Schäbige Angriffe: Uno gegen EU-Terrorkampf

Vielleicht schon morgen ein waschechter Terrorinhalt: Das traurige Geständnis eines Islamisten.

Es geht gegen den Hauptfeind, und nach Jahren des Zögerns, der halbgaren Rezepte und von Ratlosigkeit geprägten Rücksichten macht die Europäische Union diesmal alles richtig. Angetrieben von Ursula von der Leyen, die die innere Sicherheit der EU neben Klima, Gerechtigkeit, Finanzen, Umwelt, Sozialfragen, Gesundheitsunion und Fischfang zu einem zentralen Themengebiet ihrer Präsidentschaft gemacht hat, soll die sogenannte Terreg-Verordnung Terroristen die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet verbieten. Dazu wird unter anderem eine bisher geltende Überdehnung der Pressefreiheit beendet, so dass Kommunikationsgrundrechte nicht mehr missbraucht werden können, um womöglich rechtswidrige oder gemeinschaftsgefährdende Inhalte im Netz zu verbreiten.

Einschränkungen im Anmarsch

Von den deutschen Medien wird das Thema zuverlässig ignoriert, obwohl warnende Stimmen zumindest im Internet zu hören sind. Die sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und Europäischem Rat der Regierungschefs findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, obwohl von der Versammlung eine finale Entscheidung über die künftig geltenden Grenzen der Meinungsfreiheit auf dem Friedensnobelpreiskontinent erwartet wird. Nach bisherigen Planungen ist vorgesehen, das europäische Internet in Zukunft mit Hilfe von Uploadfiltern vor falschen Inhalten zu schützen.

Inhalte, die als nicht zulässig interpretiert werden, müssen binnen einer Stunde gelöscht werden, dazu bedarf es auch nicht mehr der Anordnung eines Gerichts oder eines Richters. Angewiesen werden können Löschungen grenzüberschreitend - so wäre eine Meinungsäußerung, in der der ungarische Präsident Orban als Diktator bezeichnet wird, nach ungarischem Recht nicht legal und damit auch in Deutschland zu löschen. Frankreich wiederum könnte von deutschen Internetanbietern verlangen, dass Einträge, die den Holocaust an den Armeniern leugnen, "ausgemerzt" (Müntefering) werden, weil diese Art Leugnung in Frankreich als Straftat gilt.

Nationale Vorgaben 

Die Entscheidung darüber, bei welchen Einträgen es sich um noch zulässige journalistische Berichterstattung handelt und wo die Grenze zur Terrorpropaganda überschritten ist, will die EU-Kommission Computeralgorhitmen überlassen, die automatisch verhindern sollen, dass Propagandainhalte überhaupt ins Netz gelangen. Da es keine international anerkannte Definition von Terrorismus gibt - so gilt etwa der Kunstschreiner Georg Elser, der am 8. November 1939 in München acht Menschen ermordete, als Widerstandskämpfer - wäre die Tür geöffnet, nach jeweils aktueller Tageswahrheit Äußerungen als legitim oder illegitim einzuordnen.

Ausgerechnet die UNO, eine weitgehend vergessene Weltorganisation, die ihre großen Tage im vergangenen Jahrhundert hatte, nutzt die laufende Diskussion hinter verschlossenen Brüsseler Türen nun, um mit ganz schäbigen Angriffen den Terrorkampf der EU gegen die Meinungsfreiheit infragezustellen. Mit einem Schreiben warnen die beiden UN-Sonderberichterstatterinnen Irene Khan und Fionnuala Ní Aoláinen vor einer "zu weit gefassten Definition" terroristischer Inhalte im Verordnungsentwurf, die auch legitime Ausdrucksformen umfassen könne. 

Möglichst weit gefasste Definition

So sei geplant, Inhalte zu unterdrücken, die „Material enthalten, das die Begehung von terroristischen Handlungen oder die Lieferung anregt, Informationen oder materielle Ressourcen enthält, die Finanzierung terroristischer Aktivitäten in irgendeiner Weise betrifft oder auf andere Weise zur Unterstützung kriminellen Aktivitäten diene.“ Khan und Ní Aoláinen sehen hier die Möglichkeit, "dass eine so weitgefasste Definition von terroristischen Inhalten zu Eingriffen in eine Reihe von Bereichen führen wird, die durch internationale Menschenrechtsverpflichtungen geschützt sind."

Eine Anmaßung denn Europa als Wertegemeinschaft muss sich eigentlich von niemandem mahnen lassen, wie es seine innere Verfasstheit im Rahmen der europäischen Verträge organsiert. Zuletzt hatten sowohl der künftige SPD-Chef Kevin Kühnert mit einem Brandbrief zum Nachdenken über ein Ende der traditionellen Omertà islamico als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem vorsichtigen nachdrücklichen Aufruf zu womöglich denkbaren Überlegungen, Planungen zu starten, die auf ein möglicherweise mögliches Ende des Europas der grenzenlos offenen Grenzen hinzielen könnten, deutlich gemacht, dass Europa zumindest theoretisch handlungsfähig wäre, würde Handlungsfähigkeit eines Tages erforderlich.

Automaten gegen Meinungsfreiheit

Mit einer allgemeinen "Verpflichtung zur Verwendung automatisierter Werkzeuge", mit denen die Von-der-Leyen-Kommission Internetanbieter zum Vorfiltern von Inhalten nach Maßgabe von Anti-Terror-Algorithmen zwingen will, werden Behörden in die Lage versetzt, selbst zu definieren, wann eine Entfernung von journalistischen, künstlerischen, wissenschaftlichen Inhalten angeordnet werden muss. Die Entscheidungshoheit darüber hätten zudem nationale Behörden - allein in Deutschland wären nahezu 200 Ministerien und mehrere tausend Polizeidienststellen berechtigt, nach eigener Definition Grenzen für die Medien-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit zu ziehen.