Staatsgefährdende Demos: Alle da, außer Erich Honecka

Die mutige Redaktion des ARD-Magazins "Kontraste" konnte den gemeinsamen Aufmarsch in Berlin genau analysieren.

Es war ein Gipfeltreffen des übelsten Auswurfes der menschlichen Gesellschaft, eine Zusammenkunft von Coronaleugnern, Impfgegnern, Verschwörungstheoretiker, Menschen mit Dreadlocks, Trommelgruppen, Rechtsextremen, Reichsbürgern, grünen Stadträten, rechten Esoteriker, identitären Wutbürgern, Rechtsradikalen, Virusleugnern und SUV-Fahrern, Maskenverweigerern, Merkelrausrufern, AfD- und NPD-Fans, Ausländerfeinden, Klimaleugnern und GEZ-Boykotteuren, das da ihn Berlin zusammenkam. Die "deutsch-kartofflige Zusammensetzung" (Freitag) ergänzten "proletarisierte Kleinbürger*innen, Mittvierziger mit Sandalen und komischen Hosen, türkischstämmige Kommunisten, splitternacke Hippiejugendliche aus der Partysubkultur und stark tätowierte Nazi-Rocker mit Familienanhang", allesamt "psychisch tangiert" und womöglich gefährlich.

Man traf sich, um den Staat ein weiteres Mal zu provozieren, der so hervorragend auf die Corona-Pandemie vorbereitet gewesen war, dass er selbst seinen erklärten Feinden die Chance gab, sie zu überleben. Es waren alle seine Feinde da, außer Erich Honecka.


 Ein Kommentar von PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl

Erschütternde Bilder, die da aus Berlin kamen, aus dem Herzen des Herzens der EU, aus Straßen, die schon Weltmeisterschaften und Techno-Feten gefeiert haben.  Diesmal aber wurde Berlin zum Aufmarschgebiet der Pegidas, des Packs, der Staatsfeinde und Schmarotzer am Busen der erfolgreichen deutschen Krisenstrategie, um die uns die gesamte Welt beneidet. Die Stärke unser Demokratie zeigt sich darin, wie überaus großzügig und liberal sie die Undankbaren und Uneinsichtigen nicht einmal daran hinderte, öffentlich gegen ihre besten Repräsentanten zu brüllen, zu kreischen und Front zu machen gegen die "neue Normalität" (Olaf Scholz) eines permanenten Ausnahmezustandes. Und erneut geschah anschließend, was vorher schon absehbar war: Statt sich glücklich zu schätzen, in einem Land zu leben, in dem Menschen überhaupt noch demonstrieren können, selbst wenn ihre Forderungen sich direkt gegen notwendige Maßnahmen und Beschlüsse der Regierung wenden, zeterten die einschlägigen Adressen über eine angebliche "Einschränkung ihrer Freiheiten". Nur, weil die Polizei den Aufmarsch der Verwirrten nach immerhin sieben Stunden und ganz und gar gewaltfrei aufgelöst hatte.

Freiheit überhaupt nicht Gefahr!

Selbstverständlich ist Meinungsfreiheit ein hohes Gut, ebenso die Versammlungsfreiheit. Und umso schlimmer ist es jetzt, das beides zu seinem eigenen Schutz eingeschränkt wird werden müssen. Zu groß ist die Gefährdung der Erfolge bei der Bekämpfung der Pandemie, die von regellosen Zusammenkünften wie in Berlin ausgeht, als dass eine Rechtslage dauerhaft weiter bestehen bleiben kann, die keinerlei staatliche Genehmigungserteilung für das Abhalten auch zweifelhaftester Demonstrationen vorsieht. Jeder, der hierzulande behauptet, in einem der freiesten Länder der Welt für eine Freiheit zu kämpfen, darf das tun, unabhängig davon, dass sich Medien und Politik darüber einig sind, dass diese Freiheit überhaupt nicht in Gefahr ist. Wozu also? Warum Leben gefährden, die dem Tod gerade von der Schippe gesprungen sind?

