Freiheit unter Vorbehalt: Eine Lage von nationaler Tragweite

 

Es ist Anschauungsunterricht, der seit Monaten gegeben wird, kostenlos, nicht wie an der Volkshochschule Ippebüren immer mittwochs, 19 Uhr, Raum 32, "Wie verwandle ich eine Demokratie in eine Demokratur?", bitte Notizpapier mitbringen! Sondern auf allen Kanälen, fortlaufend, eine einzige lange Sondersendung zum Thema "So einfach ist es, eine Demokratie zu beerdigen". Kein Staatsstreich ist notwendig, keine kalte Machtübernahme durch die Hintertür mieser Ränkespiele, wie unbeholfene Hollywood-Filme es Mal um Mal durchgespielt haben.

Eine Frage der Definition

In Wirklichkeit reicht eine Pandemie, ehemals in der medial geprägte  Vorstellungswelt der meisten Menschen eine Endzeit, in der die Nachbarn, Freunde und überhaupt jedermann wie die Fliegen sterben. Heute eine Frage der Definition: Inzidienzwert mal 100.000 durch Intensivbetten mal Jahreszeit plus sieben Lauterbach und einem Stößchen mit dem Hauspianisten.. 

Zack, bekommt die Regierung "einen Blankoscheck, sobald sie mit ihrer Bundestagsmehrheit die Feststellung einer Notlage erwirkt hat",wie Ramin Peymani über den "antidemokratischen Schutzwall" (Peymani) schreibt, der seit gestern umgibt, was zuvor vor Gerichten immer wieder mal als Willkürakte ohne ausreichende Begründung durchgefallen war.

So einfach ist es, die Grundrechte unter Vorbehalt zu stellen. Und so einfach war es schon immer. Jeder Artikel im Grundgesetz endet sinngemäß mit dem Satz "Näheres regeln Gesetze", nur fiel das nie auf, weil die Sonne schien, die Geschäfte blühten und die Erde grundsätzlich bewohnbar schien. 

Lage von nationaler Tragweite

Mit dem dritten Gesetz zum „Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“  öffnet sich plötzlich nicht nur eine Tür, durch die nicht diese Bundesregierung, aber vielleicht eines Tages irgendeine andere gehen wird. Sondern es öffnet sich auch ein Fenster zur Erkenntnis, dass all die schönen Grundrechte, all die ehernen Freiheitsgrade, die der demokratische Staat seinen Bürgern bietet, doch nicht so richtig deren eigene sind. Sondern eher Leihgaben einer Staatsmacht, die sie auch entziehen kann, wenn sie meint, dem Volk der Bevölkerung Gutes tun zu zu müssen, zu können oder zu wollen.

Das ist in der Tat ein ganz neues Maß an "Transparenz" (Tagesschau), das der Bundestag mit der neuesten Novelle des Infektionsschutzgesetzes beschlossen hat. Das "Gesetz, das Freiheitsrechte sichern soll" (Die Zeit), setzt dort an, wo eine normale Demokratie nicht hinkommt: Im Schnellgang durchgepeitscht, überträgt sich das Parlament das Recht, sein Recht auf Kontrolle der Regierung im Ernstfall abzugeben und es der Regierung und unbestimmt ermächtigten "Corona-Kabinetten" zu überlassen, über notwendige Grundrechtsaussetzungen zu beschließen.

Medial bläst der Wind den Grundrechtsaussetzern in die Segel. Die Gegner des neuen Gesetzes irrten, wenn sie meinen, dass die "Ermächtigungsgrundlage“ eines Tages von einer Regierung genutzt werden könne, „uns final in die totalitärste Kontrolldiktatur der Menschheitsgeschichte zu stürzen“ ("Das Geschwafel vom Totalitarismus" - FAZ). Das Gegenteil sei der Fall!

Solides gesetzliches Fundament

Schon die große Mehrheit, die im Bundestag für die neuen Möglichkeiten zur Grundrechtssuspendierung stimmten, spricht für ein solides rechtliches Fundament, das nächsten Eingriffe in Grundrechte sauber und demokratisch zu ermöglichen verspricht. Sobald eine nicht näher definierte "epidemische Notlage" vom Bundestag festgestellt wurde, darf die Regierung die Grundrechte der Freiheit der Person, der Versammlungsfreiheit, der Freizügigkeit und die Unverletzlichkeit der Wohnung einschränken. Erstmals werden damit Kontaktverbote, Unternehmensschließungen, Ausgehbeschränkungen und strenge Vorgaben für Demonstrationen an die Auflage gebunden, dass die Maßnahmen begründet werden  und "zeitlich begrenzt" (Angela Merkel) sein müssen.

Ein Quantensprung im Kampf gegen die Pandemie, der im neunten Monat endlich "eine Verbesserung in rechtsstaatlicher und demokratischer Hinsicht" (Spiegel) erfährt.