Sicheres Netz: Erste globale Bundeszentrale

Jugend surft: Seit das Bundesverfassungsgericht im Mai urteilte, dass die im Grundgesetz garantierten Grundrechte auch im Ausland und für alle rund 7,7 Milliarden Menschen gelten und nicht nur für ein paar Millionen privilegierte Deutsche, schickst sich die Welt an, zu einem neuen Ort allgemeiner Gleichheit zu werden.

 Nun hat das Bundeskabinett die nächste Gehwegplatte für die Straße in eine lichte Zukunft für alle Erdeinwohner gelegt: Mit einem Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, der Kinder und Jugendliche im Netz besser vor Belästigungen, Cybermobbing und Abzocke schützen soll, werden internationale Internetkonzerne endgültig verpflichtet, deutsche Jugendschutzregeln einzuhalten, wenn sie über das weltweite Datennetz von Deutschland aus zugänglich sind.  

Globales Alterskennzeichen

Online-Anbieter sind damit künftig verpflichtet, ein einheitliches Alterskennzeichen für Inhalte vorzuschalten und einfache Melde- und Beschwerdemöglichkeiten vorhalten. Anbietern, die sich nicht an die neuen Vorschriften halten, drohen Bußgelder. Um die Verfolgung von Verstößen etwa durch südamerikanische Pornoseiten, Wettanbieter aus Malta oder Spieleportale aus den Vereinigten Staaten sicherzustellen, wird eine neue "Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz" (BuZKuJ) gegründet.

Im Zuge der Ansiedlungsoffensive der Bundesregierung, die die arbeitsmarktpolitischen Folgen des Energieausstieges abfedern woll, wird die BuZKuJ soll kontrollieren und durchsetzen, dass das neue Jugendschutzgesetz gegen Schund und Schmutz global eingehalten wird. Bundestag und Bundesrat müssen den Entwurf noch verabschieden, das gilt jedoch als Formsache.

Zu wichtig ist der Kampf gegen die im Internet häufig anzutreffende Verderbtheit, zu groß hat sich die Große Koalition die Bewahrung der Jugend vor dem Gift des Hasses, der Lootboxen und der fake news in ihr Pflichtenheft geschrieben. Kinder und Jugendliche werden künftig nicht nur hierzulande stärker vor den grassierenden Gefahren der Online-Unkultur geschützt, sondern aus jenseits der deutschen Grenzen. 

Doppelt wirksam

Große Anbieter, egal, mit welchem Firmensitz, sind dann verpflichtet, technische Vorkehrungen zu treffen, damit Kinder und Jugendliche beim Surfen nicht auf sogenannte Interaktionsrisiken wie Mobbing, sexueller Belästigung, Hassrede, Tracking oder Nacktdarstellungen treffen. Die BuZKuJ ist eine von einer Vielzahl neuer Bundeseinrichtungen, die gleich doppelt wirken sollen - arbeitsmarktaktivierend in Regionen mit geplanten Infrastrukturabbau, demokratiestabilisierend durch den Aufbau gesetzlicher Abwehrkräfte gegen Miesmacher, Kritikaster und Internetprofiteure. 

Vorgeschrieben werden diesen zumeist unreguliert aus dem Ausland einwirkenden Unternehmen zudem einfache Melde- und Beschwerdemöglichkeiten, über die junge und jüngste Nutzerinnen und Nutzer Alarm schlagen können, wenn sie sich bedroht, bedrängt oder betrogen fühlen. Vorgeschaltet werden weltweit einheitliche Alterskennzeichen für Onlineinhalte, die bindend sind. Orientiert an der Nährwertkennzeichnung Nutri Score signalisieren Farben den kleinsten Internetnutzern, was für sie geeignet ist: Grün steht für bekömmliche Inhalte, Gelb für geprüft fragwürdige Seiten und Rot für Adressen, deren Besuch nicht zulässig ist. 

Umfassende Internetsperren

Bei der Einstufung der Alterszulassung soll künftig nicht nur berücksichtigt werden, ob ein Spiel etwa besonders viel Gewalt enthält oder eine Internetseite wie Facebook, Twitter oder der "Spiegel" besonders viele Falschnachrichten verbreiten, sondern auch ob Interaktionsrisiken wie Kommentarfunktionen bestehen. Zur Durchsetzung der neuen Weltgeltung wird die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz netzpolizeiähnliche Durchgriffsrechte erhalten - letzte Konsequenz wären die "umfassenden Internetsperren", die vor knapp zehn Jahren im Kampf gegen illegale Sportwetten ihre durchschlagende Wirksamkeit nachgewiesen hatten.