Reine Formsache: Entspannung bei der EZB

So einfach funktioniert das große Geldkarussell.

Es war im Mai, als ein Beben durch die Macht ging. Das Bundesverfassungsgericht, ermutigt vielleicht auch durch das anstehende Ausscheiden eines Kammervorsitzenden, zeigte klare Kante und widersprach der Auffassung, das Recht des deutschen Parlaments auf eine eigene Etathoheit könne ausgehebelt werden, indem die Bundesregierung der Europäischen Zentralbank freie Hand beim Eingehen neuer und immer neuer finanzieller Verpflichtungen lässt, die irgendwann einmal ja doch auf dem deutschen Deckel landen werden.

Das politische Berlin war schon ein bisschen aufgeregt, wenigstens für einen klitzekleinen Moment. Die EZB hingegen blieb cool, denn in Brüssel wusste man gleich, dass sich in EUropa immer eine Lösung findet, aber immer erst dann, wenn es nicht mehr anders geht. Die EU-Kommission selbst schwieg. Eine Beteiligung an der Diskussion war auch ein bisschen unter dem Niveau, auf das sich die gefühlte Regierung eines ganzen Kontinent herablassen muss.

Zum Glück kam es dann genau so wenig wirklich schlimm wie von Anfang alle anständigen EUropäer gehofft hatten. Der Bundestag war zwar tatsächlich gezwungen, formal darauf zu bestehen, über Absichten, Pläne und Notwendigkeiten hinter der seit 13 Jahren permanentisierten EZB-Rettungspolitik zu fragen. Die EZB aber genügte ihrer - nur vom bockigen deutschen Verfassungsgericht als Pflicht gesehenen - Aufgabe. Sie packte einen Lastwagen Papier zusammen, an dem ohnehin kein Mangel herrscht, wo die Gemeinschaftsfahne weht. Das Ganze wurde in die Geheimschutzstelle des Hohen Hauses in Berlin gekarrt, wo die Parlamentarier sich dann mit den Rätseln von Assett Purchase-Programmen (APP), Covered-Bond-Purchase-Programm 3 (CBPP3), Asset-Ba­cked Se­cu­ri­ties Purcha­se Pro­gram­me (ABSPP), Pu­blic Sec­tor Purcha­se Pro­gram­me (PSPP) und Cor­po­ra­te Sec­tor Purcha­se Pro­gram­me (CSPP) auseinandersetzen konnten. Zumindest ein paar Stunden lang.

Inzwischen ist die Sache gottseidank wieder klar, denn die großen Corona-Billionenpakete werfen ihre Schatten voraus. Ohne neue Schulden keine neue Rettung, ohne Rettung keine Zukunft. Ein Hundsfott, der im Bundestag sitzt und im Neonlicht der Geheimbibliothek Lkw-Ladungen garstig Altpapier daraufhin schmökert, irgendeinen Formfehler zu finden, der es Deutschland unmöglich machen könnte, großzügig zu sein!

Auch die Wissenschaft hat mittlerweile erkannt, dass der Tod im Maul von Scylla nicht schöner ist als von Charybdis stückchenweise verschlungen zu werden. "Die zusätzlichen Verluste für die Sparer sind vernachlässigbar“, hat die deutsche Direktorin der Europäischen Zentralbank, Isabel Schnabel jetzt ganz objektiv und endgültig über die endlosen Anleihekäufe und die Vervielfachung ihres Volumens in der Krise geurteilt.

Es gebe "keine Anzeichen, die darauf hindeuten, dass sich Staaten aufgrund gefallener Renditen übermäßig am Kapitalmarkt verschulden" - immerhin liegen tatsächlich immer noch eine halbe Handvoll Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft unter den Maastricht-Kriterien.