Todessehnsucht: Wie private Medien für den Staatsfunk kämpfen

Bei den meisten privaten Medienhäuser reicht es finanziell nicht mehr für eigene Korrespondenten in der Hauptstadt. Doch die Kraft, für die staatliche finanzierte Konkurrenz zu kämpfen, ist noch da.

Es ist doch ein AfD-Thema, sagt die Chefredakteurin der Taz. Wie kann die CDU! Wie kann Friedrich Merz! Warum macht man das? Dunja Hayali, die auf der anderen Seite der Fernverbindung sitzt, eingekleidet und warmgehalten in einem Studio, um dessen künftige Unterhaltung es geht, nickt entschieden. Die Vielmoderatorin, die mittlerweile nicht nicht Morgenschichten, sondern auch Abendshows und Sporteinsätze wuppen muss, um finanziell irgendwie über die Runden zu kommen, ist derselben Meinung wie die Kollegin von der alternativen "Tageszeitung" aus Berlin, die Woche für Woche gegen die Pleite anschreibt.  

Mehr Geld für den Gemeinsinnfunk

Mehr Geld für den Gemeinsinnfunk muss her, viel mehr Geld sogar, so dröhnt es aus allen Trompeten. Der "Spiegel" ist dafür, die paar kleinen 400 Millionen im Jahr mehr aus den deutschen Haushhalten zu pressen, die SZ sowieso, die Welt nicht ganz, aber dann doch, RND und T-Online, DPA, nirgendwo Zweifel daran, dass das politische System mit allen Freiheiten, die gerade suspendiert werden mussten, nur überleben kann, wenn das klappt mit der Gebührenerhöhung für den staatlichen Rundfunk. 

Würde noch irgendjemand im Land RTL, Sat1 oder Pro7 schauen, würde er vermutlich sogar feststellen, dass es im Privatfernsehen nicht viel anders aussieht: Einhellig sind die deutschen Leitmedien  unterwegs, eine Lanze für ihre staatlich finanzierten Konkurrenten zu brechen. Denen stehe die "Anpassung" (DPA) zu, es gehe doch "um nur 86 Cent" (RND), wer sich hier querstelle wie die CDU in Sachsen-Anhalt, sei eigentlich schon kein Demokrat mehr, sondern Teil einer Querfront mit Faschisten, wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil  die Denkrichtung vorgab.

Solidarität der Armen mit den Reichen

Eine beeindruckende Solidarität der nicht erst seit Beginn der Corona-Krise ums Überleben kämpfenden privaten Medienhäuser mit den 74 Radiostationen, 21 Fernsehsendern und zuletzt auf rund 60 Jugendkanäle im Internet ausgeweiteten GEZ-System. Die Auflagen und Einnahmen sinken, die eigenen Einschaltquoten kommen in der Quotenhitparade überhaupt nicht mehr vor - dennoch verwenden die privaten Medienhäuser alle noch verbliebene Kraft darauf, die zu stärken, die ihnen mit umfangreichen News-Webseiten, immer neuen "Nachrichtensendern", weggekauften Fußball- und Filmpaketen und dem größten Talkshowangebot der Welt immer mehr Leser und Zuschauer abspenstig machen.

Nun ist es beileibe kein neues Phänomen, dass die überwiegend streng staatsgläubige deutsche Medienlandschaft eins zu eins zu eigenen Forderungen macht, was führende Politiker des demokratischen Blocks als alternativlose Entscheidung darstellen. Dass allerdings die im vergangenen Jahr um 0,74 Prozent auf nunmehr 7,916 Milliarden Euro gestiegenen Einnahmen aus der Rundfunkgebühr im Chor als auf keinen Fall ausreichend bezeichnet werden, zeugt schon von einem hohen Maß an Selbstverleugnung. 

Die Minusmedien machen mobil

Private Fernsehsender erzielen mit Werbeeinblendungen schließlich nur etwa die Hälfte der Erlöse, die ARD und ZDF im Selbstlauf einstreichen. Hunderte Zeitungen, Magazine und Internetseiten privater Verlage kommen insgesamt gerade mal auf einen Betrag, der etwa dem entspricht, was die öffentlich-rechtlichen Anstalten durch die Einziehung des Rundfunkbeitrages überwiesen bekommen - zuletzt waren das 565 Millionen Euro mehr als 2012 - dem letzten Jahr der Rundfunkgebühr - und genauso hoch war auch der Überschuss, die die Gemeinsinnsender erzielten. Die private Konkurrenz dagegen berichtete erneut Rückgänge: Printmedien erzielten 2019 insgesamt Einnahmen von 8,3 Milliarden Euro, ein Minus von 5,4 Prozent. 

Inzwischen haben die traditionellen privaten Medienhäuser selbst den Zukunftsmarkt Internet an die staatlich finanzierte Konkurrenz verloren, die mittlerweile den drittgrößten europäischen Medienkonzern bildet. Unter den 15 meistbesuchten deutschen Nachrichtenseiten stehen derzeit fünf gebührenfinanzierte oder zum Teil direkt in staatlichem Besitz befindliche Anbieter. Nur bild.de ist dabei beliebter als die beiden größten staatlichen Konkurrenten. 

Im Zeitalter der Aufmerksamkeitsökonomie, in der jede Publikumsminute umkämpft ist, weil sie nur einmal existiert und deshalb auch nur einmal monetarisiert werden kann, spricht eine Art Todessehnsucht aus dem Wunsch, der Rundfunkbeitrag möge nun doch schnell und entschieden erhöht werden, um dem Rechtspopulismus mit hochwertigem Erziehungs- und Bildungsfernsehen weiterhin wirksam das Wasser abgraben zu können.

Ohne Rücksicht auf sich selbst

Bisher hat das ja wunderbar geklappt. Und sie kämpfen doch! Ohne Rücksicht auf sich selbst, ganz der guten Sache verschrieben, deren Dringlichkeit vor allem von atemberaubend steigenden Pensionslasten  der Anstalten bestimmt wird. Vor drei Jahren, als über dergleichen noch beruhigende Texte geschrieben wurden,  lag die Finanzierungslücke der Anstalten bei rund 2,2 Milliarden Euro.

Seitdem sind die Zinsen, auf die bei der Finanzierung der Betriebsrenten ursprünglich einmal gesetzt worden war, nicht nur nicht gestiegen, sondern weiter gefallen, um die Finanzierung der Staatsausgaben zu ermöglichen. Dennoch spielt die Frage der nach einem Gutachten der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) "üppigen" Alterversorgungssysteme von ARD und ZDF in der aktuellen Diskussion ebensowenig eine Rolle wie die KEF-Feststellung, dass die "festangestellten Mitarbeiter der Öffentlich-Rechtlichen überproportional verglichen mit der öffentlichen Verwaltung, kommerziellen Medienunternehmen sowie mit Handels-, Industrie- und Dienstleistungsunternehmen" überproportional verdienen. 

Da haben ARD und ZDF richtig Glück, wie auch mit der Tatsache, dass die ursprünglich von der KEF geforderte weitere Senkung des Rundfunkbeitrages aus Rücksichtnahme auf die aktuelle Interessenlage von ARD, ZDF und der in ihren Aufsichtsgremien wie in ihren Sendungen dominierenden Politik keine Erwähnung finden.