EU-Generalschlüssel: Ende-zu-Ende zu Ende

Was zählen gewöhnliche Grundrechte, wenn es um das "Supergrundrecht Sicherheit" (Hans Friedrich) geht? Gar nichts, natürlich, denn um sie gewährleisten zu können, ist der Staat zuweilen gezwungen, sie grundlegend einzuschränken. So muss künftig nun auch der verfassungsmäßig garantierte Schutz der privaten Kommunikation zurückstehen, wo diese private Kommunikation gehalten sein könnte, von rechtsextremen Terroristen oder andere Bedrohern des Rechtsstaates missbraucht zu werden.  

Zuletzt haben der Terroranschlag von .... (noch einsetzen) und die Querdenken-Randale von Leipzig gezeigt, wie Rechtsradikale, Rechtsextreme und Rechtsextremisten verschlüsselte Kommunikationsmöglichkeiten kaltblütig nutzen, um gegen Minderheiten, die Regierung und Andersdenkende mobil zu machen. Geheimdienste und Strafverfolger scheitern hier in aller Regel an der notwendigen Überwachung, weil umstrittene Messenger wie Whatsapp, Telegram oder Signal Verschlüsselungsmethoden benutzen, die derzeit nur US-behörden komplett einsehen können.

Auf Augenhöhe mit Feinden

Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten wollen dem Treiben nun ein Ende machen und die Polizeibehörden der Gemeinschaft auf Augenhöhe mit ihren Feinden und Gegnern bringen. Dazu sollen  Onlinedienste in Zukunft Zweitschlüssel für Hintertüren zur bislang geschützten Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger bei den zuständigen Organen hinterlegen müssen. Das geht aus einem geheimen Entwurf der geplanten Deklaration des EU-Ministerrats hervor, die der Österreichische Rundfunk (ORF) veröffentlicht hat.

Danach haben sich die Regierungen darauf verständigt, Möglichkeiten zur sicheren Verschlüsselung EU-weit zu unterbinden. Verschlüsselung sei zwar richtig, wichtig und bedeutend, doch brauche es innovative Ansätze und technische Lösungen zur Aushebelung aller Verschlüsselungsverfahren. Wer in EU-Europa in Zukunft sichere Verschlüsselung anbieten wolle - außer Messengerdiensten sind das auch sämtliche E-Mail-Anbieter - muss Hintertüren in seine Programme einbauen, die eine "Sicherheit trotz Verschlüsselung" gewährleiste. 

Weichenstellung aus der Corona-Deckung

Nach der eben erst beschlossenen Einführung des Staatstrojaners, erweiterten Zugriffsmöglichkeiten auf Passworte und der ebenfalls in der sicheren Corona-Deckung eingeführten Fingerabdruckpflicht für Personalausweise ist das Ende der Ende-zu-Ende-verschlüsselten Dienste ein weiterer bedeutsamer Schritt hin zu mehr Durchgriffsrechten für Staatsorgane.  Mit Hilfe der neuen Generalschlüssel, die  WhatsApp,  Signal und die anderen Messenger künftig beim Bundesamt für die Sicherheit des Behördenzugriffs  hinterlegen müssen, können sich Strafverfolger und Geheimdienste bei Anfangsverdacht auf möglicherweise strafbare Kommunikationsinhalte in private Unterhaltungen einklinken und drohende Rechtsverstöße unterbinden oder aber nachträglich sanktionieren.

Bis zur Endlösung der Verschlüsselungsfrage, an der Innenminister Horst Seehofer und Justizministerin Christine Lambrecht parteiübergreifend schon seit Jahren engagiert arbeiten, wird es nun ganz schnell gehen. Bereits in der kommenden Woche wird vom "Ständigen Komitee für operative Zusammenarbeit bei der inneren Sicherheit" (COSI) beschlossen werden, dass die EU-Kommission eine Verordnung erlassen soll, die Schluss macht mit der derzeit noch praktizierten übertriebenen Abschottung privater Diskussionen vor staatlichen Kontrolle. 

Ende-zu-Ende endlich zu Ende

Wer nichts zu verbergen hat, der muss sich auch nicht fürchten - nicht vor Strafverfolgern und Justiz, aber auch nicht vor den Geheimdiensten, die mit den neuen Regeln ebenfalls und ausdrücklich legal Zugriff auf die Daten erhalten. Die deutschen Medien begleiten das Prozedere mit gespanntem Schweigen: Bislang haben mit dem "Spiegel" und der "Stuttgarter Zeitung" zwei große Häuser die Nachricht verbreitet. In Stuttgart wurde sie als frohe Botschaft verpackt, die jeden Leser erleichtert aufatmen lassen wird: "Whats App und Co. Das Ende der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung naht".