Corona für immer: Endlich dauerhafter Schutz für alle

Schluss mit lustig: Das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ermächtigt den Bundestag, den Ausnahmezustand auszurufen.

Dass es um die wirklich großen, wichtigen Entscheidungen geht, ist immer klar, wenn inmitten der allgemeinen Aufregung um dies und das und alles ein schwarzes Loch aus nahezu kompletter medialer Ignoranz klafft. Wie Regen aus einem wolkenlosen Himmel pladdern dann auf einmal Gesetze auf den Rechtsstaat herunter, die in Friedenszeiten für Monate die öffentliche Debatte bestimmt und diese ausufernde Diskussion bestimmt nicht überlebt hätten.

Macht auf die Tür und hoch das Tor  

So aber, wenn gerade Fußball-WM ist, Weltuntergang oder globale Pandemie, lässt sich ganz leicht durchsetzen, was noch Jahre oder Wochen zuvor für absolut ausgeschlossen erklärt worden war. Die EU eine Schuldengemeinschaft? Niemals!  Geschlossene Grenzen im Schengen-Raum? Niemals! Eine Einschränkung von Grundrechten auf der Basis einer freihändigen Verordnung des Bundesgesundheitsministers? Aber doch nicht in Deutschland, einem, wenn nicht gar dem letzten Rechtsstaat überhaupt!

Es hat beachtliche sieben Monate und zwei Lockdowns gedauert, bis der in der Unsichtbarkeit verschwundene Bundestag zum ersten Mal erkennen ließ, dass er beteiligt werden möchte am Durchregieren des neuen Corona-Kabinettes, von dem im Grundgesetz noch gar keine Rede war. Die Gnade wurde gewährt. Die Kanzlerin, seit Ausbruch der Seuche eine mehr oder weniger vollkommen virtuelle Person, deren einziger öffentlicher Auftritt in einem Supermarkt-Besuch gegen Hamsterkäufe bestand, stand persönlich "Rede und Antwort" (DPA) im Parlament und erklärte, warum und weswegen alles so beschlossen, absolut alternativlos und damit vollkommen richtig sei. 

Der Bundestag als Mitmach-Parlament

Aber gegen das Murren der Parlamentarier, die schon die kommenden Bundestagswahl im Blick haben, soll auch geholfen werden. Mit der dritten Fassung des "Bevölkerungsschutzgesetzes" wird der Bundestag quasi wieder zum Mitmach-Parlament: Wie schon beim ersten und beim zweiten "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" wird das Hohe Haus in Kürze  dem "weiterentwickelten Rahmen für den Bevölkerungsschutz" (Bundesregierung) zustimmen und Deutschland damit wieder ein Stück seuchensicherer machen.

Es wird ein wahrer Triumph der Exekutive über die Grundrechte, die die Bundesregierung bisher auf Basis von Verordnungen zum Gesundheitsschutz ausgesetzt hatte. Diese „Maßnahmen sind angemessen, geeignet und erforderlich“", hatte die scheidende Kanzlerin mehrfach betont, aber zugleich müsse "jeder Eingriff in die Grundrechte gut begründet und erklärt werden" und "zeitlich befristet" sein. 

Befristung unbefristet, Kriterien unbekannt

An welchen Zeitraum gedacht war, blieb damals noch unerwähnt. Nun aber gibt das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite erste Hinweise auf die längerfristige Planung: Nach dem beschlossenen Entwurf von CDU, CSU und SPD kann der Bundestag künftig eine "Gefährdung durch neuartige schwerwiegende übertragbare Krankheiten" ausrufen und der Bundesgesundheitsminister dann dauerhaft ohne Zustimmung des Bundesrats Verordnungen erlassen, mit denen Grundrechte aller Art eingeschränkt oder komplett suspendiert werden. 

Woran eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" genau zu erkennen ist, wird nicht definiert. Irgendwie wenn es schlimm aussieht. Wenn es bedrohlich zu werden droht. Oder wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff in seiner unnachahmlichen Art gestanden hat: Eine Notlage im Gesundheitssystem ist, wenn es gilt "eine Notlage im Gesundheitssystem zu verhindern." Und das mit aller Macht: Neben dem Recht, über "bundeseinheitliche Schutzmaßnahmen" die Reisefreiheit aufzuheben und selbst die im Inland grundgesetzliche garantierte Freizügigkeit im Bundesgebiet unbefristet zu verbieten, werden auch die Grundrechte der Freiheit der Person, der Versammlungsfreiheit und der Unverletzlichkeit der Wohnung zur vorsorglichen Abschaltung freigegeben. 

Erforderliches ist erforderlich

Als Begründung reicht es aus, zu behaupten, dies sei zum Schutz der Bevölkerung erforderlich. Der Bundestag soll diese abändern und aufheben können, nach welchen Kriterien er das zu tun hat, steht allerdings ebenso wenig fest wie die Grundlagen für die Ausrufung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite bestimmt sind. "Die einzige Voraussetzung ist ein Beschluss des Deutschen Bundestages", hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages herausgefunden, "weitere materielle Voraussetzungen bestehen nach dem Gesetzeswortlaut nicht, auch der Gesetzesbegründung sind keine konkreten Kriterien zur Definition des Begriffs zu entnehmen".

Ausgehend von der Hoffnung, dass der deutsche Gesundheitsminister immer ein ganz netter, mitfühlender und gemeinwohlorientierter Mann sein möge, dem jeder Gedanke an eine Gesundheitsdiktatur fern liegt, stellt das neue Seuchengesetz die Entscheidung über die Beurteilung der Lage dem jeweiligen Amtsinhaber anheim. Der kann sich dann Kriterien suchen: Wenn 35 von 100.000 Menschen infiziert sind. Oder 50. Oder 100. Oder einer. Notlage ist, wenn es gilt, die Notlage zu verhindern. Befristet ist alles bis eine Sekunde vor dem St. Nimmerleins-Tag. Angemessen jede Maßnahme, die auf den Beschluss des Bundestages folgt, die nicht konkret zu fassende epidemische Lage von nationaler Tragweite anzunehmen.