Walter Steinmeier: Ein unbequemer Geist

Steinmeier-Wunder in der Tagesschau: In diesem Filmbericht sprach der Bundespräsident - und gleichzeitig hörte er seinen mahnenden Worten aufmerksam zu.

Er war die Schneeeule der Arbeiterbewegung, spielte in Hollywood einen Luftballonverkäufer, wurde als erster gerichtlich bestätigter Verfassungsbrecher Bundespräsident und musste sich von Kritikern mit dem Schimpfnamen "Teflonpfanne" belegen lassen. Doch Walter Steinmeier blieb ein unbequemer Geist, der sich denn allgemein geltenden Regeln entzog, wo immer es ihm unbeobachtet möglich war: Als Mahner und Warner machte er einen unheimlich guten Job, viel zu gut, als dass eine Gespensterdiskussion um seine Nachfolge nicht hätte augenblicklich Divisionen von Verteidigern auf den Plan rufen musste.

Seinen Ruf als Querkopf und enfant terrible hat der scheidende Präsident jetzt noch einmal untermauert, indem er vor einem "Auseinanderbrechen des Internets und dem weiteren Auseinanderdriften der Weltregionen in technologischen Fragen" (Steinmeier) warnte. "Weder Abschottung und Kleinstaaterei noch Dominanzstreben und Allmachtsphantasien dürfen unseren gemeinsamen Weg in die digitale Zukunft bestimmen", betonte der Bundespräsident in einer großen Eröffnungsrede für das ihm selbst ins Leben gerufene internationale Forschungsprojekt "Ethik der Digitalisierung".

Die Ladentheke der Netzwirtschaft

Steinmeier weiß, dass Europa in Sachen Netz auf die Zulieferung  anderer bedeutender Weltregionen angewiesen ist. Die USA und China stehen da an erster Stelle, beide verzichten allerdings bisher vollkommen auf eine Diskussion zu ethischen Fragen, wie sie die EU bei der Entwicklung der Datennetze und der Digitalisierung in den Mittelpunkt stellt. Ein Startvorteil für den bereits mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Kontinent, der als erster Markt im Abendland Bemühungen unternommen hatte, sich vor unguten und schädlichen Einflüssen abzuschotten.

Das NetzDG war aber nur ein erster Schritt in eine Zukunft, in der "der sich aufschaukelnde Weltkonflikt zwischen den USA und China" (Steinmeier) fast völlig ohne Zutun der Europäer abläuft. Weder Deutschland noch Frankreich, Italien oder Spanien haben irgendeine Internetfirma von Weltgeltung zu bieten, die eine Rolle in einem "Streit um digitale Technologien und ihre außenpolitische Bedeutung" spielen könnte, wie es Walter Steinmeier nennt. Dafür hat das alte Europa eine große Expertise in Sachen "Staatskunst des 19. Jahrhunderts" (Steinmeier).

Im letzten Wagen der Digitalisierung

Und so mahnt der scheidende Bundespräsident die Damen und Herren im letzten Wagen der   Digitalisierung: "Ein neues Jeder-gegen-jeden, damit dürfen wir uns nicht zufriedengeben." Offene Worte gegen einen europäischen Konsens, der seit Jahren verderbliche Auswirkungen hat. Spanien etwa zwingt Suchmaschinen, lange zurückliegende Internetinhalte auf Verlangen zu löschen. Frankreich zieht eine eigene Internetsteuer ein, Deutschland wiederum hat mit den Maasregeln und den neuen Meinungsfreiheitsschutzgesetzen mächtige Instrumente entwickelt, die direkt auf die in Amerika so lange falsch verstandenen Grundlagen der Meinungsfreiheit zielen.

Renationalisierte Netze sind so entstanden, die Ausdruck von Bestrebungen sind, "das Internet zum Zweck staatlicher Kontrolle in ein Splinternet aufzuspalten", wie Steinmeier in aller Deutlichkeit analysiert. Deutschland aber stehe für eine "zivilisierte Debattenkultur im Internet", die die Plattformen stärker in die Verantwortung nehme. Dazu, das ist Berliner Linie, müssen deutsche Maßstäbe endlich weltweit gelten, denn nur hier haben kluge Politiker Weitsicht und Überblick, genau einschätzen zu könne, wo die Grenzen des Sagbaren, der Satire und der Kritik liegen.

Ein eigenes Sinnesorgan für Gefährdungen

Steinmeier, der als Bundespräsident über ein eigenes Sinnesorgan für Gefahren verfügt, die der Demokratie drohen, ist alarmiert wie immer. "Internet-Rambos und Politiker-Hetze" (HNA) haben ihn sensibel werden lassen und den Wunsch nach einer Streitkultur in ihm geweckt, "die von Vernunft geprägt" ist. Neue "Spielregel für die Nutzung des Internets" will er sowieso seit vielen Jahren schon erlassen, am liebsten von Berlin aus. Diese Regeln müssten dann auf den "gemeinsamen Wertvorstellungen diesseits und jenseits des Atlantiks" gründen, hatte Steinmeier bereits 2014 vorgeschlagen, damals noch beim "Cyber-Dialog" mit der USA, der begründet worden war, um die US-Abhörpraxis in Deutschland, der Steinmeier einst als Minister selbst zugestimmt hatte, öffentlich mit demonstrativer Sorge symbolisch begegnen zu können.

"Je größer das Netz wird, umso mehr braucht es Regeln", hatte Steinmeier damals eine Grundüberzeugung bekundet, die er gar nicht erst zu begründen versuchte. Im vergangenen Jahr dann schlug er "demokratische Regulierungen" für das Netz vorgeschlagen, so etwa "glasklare Herkunftssiegel für Informationen". Erneut vergebens, denn weder in den USA noch in China oder irgendwo anders gab es irgendeine Art von Echo auf den mutigen Vorschlag, das Internet in ein Biotop zu verwandeln, in dem nur noch staatlich geprüfte und zugelassene Zuchten wachsen dürfen.

Digitaler Totalitarismus

Steinmeiers Glaube an einen digitalen Totalitarismus untermauert den Ruf des 64-Jährigen als unbequemem Geist, der den in China herrschenden "Staatskapitalismus mit enormen digitalen Ambitionen, mit einem eigenen Internet, einem nahezu abgeschotteten, staatlich kontrollierten System" ablehnt, sich aber selbst nach einer ähnlichen zentralen Kontrolle und einheitlichen Zulassungskriterien für regelkonforme Internetinhalte sehnt. Steinmeier leidet am Zustand, wie er derzeit herrscht. Dass "selbst innerhalb der westlichen Gesellschaften die Vorstellungen von richtig und falsch in der Digitalpolitik oft weit auseinanderliegen" hält er im Grunde nicht für Meinungsvielfalt und digitale Diversität, sondern für einen überaus beklagenswerten Zustand, der abgeändert gehört.