Sturm auf den Reichstag: Antifaschistischer Schutzwall

"Aha-Graben" nennt der Bundestag seine neuen antifaschistischen Schutzwall, weil Angreifer ihn erst aus kürzester Distanz wahrnehmen können.

Vornweg stürmte ein Mann mit türkischer Fahne, dahinter einer mit der des Landes Brandenburg, ukrainische, US-Flaggen und aber auch Fahnen des früheren Deutschen Reiches waren zu sehen vor dem Gebäude früheren deutschen Reichstages, der heute das Zuhause des Bundestages ist. Zum Glück aber war Wochenende und niemand daheim, als sich am Rande der aufgelösten Corona-Leugnungsdemonstration mehrere hundert Protestierende ohne Mundschutz aufmachten, das ehrenwerte Hohe Haus zu stürmen. Das gehört immerhin "Der Bevölkerung", so hat es der Bundestag beschlossen und abgesegnet, als er vor 20 Jahren im nördlichen Lichthof die gleichnamige Kunstinstallation des Aktionskünstlers Hans Haacke errichten ließ.

Zuletzt wurde der Reichstag 1945 erobert

Eine missverstandene Einladung, gerade weil der Bundestag seit Jahren mit dem längst geplanten Bau neuer Sicherheitseinrichtungen ringsum die Herzkammer der deutschen Demokratie hinterher hängt. Zwar stoppten die Sturmtruppen der Virusverweigerer diesmal vor den letzten drei Treppenstufen und den letzten drei Polizeibeamten, die das zuletzt 1945 von russischen Truppen gestürmte Haus mit blankem Schlagstock verteidigten. Videos zeigen, wie die in bunten Kleidern und zum Teil mit fernöstlichen Gesichtszügen getarnte Faschistenmeute ratlos vor den Glastüren innehält, offenbar erfüllt von einem plötzlich aufkommenden Respektsgefühl dem Gebäude gegenüber, in dem frei gewählte deutsche Abgeordnete Adolf Hitler  mit dem Ermächtigunsgesetz beschenkt hatten.

Doch das Bild der deutschen Demokratie, die sich und ihre Institutionen ein weiteres Mal nicht zu schützen vermag, ist in der Welt. Schon fordern Abgeordnete Konsequenzen, schon  träumen die großem Medienhäuser von Bildern wie in Trumps Amerika, von ordentlichen Truppenaufmärschen und schwerbewaffneten Hundertschaften, die den Reichstag vor ungebetenen Besuchern schützen. Strategisch allerdings hat die Bundestagsverwaltung sich bereits für einen anderen Weg entschieden: Ein antifaschistischer Schutzwall, gebaut in Form eines Burggrabens um das Hohe Haus, soll in Bälde Szenen wie die am Samstag verhindern.

2,50 tief, zehn Meter breit, aber aus Umweltschutzgründen ohne Wasser geplant, wird die  Demokratieschutzanlage zugleich jeden Eindruck vermeiden, Deutschlands führende Demokraten schotteten sich vor dem Wahlvolk ab. Durch die sogenannte negative Höhe der Mauer, die seitlich von schlanken, transparenten Sicherheitszäunen flankiert wird, werden Touristen aus allen Bezirken der Hauptstadt, den deutschen Landesteilen, den europäischen Partnerstaaten und dem Rest der Welt kaum bemerken, dass sich der gesamte Bereich um den 1894 fertiggestellten Bau um eine Hochsicherheitszone handelt.

Die 5. Kolonne des Kreml steht permanent vor dem Haus.

Zugleich werde der tiefe Aha-Graben zwischen Gewählten und Wählenden künftig die gesellschaftliche Spaltung im Land versinnbildlichen, hatte ein Sprecher den Beschluss der zuständigen Kommission des Ältestenrates des Bundestages begründet. Ein Weg, den Bau der Mauer aus dem Etat Kunst am Bau zu finanzieren, der mit Corona-Hilfsmitteln der EU und Braunkohleausstiegsbeihilfen ergänzt wird. Das feinsinnige Kunstprojekt, das an mittelalterliche Festungsbauten erinnert, gilt als demokratisch legitimiert und ist damit erklärter Wille einer Mehrheit der Bevölkerung. Um neuerliche Szenen wie Wochenende zu verhindern, schirmt der antifaschistische Schutzzaun den Bereich rund um das Westportal des Parlamentsgebäudes zusätzlich vor Miesmachern, Sachsen und aufmarschierenden Pandemiefeinden ab.

Zeit wird es. Bereits 2010 hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maiziere vor einem "Blutbad im Reichstag" gewarnt, nachdem bei Al-Kaida-Terroristen im indisch-pakistanischen Grenzgebiet Fotos des weltweit bekannten Gebäudes gefunden worden waren. Zuletzt stand der Russe dann schon permanent vor dem Reichstag und versuchte, Stimmung gegen die deutsche Regierung zu machen (Foto). Der Graben, der "das Praktische mit dem Ästhetischen verbindet", wie sogar der stets kritische "Spiegel" in höchsten Tönen lobt, wird die Situation nun grundlegend ändern: Nach dem Sturm aufs Hohe Haus wird niemand mehr leugnen können, dass es eines viel höheren Maßes an Sicherheit braucht, damit der Bundestag weiterhin so schnell und umsichtig so viele und so kluge Gesetze verabschieden kann wie bisher.