Weder mit noch: Holger, der Kampf geht weiter*

Weder die Grünen noch die SPD sind links.

Der Tag, an dem der 66-jährige Reiner Haseloff verkündete, er werde auch im kommenden Jahr, dann bereits im regulären Rentenalter von 67, noch einmal als Spitzenkandidat seiner CDU in das traditionell recht mähliche Rennen um die Führung der Regierung in Sachsen-Anhalt gehen, hat zweifellos etwas zerbrochen in Holger Stahlknecht, dem zehn Jahre jüngeren zweiten Mann der Landespartei. Über Jahre hinweg hatte sich der gebürtige Niedersachse von Haseloff sagen lassen, dass er dereinst erben werde, was der Wittenberger in den Jahren seit seiner ersten Wahl zum Ministerpräsidenten aufgebaut hatte. Die rote Laterne in den meisten Belangen inbegriffen.

Land mit der roten Laterne

Die CDU paktiere mit Faschisten, sagt die SPD.

Nun aber konnte Haseloff nicht loslassen. Nicht mitten in der Krise, nicht in vollem Vertrauen zu einem Nachfolger, den er inzwischen als mutmaßlichen Rechtsausleger beargwöhnte. Wie Angela Merkel in Berlin oder Putin in Moskau entschied auch Reiner Haseloff, dass es ohne ihn nicht gehen werde. Und er versetzte seinem designierten Nachfolger, der immerhin schon den Landesvorsitz der Partei übernommen hatte, damit einen Schock: Frühestens 2025 wäre der Weg zur Macht frei. Fast zehn Jahre nach dem Tag, an dem Stahlknecht in der Hoffnung auf spätere Belohnung zum ersten Mal darauf verzichtet hatte, Haseloff im direkten Duell um die Spitzenkandidatur herauszufordern.

Dass es dann der Rundfunkbeitrag war, der das Zerwürfnis zwischen dem altgedienten Mitglied der DDR-CDU und dem spätberufenen Zuzügler aus Westdeutschland offen ausbrechen ließ, ist ein Zufall. Das Thema schien lange klein genug, um prinzipiell darüber zu streiten. Zugleich schien es durch ein paar geschickte Tricks immer noch lösbar. Immerhin verhandeln die EU und die Schweiz seit Jahren gezielt ohne Einigungsabsicht über ein neues sogenanntes "Rahmenabkommen", weil so den Interessen beider Seiten am besten gedient ist.

Das Internet einfach sperren

Aber Holger Stahlknecht wollte es dann wissen. Zu viel war zuletzt an ihm hängengeblieben, zu viel vor allem von dem, wofür er gar nichts konnte. Es war schließlich Reiner Haseloff gewesen, der den Wünschen der SPD gefolgt, war Sachsen-Anhalts Polizei kaputtzusparen, der das Land zur Mitspieler an den Spekulationsmärkten der Welt gemacht,  die Digitalisierung über Jahre hinweg verschlafen  und sich öffentlich mit totalitären Ideen zur "Sperrung des Internets für das Gebiet des Landes, um den Zugang zu Glücksspielseiten zu unterbinden" lächerlich gemacht hatte. 

Haseloff aber genießt in Sachsen-Anhalt denselben Heiligenstatus wie seine Kanzlerin in Berlin. Dass sein aktueller Landeshaushalt um 20 Prozent höher liegt als der des Jahres, in dem er gemeinsam mit seinem SPD-Finanzminister einen drastischen Sparkurs ausgerufen hatte, um das Haushaltsvolumen um 20 Prozent zu senken, schadet dem Träger des Ritterordens vom Heiligen Grab zu Jerusalem und  Mitglied der Rompilger-Bruderschaft von Santa Maria dell’Anima überhaupt nicht. Haseloff gilt als Landesvater, was er macht, macht er richtig, selbst wenn er einer Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 400 Millionen Euro zustimmt, von der er weiß, dass sein Landtag sie ablehnen wird.

