3. Oktober: Ein Staat wie frisch gefallener Schnee

Deutschland als deutscher Nationalstaat wurde mitten im Deutsch-Französischen Krieg am 18. Januar 1871 gegründet, ganz einfach dadurch, dass der preußische König Wilhelm I. im Spiegelsaal von Versailles - mitten in Frankreich - zum Deutschen Kaiser ausgerufen wurde. Der Wind stand gut, Deutschland war im Trend, allerlei Ländereien wollten mitmachen. Neben den deutschen Ländern im Süden stießen die eigentlich überwiegend polnische Provinz Posen, das zum Teil dänischsprachige Schleswig und das Reichsland Elsaß-Lothringen zum neuen Nationalstaat in der Mitte Europas.

Deutschland ist damit derzeit 149 Jahre alt, der 150 steht an, allerdings wird auch der vermutlich ein Tag ohne Festreden und Feuerwerk werden, denn als zu spät gekommene Nation hat sich das ehemalige Kaiserreich seiner Gründungsgeschichte weitgehend entledigt. Wie die Gründung des Nationalstaates 1871 sind auch die Hals über Kopf erfolgte Gründung der Weimarer Republik am 9. November 1918 und die Gründung der Bundesrepublik am 24. Mai 1949 im Staub der Geschichte versunken. Wer heute bei Google "Gründung Bundesrepublik" eingibt, bekommt eine nicht nur Historiker überraschende Auskunft: Danach wurde die Bundesrepublik am 3. Oktober 1990 gegründet.

Deutschland sagten nur Rechtsradikale

Alles vorher ist weg, erst ab da beginnt es richtig mit diesem "Deutschland", das sich vor dem Stichtag "Bundesrepublik" oder aber "DDR" nannte, weil "Deutschland" nur Rechtsradikale sagten, die heute "Rechtsextreme" genannt werden. Inzwischen hat sich das grundlegend geändert, mit dem Verschwinden des Deutschland davor ist das Deutschland danach an die Stelle dessen getreten, was zuvor eventuell gewesen sein könnte. Ganz offiziell feiert die Staatsspitze "30 Jahre Einheit", klaglos sprechen die Hüter der Wahrheit die Parole nach, die von staatlichen Erwachsenenseminaren alljährlich neu ausgegeben wird.

Es ist, als hätte es vor 1990 niemals ein vereintes Deutschland gegeben, jedenfalls keines, an das zu erinnern lohnt. Zu viel Kaiser, zu wenige Demokraten, zu viel Hitler und viel zu viel  Krieg und Völkermord. Mag auch das Bürgerliche Gesetzbuch, in Kraft getreten am 1. Januar 1900, bis heute Grundlage aller Entscheidungen vor deutschen Zivilgerichten sein, so gilt doch alle Konzentration beim Feiern der jüngeren Geschichte. 

Wie aus dem Nichts erstand das Deutschland, das wir heute kennen, in einer Oktobernacht vor 30 Jahren, als sich die "nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene bipolare Weltordnung sich weitgehend friedlich auflöste" und "ein Zusammenwachsen von Ost und West ermöglichte" (Bundeszentrale für politische Bildung). Geschichte vom kalten Buffett. Man sucht sich aus, was schmeckt, der Rest bleibt liegen. Als würde den USA ihre Geschichte abzüglich des Bürgerkrieges feiern, als würde Polen seine nationale Existenz erst ab 1990 zählen. 

Zur Feier des Tages rekapituliert PPQ.li eine wissenschaftliche Untersuchung der Fachhochschule Naundorf, die untersucht hat, wie sich Gegenwart und Ex-DDR jenseits allgemeingültiger Festtagsrede tatsächlich zueinander verhalten. Das erstaunliche Ergebnis: Die Bundesrepublik kann nahezu alles besser als die Arbeiter- und Bauern-Diktatur – bis auf eines, das aber kann sie gar nicht.

Demokratie: Die DDR war ein Obrigkeitsstaat, den mitzugestalten nur wenigen erlaubt war. Gerade in den gegenwärtigen "Zeiten des Hasses" (RP) gelingt es der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Tag für Tag überzeugend, ihre wirklichen Stärken auszuspielen und alle Bürger an der demokratischen Meinungsbildung zu beteiligen. Nur wer ein Hetzer und Hasser ist, muss draußen bleiben, denn er hat sein Recht verwirkt, "Hass und Gift in unser Land zu spritzen" (Heiko Maas).

