Pre-Crime: Keine Bühne für keinen Mundschutz

Bilder wie diese aus Minsk soll es in Berlin nicht geben: Meinungsfreiheit mundschutzfrei.

Sie behaupten dreist, Grundrechte würden eingeschränkt, die Freiheit sei nicht mehr gewährleistet und die Politik benutze Corona, um den Staat und auch noch gleich ganz Europa grundlegend umzubauen. Bereits Anfang August zeigte ein Aufmarsch einiger Dutzend Coronaleugner, Impfgegner, Verschwörungstheoretiker, Menschen mit Dreadlocks, Trommelgruppen, Rechtsextremer, Reichsbürger, grüner Stadträte, rechter Esoteriker, identitärer Wutbürger, Rechtsradikaler, Virusleugner, SUV-Fahrer, Maskenmuffel, Merkelrausrufern, AfD- und NPD-Fans, Ausländerfeinden, Klimaleugnern und GEZ-Boykotteuren, dass die Lage ernst ist.


Das demokratische Gemeinwesen ab erdarf sich Leugung und das Aufwiegeln zum Zweifeln nicht gefallen lassen, die Spaltung des Landes ist ein zu hohes Gut, um es auf dem Altar bürgerlicher Gewohnheitsrechte zu opfern. "Keine Bühne für Corona", hat der Berliner Innensenator verfügt. Ordnungsrecht geht über Grundrecht. Der PDS-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich sieht das ebenso: "Schwurbelt woanders!", rief er den potenziellen Maskenleugnern grundrechtskonform zu. Ist nur seine Meinung.

Minsk leuchtet wie ein Fanal. Zwar hatte der dortige Diktator Lukaschenko verschiedentlich mit der Verhängung eines Demonstrationsverbotes gedroht, die notwendige Konsequenz bei der Umsetzung aber vermissen lassen, obwohl aus in Belosrusslanddemfrüherenweißrussland nahezu durchweg Maskenverweigerer marschieren, deren riskantes Tun erste Spuren in der Infektionstatistik der letzten Diktatur Europas hinterlässt.

Berlin will es besser machen, Berlin geht auf Nummer sicher: Weil "damit zu rechnen ist, dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen" werde, hat die Berliner Versammlungsbehörde mehrere für das Wochenende geplante Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung verboten. Innensenator Andreas Geisel begrüßte die Entscheidung: "Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz."

Nun ist die Rechte außer Rand und Band. Cancel Democracy! Soll das die Meinungsfreiheit sein, von der so oft gesagt wird, sie sei keineswegs bedroht? Doch nachdem die Versammlungen vom 1. August gezeigt hätten, "dass die Teilnehmenden sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben", bleibt kein anderer Ausweg. Der Staat muss durchgreifen, muss eine weitere Spaltung der Gesellschaft in die verhindern, die meinen, das in Berlin seien Millionen gewesen, und die, die nur ein paar hundert Demonstranten zählen konnten. Demonstrieren aus den richtigen Gründen bleibt allerdings ausnahmslos erlaubt!

Mit Meinungsfreiheit hat das alles nicht zu tun, denn die bleibt unberührt. Jeder, der sich und andere am kommenden Wochenende in Berlin hatte anstecken wollen, kann das natürlich weiterhin anderswo tun und dabei glauben und meinen, was immer er mag. Minsk wäre eine gute Adresse, dort wird traditionell Gesicht gezeigt bei Demonstrationen und die Bundeskanzlerin selbst hat betont, dass die Bundesregierung wie alle anderen Demokraten auf der Seite der mundschutzlos Protestierenden steht.  "Die Menschenrechte sind unteilbar. Europa ist auf Ihrer Seite!"