Amateurhafter Aufstand

Wenn einer wie Stahlknecht dann widerspricht, werden die autokratischen Verhältnisse deutlich: Keine zwölf Stunden dauerte der "Machtkampf" (Spiegel) in Magdeburg. Dann hatte Haseloff die Partei auf Linie gebracht und Stahlknecht verstanden, dass sein amateurhaft organisierter Aufstand gescheitert war. Unklar ist dabei bisher, ob Stahlknecht gar nicht rebellieren wollte oder nur die Stärke der eigenen Truppen falsch eingeschätzt hat, ob die Bundes-CDU seinen Versuch einer Rechtsverschiebung mitunterbunden hat oder ob der insgesamt blassen und hinter Haseloff vollkommen kopflosen Partei die Aussicht reichte, im Fall eines Sturzes des Ministerpräsidenten ohne wenigstens halbwegs bekannten und allein dadurch beliebten Spitzenkandidat in die anstehende Landtagswahl gehen zu müssen.

So wurde es eine Palastrevolution wie auf der Opernbühne. Theatralisch die Gesänge, doch die Schwerter sind aus Pappmache und das Blut ist nur Marmelade.

Nicht nur wird es keine Ablehnung der Gebührenerhöhung für ARD und ZDF geben. Es gibt auch keinen Politiker Stahlknecht (Homepage) mehr und keine auch nur Alternative zur Kenia-Koalition, die die CDU als Abwehrformation gegen die bei der letzten Landtagswahl als zweitstärkste Partei ins Parlament eingezogene AfD gebildet hatte. Not kennt kein Gebot und keine Rettung als das Weiterso, das ist nicht nur Berliner Recht, sondern auch Magdeburger. Mag auch vieles schiefgehen, mag es sogar das Meiste sein, zumindest dem Eindruck nach, den eine Fülle von Affären, Schiebereien und undurchsichtigen Postenvergaben erweckt. 

Not kennt kein Gebot

Not kennt kein Gebot, und Not ist irgendwie immer im deutschen Armenhaus an der sprichwörtlichen "Straße der Gewalt", auch wenn die eigentlich kein Ort ist, sondern ein Geisteszustand von Nicht-Anwohnern. Wie immer tauchen der Ort und die Menschen, um die es geht, in genau einem solchen Moment in den Medien auf - wenn es brennt, wenn es knirscht und wenn für ein kopfschüttelndes Publikum das alte Bild neu ausgemalt werden kann, dass da drüben, an der Außengrenze der Demokratie, eine Schlacht geschlagen wird zwischen den Kräften der Barbarei, die uns alles nehmen wollen, und denen, die ihre letzte Strickjacke geben würden, um ihr Volk warm und sicher zu halten.

In einer Zeit, in der die Demokratie innerhalb und außerhalb der Parlamente bekämpft wird, kommt es besonders auf Haltung an", hat die selbst in Sachsen-Anhalt weitgehend unbekannte SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle auf dem Höhepunkt des entscheidenden Scharmützels zwischen Haseloff und Stahlknecht analysiert. "Demokratie und Medienvielfalt sind uns keine 86 Cent wert - daher paktieren wir gern mit Faschisten", fälschte die SPD zugleich ein CDU-Plakat.

Stahlknecht, ein Hitler, der mit Mussolini kuschelt. "Haltung" ein Rezept gegen die Zeit, in der die Demokratie von ihren Feinden "innerhalb und außerhalb der Parlamente" (Pähle) bekämpft wird. 86 Cent, die ausreichen würden, den Sieg zu sichern. Wer in Sachsen-Anhalts CDU-Franktion jetzt noch nicht verstanden hat, wo seine Verantwortung bei der Abstimmung über den Rundfunkbeitrag liegt, der wird es später zu spüren bekommen.

Denn dies hier ist nun eine Schlacht zwischen den Kräften des Lichts und denen der Dunkelheit, die erst entscheiden sein wird, wenn die CDU über den Schatten ihres früheren Landesvorsitzenden springt. Und der AfD gibt, was wie will:  Die unumschränkte Macht, fürderhin über alles und jedes im Alleingang zu entscheiden.

*Rudi Dutschke: Holger, der Kampf geht weiter