus Amerika

Wer "Staatsfunk" sagt, hat die großen Unterschiede nicht verstanden, die zwischen der Haushaltsabgabe und einer allgemeinen Rundfunksteuer liegen und einen direkt durch Zuwendungen der Regierungen aus Steuermitteln finanzierten Sender wie RT oder die Deutsche Welle (DW) grundlegend vom Framing-Fernsehen in ARD und ZDF unterscheidet. 

Youtube aber tut genau das: Die Deutsche Welle, als einzige Rundfunkanstalt in Deutschland nach Bundesrecht nicht durch den Rundfunkbeitrag finanziert, sondern aus Steuergeldern der Bürger, über die die Bundesregierung entscheidet, wird durch die gezielte amerikanische Markierung als "Teil des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks" auf eine Stufe gestellt mit ARD und ZDF, die eben erst durch das Stahlbad der Stahlknecht-Schlachten in Sachsen-Anhalt gingen und sich vom Schock der ausbleibenden Abgabenerhöhung um 86 Cent bis heute nicht erholt haben.

Zufall? Oder doch eine kleine, ganz miese Reaktion auf die von der EU-Kommission angekündigten entschiedenen Schritte zur Schärfung der Aufsicht über die vielen Monopolisten im Netz? Eine harte Antwort aus Berlin, vielleicht auch über den deutschen Außenminister Maas, der in solchen Fällen für gewöhnlich nicht Schreck heißt, ist dringend nötig. Gerade junge Menschen auch mit guter schulischer Ausbildung nehmen krude Internet-Thesen wie die schräge Staatssendermarkierung durch Youtube, dem beliebtesten Internet-Angebot der unter 50-Jährigen in Deutschland, häufig für bare Münze. Das aber unterminiert das Vertrauen zu den journalistischen Grundversorgungsangeboten der Gemeinsinnsender und lässt die Zahlungsbereitschaft der Empfänger*innen erodieren.