Es ist unnötig wie ein Kropf, es ist gefährlich und, wie sich am Streit um die mutmaßlichen oder auch angeblichen Teilnehmerzahlen zeigt, es vertieft die gesellschaftliche Spaltung. Leider aber lässt das leidige Versammlungsrecht aus Art.8 Grundgesetz nicht einfach längerfristig suspendieren oder im Sinne gemeingesellschaftlich nutzbringender Themen kanalisieren. Deshalb braucht es einen smarten Umgang mit denen, die das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit missbrauchen, um den Staat und die Regierung, die alles tut, um sie zu behüten und zu beschützen, verächtlich zu machen.

Beispielhaftes Zeichen aus Bonn

Beispielhaft steht dafür ein Zeichen, das der westdeutsche Basketballverein Telekom Baskets Bonn gesetzt hat. Weil Nationalspieler Joshiko Saibou nichts Besseres zu tun hatte, als an der fragwürdigen Demonstration gegen die Anti-Corona-Maßnahmen in Berlin teilzunehmen, kündigte der Verein dem meinungsfreudigen Kölner wegen Verstößen "gegen Vorgaben des laufenden Arbeitsvertrags als Profisportler". Saibou, den niemand gezwungen hatte, ausgerechnet am Demotag nach Berlin zu fahren, sei durch seine Reise zu einem Infektionsrisiko geworden, das nicht mehr beherrschbar sei.

Was aus Saibous Freundin, der Weitspringerin Alexandra Wester, wird, die ihren Partner demonstrativ zur Demonstration begeleitet und sich auch nach dessen Kündigung nicht distanziert hatte, steht noch nicht fest. Beide Sportler aber nutzen den Rausschmiss, um ihrer durchsichtigen Agenda weiter zu folgen: als angeblichen "Schlag gegen die Meinungsfreiheit" bezeichnen die beiden Corona-Leugner das Vorgehen der Baskets, offenbar im Bemühen, das eigene Verhalten zu entschuldigen und die Stimmung weiter aufzuheizen.

Skrupellose Strategie der Veropferung

Wie skrupellos die Akteure der Anti-Corona-Demo dabei vorgehen, zeigt auch das Beispiel des Unternehmers Dirk Koke, der den Corona-Leugner-Aufmarsch mit Technik unterstützt hatte.
Nachdem mutige  Journalisten die Verstrickung der Firma für Veranstaltungstechnik aufgedeckt hatten und Corona-Befürworter in einem ersten Schritt zum Boykott des fragwürdigen Unternehmens aufgerufen hatten, entschuldigte sich Koke noch öffentlich, aber halbherzig. Hinter den Kulissen aber räumte Unternehmenschef Dirk Koke ein, sich nur vom Demozweck und den Veranstaltern distanziert zu haben, um seine Firma vor der Pleite zu retten. In Wirklichkeit aber stehe er auch inhaltlich zu den Ansichten der Coronaleugnung, die die Maskenpflicht, regelmäßiges Händewaschen und Körperhygiene rundheraus ablehnen.

An dieser Stelle muss die Gesellschaft nun konsequent bleiben. Meinungsfreiheit ja, Versammlungsfreiheit für jeden, aber wer diese großzügig gewährten Rechte für seine eigenen Zwecke missbraucht, der muss die Konsequenzen spüren. Es braucht keine Einschränkungen bei den Grundrechten, jedenfalls nicht dauerhaft. Die zuständigen Organe besitzen heute schon ausreichend Machtmittel, um Leben und Gesundheit all derer zu schützen, die von denen, die im öffentlichen Raum keine Masken tragen, quasi mit Steinen beworfen werden.

Unterstützend könnte über eine Wiedereinführung des § 215 aus dem DDR-Strafgesetzbuch nachgedacht werden, das direkt und sehr wirksam auf das von Krawallmachern ausgelöste Rowdytum zielte: "Wer sich an einer Gruppe beteiligt, die aus Missachtung der öffentlichen Ordnung oder der Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens Gewalttätigkeiten, Drohungen oder grobe Belästigungen gegenüber Personen oder böswillige Beschädigungen von Sachen oder Einrichtungen begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Haftstrafe bestraft."

Das sollte - nach den ersten Urteilen - abschreckend genug wirken.