Staatssicherheit: Auf dem Weg zum Pflichtwindrad

Die Flächeneinwerber klagen seit Jahren, die Landwirte wollen nicht mehr, die Städte und Gemeinden wehren sich. Und wo so viel Widerstand ist gegen die ökologische Vernunft, die nach Atom- und Braunkohleausstieg mathematisch klar sagt, dass Deutschland die Anzahl der hierzulande betriebenen Windkraftanlagen schnell in etwas vervierfachen muss, bleibt dem Staat nur ein hartes Eingreifen. 

 

So, wie man Kindern den Gang zum Zahnarzt nicht ersparen kann, nur weil sie quengeln, darf die Bundesregierung nicht zuschauen, wie sich einige wenige kleine, aber mächtige Gruppen von Anwohnern, Grundstückseignern und rechten Quertreibern daranmachen, den Aufbau des geplanten grünen Neull-Energie-Deutschlands zu hintertreiben. Lange genaug hat das Kabinett zugeschaut, hat die Zubauquoten bei Ökostromanlagen sinken sehen, hat die Klagen der ausbauwilligen Großkonzerne gehört, wie schwer es ist, draußen im Lande noch Flächeneigner zu finden, die für ein paar Euro bereit sind, zu Hassobjekten der gesamten Nachbarschaft zu werden. 

Der Bund hat nachgesteuert, Abstandsregeln freischwebend umformuliert, an den Genehmigungsverfahren gebastelt, das Klagerecht eingeschränkt und zuletzt beschlossen, dass demnächst auch gebaut werden darf, wenn noch fragwürdige Protestler aus eigensinnigen Motiven gegen ein Stück Nachhaltigkeit aus Wind und Sonne klagen. Da das alles aber eher gutgemeint als durchschlagend erfolgreich war, folgt nun der harte Schnitt, der erst wirklich die Tür in ein nachhaltiges Morgen aus überflüssigem Windstrom und grünem Wasserstoff öffnet: Ein neues Gesetz soll Ökostrom generell als Angelegenheit der nationalen Sicherheit einstufen, wie die "Welt am Sonntag" berichtet. 

Damit dürften private Einwendungen gegen den Neubau oder die Erweiterung bestehender Ökostromanlagen künftig ebenso problemlos abgebügelt werden können wie kleinliche Beschwerden über Manöverschäden, angerichtet durch eigene oder verbündete Truppen. Der Verweis auf die Staatsicherheit, im Gesetz „öffentliche Sicherheit“ genannt, ist naheliegend. Die Energieversorgung von Industrie und Privathaushalten gilt selbst im falle eines erfolgreichen Energieausstieges als Gretchenfrage künftiger Wahlkämpfe. 

Ohne Atomkraft, Kohle, russisches Gas und arabisches Öl müssen Wind, Wasserkraft und Sonne binnen von nur sieben Jahren mehr asls doppelt so viel Strom liefern - unmöglich, wenn Genehmigungsverfahren durch renitente und uneinsichtige Anlieger über Jahre blockiert werden können. Das neue Pflichtwindradgesetz schieb dem nun einen Riegel vor. Kommt es in Zukunft zum Streit zwischen Investoren, die neue, große und schöne Windkraftanlagen errichten möchten, um Deutschland zu helfen, seine Verpflichtungen aus dem Pariser Klimavertrag zu erfüllen, und ewiggestrigen Widerständlern, entscheidet bei genauer Güterabwägung die nationale Sicherheit zugunsten der Nutzung der Erneuerbaren Energien. 

Egoistische Einzelinteressen müssten dann hinter dem gemeinsamen Nutzen zurückstehen: „Die Nutzung erneuerbarer Energien zur Stromerzeugung liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit“, heißt es laut "Wams" im Entwurf des neuen Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Das hilft, hinderliche Grundrechte pausieren zu lassen und Uneinsichtige zu disziplinieren. Richter würden bei - theoretisch weiterhin möglichen - Klagen die Möglichkeit erhalten, Bioenergie-, Wind- und Solaranlagen durchzuwinken, weil die öffentliche Sicherheit als Entscheidungsgrund alle anderen Aspekte überstrahlt. Ein Kunstgriff, der an bestehende Enteignungsregeln anknüpft, die staatliches Durchgreifen etwa beim Autobahn- oder Flughafenbau gestatten. Die geplante neue Regelung erweitert das sogenannte übergeordnete öffentliche Interesse aus der Verkehrsinfrastruktur auf den Bereich der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und stellt damit Deutschlands Zukunftssicherheit sicher.