Überwachung: Comeback des Bürgers aus Glas

In Kürze wird wieder alles aufgezeichnet und archiviert.

Das war verdammt knapp! Fast wäre es irgendwo gemeldet worden, sogar das "Tagesschau" war dran. Nur als dann die Nachricht kam, dass es erstmal keine Haushaltsabgabenerhöhung um 400 Millionen Euro im Jahr geben würde, musste irgendwo gespart werden. Eine gute Gelegenheit war dann der Beschluss des Bundeskabinetts zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Das Urteil, dass die unter gewissen Umständen doch erlaubt sein könnte,  hatte man noch öffentlich mitgeteilt. Aber nun.

Dass die Bundesregierung die Gelegenheit nutzte, sofort vollendete Tatsachen zu schaffen, blieb verborgen. Alle sprachen von Corona, von der zweiten Welle, der dritten welle, vom Aussterben der Sachsen und der Strafe für die AfD. Nicht nur in der ARD-Hauptnachrichtensendung fand sich aus diesem Grund kein kleinstes Häppchen Platz, über die Anstehende Wiederbelebung einer der bekanntesten Politleichen der Republik zu berichten.

Nur regionales Ereignis

Aus Sicht der ARD handelt es sich um ein regionales Ereignis, denn die sogenannte "Novelle des Telekommunikationsgesetzes", die die Möglichkeit schafft, Messenger- und E-Mail-Dienste anlasslos und vorsorglich zu überwachen, wurde in Berlin beschlossen. Und es war ja auch eine unvermutete Wiederauferstehung, nachdem das Bundesverfassungsgericht und der EuGH die Vorratsdatenspeicherung als Grundrechtsverstoß verboten hatten.

Nun war die Verfassung noch nie etwas, auf das Regierungen furchtsam geschaut haben - sie beschlossen, was sie zu beschließen hatten, und ließen sich am Ende vom höchsten Gericht sagen, dass sie es nicht hätten beschließen dürfen. Na, und? Immerhin schafften es Politiker so, der Beruftsstand im Land zu werden, in dem die höchste Rate an verurteilten Verfassungsbrechern beschäftigt ist. Der weiteren Karriere haben Verfassungsbrüche auch nie geschafft, ein gerichtsnotorischer Verächter der Grundwerte dient heute sogar als Bundespräsident. 

Alles über alle speichern

Wenn nun auch noch alle auf Weihnachten starren, die RKI-Zahlen anschauen als klopfe der Tod schon an die Tür und das Impfstoffkarrusell die ersten schmalen Lieferungen unter Auserwählten verlost, erkennt jeder Fachmann die Gelegenheit. Wie üblicherweise ein Fußball-Weltmeisterschaft kann auch der Ausnahmezustand als Ablenkung dienen, die Weichen neu zu stellen: Sobald der Bundestag nach einer kritischen ersten Lesung und einer zu Protokoll gegebenen zweiten seine als Formsache zu betrachtende Zustimmung gegeben hat,  müssen Internetprovider in Deutschland wieder alle Informationen darüber speichern, von welchem Anschluss aus wie lange mit welchem anderen kommuniziert wurde. Die Verbindungs- und Standortdaten müssen für mehrere Wochen archiviert werden, um womöglich eingehende Anfragen von Sicherheitsbehörden beantworten zu könne.

Nun ist der Telekommunikationskunde, dessen Daten aufbewahrt und dessen Kommunikationsverhalten archiviert wird, im Moment der Speicherung vollkommen unbescholten. Es liegen keine Verdachtsmomente vor, Angaben aus seinen privatesten Lebensbereich in Datenbanken festzuhalten. Deshalb hatte der EuGH-Urteil ursprünglich auch untersagt, Daten auf Vorrat zu speichern, um sie im Nachhinein bei Bedarf herauszugeben. Ohne Grund, so Europas höchste Richter, dürfen Nutzername, Telefonnummer, Adresse oder andere IDs nicht gespeichert werden. Ausnahme sei die Archivierung beim "Verdacht auf geplante Terroranschläge" und im "Kampf gegen Kinderpornografie".

Ein Hintertürchen, aus dem die Bundesregierung im Eilzugtempo ein riesiges Tor gemacht hat. Nach Jahren ohne Speicherung, weil die in Deutschland ursprünglich eingeführte umfassende Vorratsdatenspeicherung "unionsrechtswidrig" eingestuft worden war,ist die erstbeste Gelegenheit gut genug, es noch mal zu versuchen. Alles wird gespeichert, Zeitraum unbekannt, Zugriff auf die Daten haben nun noch mehr Behörden.