CO2-Preis: Einsicht in die Notwendigkeit

PPQ.li-Kolumnistin Svenja Prantl bangt bereits: Wie lange ist Fastfood noch bezahlbar? Und wie lange können Normalverdiener ihren Pool zumindest noch tageweise heizen?

Erst kommt nun also das "härteste Weihnachten, das die Nachkriegsgeneration je erlebt hat" (Armin Laschet), zumindest soweit sie nicht im gemeinwohlorientierten deutschen Osten aufgewachsen ist. Und gleich anschließend geht es dann los mit dem neuen CO2-Preis, der verspricht, die Deutschen nach und nach zu einem Volk von Energiesparern zu machen. Ohne große jede mediale Aufmerksamkeit gehen derzeit die ersten Rechnungen für die Rettung der Welt raus: Zwischen fünf und zwölf Prozent mehr werden für Strom, Gas und Treibstoffe fällig, wenn die Deutschen ab 1. Januar  eingeladen sind, sich dem kleinen Klub der Staaten anzuschließen, die mit Hilfe höherer Rechnungen für privaten Energieverbrauch gegen die Erderwärmung Front machen.

Start in der CO2-Preisbundesliga

Deutschland steigt dank des "Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes", das am 10. November in Kraft trat, gleich in der Bundesliga ein. Während Frankreich knauserige sieben Euro pro Tonne CO2 von seinen Bürgern fordert, startet der offiziell als "nationaler Emissionshandel" (Bundesregierung) bezeichnete  Klimasoli hierzulande gleich mit einem  CO₂-Preis von 25 Euro pro Tonne. Voller Einsatz für volle Kassen, damit die Luft leer wird vom Klimagift Kohlendioxid.

Der Versuch der Bundesregierung, aus der linken Tasche Steuergeld in die rechte zu stopfen, um den parallel drohenden weiteren Preisanstieg bei der "Erneuerbare-Energien"-Umlage auszugleichen, ist mittlerweile gescheitert - ebenso wie der geplante CO2-Grenzausgleich auf EU-Ebene, der eigentlich dafür sorgen sollte, dass alle EU-Bürger beim Klimasparen mitmachen können. 

EU-Energieausstieg lahmt noch

Allerdings konnte man sich auch in langjährigen Verhandlungen auf höchster Ebene zwar grundsätzlich darauf einigen, dass es wie in der Flüchtlingspolitik, bei der Position zu Russland, Venezuela und einer einheitlichen Umsatzsteuer schön wäre, käme man irgendwann auf einen Nenner. Der europäische Energieausstieg aber ruht bisher dennoch allein auf den Schultern einiger weniger Musterschüler, die es wie Lettland, Litauen, Bulgarien und Rumänien geschafft haben, mehr als die Hälfte ihrer CO2-Produktionsanlagen einzustellen.

Deutschland hängt hier wie wie Frankreich, Italien, Irland und Luxemburg weit hinterher. Statt dem rumänischen Modell zu folgen, das nach 1990 auf umfassende Schließungen in der Industrie gesetzt hatte, sollen es im Land mit den höchsten Strompreisen der Welt höhere Preise richten: Wer wolle, dass Menschen ein Gut weniger nutzen, müsse es nur einfach immer teurer machen, heißt es dazu in der Wissenschaft. 

Sobald der Sparanreiz hoch genug sei, um richtig wehzutun, etwa, weil Geringverdiener, Corona-Kurzarbeiter und Solo-Selbständige ohne ausreichende Einkommensresilienz bei den angepeilten 65 Euro im Jahr 2026 mehrere hundert Euro mehr zu zahlen haben, setzt der CO2-Spareffekt abrupt ein. Tut er das nicht, tut er es später, vielleicht bei 75, vielleicht aber auch erst 150 Euro pro Tonne.

Individuelles Entscheidungsrisiko minimieren

Doch der Kurs stimmt grundsätzlich. Die Entwicklung der Tabsteuer gibt einen deutlichen Hinweis darauf, wo ein wirksamer Preis liegen könnte: Eine Versechsfachung der Höhe zwischen 1949 und 2019 sorgte bis heute für einen Absatzrückgang um nahezu ein Viertel, wobei etwa 20 Prozent illegal gerauchte nicht-versteuerte Zigaretten nicht einberechnet sind. 

Wer wirklich will, dass Menschen etwas Bestimmtes nicht mehr tun, muss ihnen einen Teil des Entscheidungsrisikos abzunehmen, dass immer anfällt, wenn Entscheidungen frei getroffen werden können. Dabei sind kleine Aufschläge, die ein unerwünschtes Verhalten nur nach und nach verteuern, nicht unmittelbar lenkungswirksam, weil sie nicht für eine Verhaltensänderung, sondern für Gewöhnung sorgen. Ein CO2-Preis, der sofort eine gesundende Wirkung auf das Weltklima entfaltet, müsste deshalb so hoch sein, dass keine Regierung, die ihn einführt, den Versuch überstehen würde. 

Deshalb hat sich die Bundesregierung bei der neuen CO2-Steuer für einen zugleich schnellen wie auch langsamen Kurs entschieden. Der ab Januar fällig werdende Aufschlag auf den Verbrauch aller Arten von Energieträgern, Gütern, Waren und Ressourcen ändert kein Verhalten, aber den Kassenstand des Finanzministers und den der zahlenden Bürger. Deren Einsicht wird sich einstellen, anfangs noch gehemmt, nach und nach aber der Notwendigkeit gehorchen.