Absetzbewegung: Steuersparer in Hessen

Warum nicht mal Steuern sparen? Die FR zahlt ja selbst auch keine.

Es gibt keine Details, die öffentlich geworden sind, keine Zahlen, Daten, Fakten. Noch jeder der vielen Besitzer der hessischen Lokalzeitung "Frankfurter Rundschau" in den letzten Jahren hielt bisher eisern an der Regel fest, dass Journalismus kein transparentes Geschäft ist: Traditionell fordern Medienhäuser seit jeher von anderen die Offenlegung von Steuerdaten, Hinterzimmergesprächen und informellen Absprachen. Auch die radikalsten Vertreter der Branche aber achten penibel darauf, dass Angaben über ihre eigenen Geschäftsverläufe nicht an die Öffentlichkeit dringen.

Auch die Details der Steuererklärungen der Frankfurter Rundschau sind ein Staatsgeheimnis. Das vor allem im Kampf um die Offenlegung der Finanzverhältnisse des amerikanischen präsidenten engagierte Blatt aus Frankfurt hat in den vergangenen 15 Jahren drei Eigentümer und eine Insolvenz hinter sich gebracht, wer auch immer das Schiff gerade weiter aufs Riff steuerte, hielt allerdings eisern an der Regel fest, dass über Unternehmensgewinne oder -verluste ebenso nichts nach außen dringen darf wie über Millionenverluste oder Auflagenzahlen. 

Bei allen Besitzern des traditionsreichen ehemaligen gewerkschaftsnahen Blattes, das sich selbst heute ideologisch in der Nähe der Taz verortet, herrschte die Angst, dass öffentlich werdende Zahlen zeigen könnten, welch schlechten Journalismus die FR produziert, wie wenige Lesende sie damit noch erreicht und wie verlogen die von ihr verbreiteten politischen Slogans angesichts eines seit Jahren auf Kosten der eigenen Angestellten gefahrenen Schrumpfkurses sind. 

Details über die Steuererklärungen der jeweiligen Inhaberfirmen der FR würden zweifellos zeigen, wie schlecht es um deren Geschäfte steht und wie kreativ Schlupflöcher genutzt werden, um möglichst keine Steuern zahlen zu müssen. Immer wieder veränderte sich die Unternehmensstruktur der Firmen, die als Eigentümer der "FR" auftraten, es gab immer wieder neue Holdings mit neuen Tochterfirmen, verschachtelte Strukturen, Dachmarken und von weltzerstörungswilligen Firmen wie dem Frankfurter Flughafen und McDonalds finanzierte Seiten, die deutlich machten, dass die Redaktion der FR nicht für eine bessere Welt und faire Steuerzahlungen, sondern ums blanke Überleben schrieb. 

Dass ein Blatt, das seit mindestens anderthalb Jahrzehnten vermutlich keinen einzigen Cent Körperschaftssteuer gezahlt hat, im Kampf gegen Trump gegen die Möglichkeit wettert, Geschäftsaufwendungen und anfallenden Verluste mit erwirtschafteten Gewinnen zu verrechnen, zeigt, dass Kommentatoren des Blattes, das gelegentlich selbst Steuerspartipps gibt, hauptsächlich Sprüche klopfen, um ihr Publikum bei Laune zu halten und vom eigenen Verhalten abzulenken. 

Die Menschen, das Gemeinwesen, der gerechte Sozialstaat, für die die Zeitung zu kämpfen vorgibt, spielen dagegen so wenig eine Rolle wie Fairness oder Gerechtigkeit oder der feste Wille, öffentlich klarzustellen, dass man für das Land wenigstens mehr als die nur 750 US-Dollar jährlich an Steuern zahlt, die Donald Trump zuletzt an den Fiskus abgeführt haben soll. 

Die Strategie der Vernebelung verfängt und leider werden auch "diese erschütternden Neuigkeiten" (FR) daran nichts ändern. Die wenigen verbliebenen FR-Lesenden - seit Jahren schon veröffentlicht das Blatt keinerlei Angaben mehr dazu - werden weiter zu ihrer Zeitung stehen. Kritiker, die die zuweilen an Hasstiraden erinnernden Kommentare von bürgerlich verkleideten Revolutionären wie Katja Thorwarth, Sylvia Kotting-Uhr, Bretty Sarapuu, Katja Berlin und Stephan Hebel seit Jahren ignorieren, werden sich dagegen bestätigt fühlen: Doppelmoral ist, wenn man selbst keine Steuern zahlt, weil am Ende des Tages nichts hängenbleibt. Dafür aber von anderen verlangt, dass sie zahlen sollen, egal, wie hoch ihre Gewinne oder Verluste gerade sind. 

Natürlich wird, wer rechnen kann, argumentieren, dass der, der keine Gewinne macht, letztlich gar nicht in der Lage ist, Steuern zu zahlen. Das aber ist nicht der Maßstab, mit dem die Frankfurter Rundschau misst, wenn sie die Nutzung legaler Verrechnungsmöglichkeiten von Gewinnen mit Verlusten als "Skandal" brandmarkt, der "zu einer dringend notwendigen Debatte über ein faires US-Steuersystem führen" müsse, "bei dem alle ihren Obolus entrichten müssen, also auch die Reichen und nicht nur die sogenannten kleinen Leute". Erst "dann", so heißt es in der FR, "erhielte der Staat die nötigen Mittel, um nicht nur die teuren Konjunkturpakete gegen die Folgen der Corona-Krise zu finanzieren, sondern auch, um das Gemeinwohl besser organisieren zu können". 

Ein Anfang wäre, würde die hessische Zeitung, die in diesem Jahr ihren 75. Geburtstag feiert, mit gutem Beispiel vorangehen und selbst in die Tasche greifen.