Transparenz des Regierungshandelns: Die DDR war ein Land einsamer Entscheidungen. Honecker befahl, die Partei ordnete an, das Volk musste folgen. Ein Vierteljahrhundert später sind solche Zustände unvorstellbar, denn die höchste Regierungsinstanz berät alle Entscheidungen mit großer Tragweite ausgiebig mit dem Bundestag. Erst dort fallen gut abgewogene, fundierte Beschlüsse von historischer Tragweite wie der zur Grenzöffnung oder zur Rettung Griechenlands.

Überwachung: Die DDR war ein Überwachungsstaat, in dem nahezu 180.000 haupt- und ehrenamtliche Spitzel nahezu 1,5 Millionen Bürger ausforschten. Zeitweise wurden mehr als 3.000 Telefonanschlüsse gleichzeitig abgehört, Briefe wurden stichprobenartig geöffnet und kopiert, die Staatssicherheit erstellte von bekannten Oppositionellen sogar Bewegungsprofile. Zustände, wie sie heute unvorstellbar sind. Außer gegen Rechtsextremisten und Feinde unserer Ordnung werden derzeit ausschließlich Aktivitäten aller deutschen Telefonanschlüsse vorsorglich überwacht, nicht aber vollständig aufgezeichnet. Auch elektronische Post wird von den Geheimdiensten nur auf die Verwendung bestimmter Schlüsselworte.

Planwirtschaft: Die DDR scheiterte an ihrer unvollkommenen, auf einer noch nicht zu Ende gedachten Kybernetik beruhenden Planwirtschaft. Ein Vierteljahrhundert zeigt Deutschland, wie es besser geht: Planmäßig gelang es, die bedeutsamste Solarindustrie der Welt aufzubauen, planmäßig gelingt derzeit auch der Energieausstieg. Die Zinsen werden bereits seit Jahren planmäßig und im Schulterschluss mit den Partnerstaaten bei Null gehalten, um den geplanten Aufschwung voranzutreiben, die Gemeinschaftswährung zu retten, die Seuche zu bekämpfen und beim planmäßigen Ausbau der Elektromobiliät zu helfen.

Meinungsfreiheit: Hier war die DDR eine Mangelwirtschaft. Wer gegen staatliche Beschlüsse protestierte, musste sich als "Provokateur" und "Rowdy" beschimpfen lassen, die Polizei wurde ausgeschickt, um Demonstrationen von "Randalierern" aufzulösen, die "Rädelsführer" wurden oft festgenommen. Souverän dagegen geht das neue Deutschland mit seinen Kritikern um: Allenfalls werden Zehntausende als "harte Rechtsextremisten" kritisiert, als "Feinde der Demokratie" (Gabriel) bezeichnet oder mit Wasserwerfern zur Räson gebracht.

Zensur: Vom Politbüro überwachte, teilweise von Erich Honecker direkt formulierte Nachrichten waren eine Spezialität der DDR. Was nicht passte, wurde nicht berichtet, wer es doch tat, wurde verfolgt. Keine Spur mehr davon heute. Deutschland ist nunmehr ein Land, in dem die Leitmedien selbst enge Grenzen der Meinungsfreiheit fordern und Tagelöhner an der Berichterstattungsfront automatisch liefern, was auch das Kanzleramt als Kunde kaufen würde. Freiheit als Einsicht in die Notwendigkeit.

Regulierung, Bürokratie: Formulare, Anträge, Eingaben - die DDR war ein durchbürokratisiertes Land, eine Art Preußen auf kommunistisch. Nichts ging ohne Genehmigung, alles dauerte entsprechend lange. Das hat sich zum Glück geändert. Selbst weitreichende Entscheidungen benötigen heute weder Antragsverfahren noch Schriftform mehr (siehe: Energieausstieg, Grenzöffnung), mit Hilfe des Bundesbürokratiekostenabbaugesetzes gelang es sogar, zwei Drittel der im Vorjahr gestiegenen Bürokratiekosten wieder zu senken.

Bündnistreue: Wenn schon, denn schon, so sklavisch hing die DDR fest in ihren selbstauferlegten Bündnisverpflichtungen gegenüber RGW, Warschauer Vertrag und Sowjetunion. Das neue Deutschland aber hat daraus gelernt, mit viel größerem Selbstbewusstsein treten deutsche Repräsentanten der derzeitigen Führungsmacht gegenüber und einmal gegebene Zusagen werden selbstbewusst als Versprechen in Möglichkeitsform gedeutet, ehe sie dann doch erfüllt werden.