Nawalny: Die stille europäische Stimme

Die Namen wechseln, die Stimme bleibt leise. Seit der Neubesetzung der EU-Kommission im Frühjahr ist statt der bisherigen EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, die im Überschwang gesamteuropäischer Gefühle zuweilen auch schon mal "EU-Außenministerin" genannt wurde, mit Josep Borrell ein neuer "Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik" in Brüssel im Amt. Der Spanier, ein altes Schlachtross im EU-Zirkus, hat das große Erbe Mogherinis recht souverän angetreten: Den großen Chor der vielen europäischen Stimmen in außenpolitischen Fragen, den die Vorgängerin zuweilen zu dirigieren vergaß, lässt der 73-Jährige einfach still vor sich hinsingen, während er selbst hartnäckig schweigt.

Niemand soll der EU vorwerfen können, nicht mit einer Stimme zu sprechen, obwohl ihr das erfahrungsgemäß immer schwerfällt. Als Deutschland, Frankreich, Spanien, Großbritannien, Österreich, Schweden und Dänemark letztes Jahr den inzwischen vergessenen "Übergangspräsidenten" Venezuelas anerkannten, um einen regime change in Gang zu bringen, machte der Rest der Euro-Truppe nicht mit. Auch als es um Sanktionen gegen Syrien ging, war Einigkeit zwischen den Einzelteilen der gefühlten Weltmacht einfach nicht herzustellen.

Viele Köche verderben den Brei und viele Außenpolitiker scheitern beim Versuch, eine gemeinsame Position zu irgendetwas zu finden, obwohl es der EU gerade erst beim "Gipfel der Einmischung" (Lost in Europe) gelungen war, Belarus vor einem drohenden russischen Einmarsch zu retten. Doch 27 Mitgliedstaaten haben mindestens 27 Interessen - auch im Hinweisedeutenaufeinevergiftung-Fall des russischen Regimekritikers Alexej Nawalny findet die EU auf der Weltbühne nicht statt, obwohl sie selbst es für einen ihrer großen Vorzüge hält, dass Europa nur gemeinsam gehört wird, wenn es um globale Probleme geht. Vergebens fordert der frühere grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin “eine geschlossene Antwort geben”.

Aus Brüssel, Paris, Prag, Warschau und Athen kommt nichts, kein mahnendes Wort, kein hartes Ultimatum, keine ordentliche Ferndiagnose, wie die Trittin stellt, der längst "bittere Gewissheit" hat, dass Alexej Nawalny "wie Anna Politkowskaja und eine Reihe anderer Oppositioneller zuvor Opfer eines Giftanschlags geworden" ist.

Europas Außenministerin heißt deshalb wiedereinmal Angela Merkel. Als Kanzlerin der östlichsten Demokratie der Staatenfamilie hat es Deutschlands Regierungchefin übernommen, mit Fingerspitzengefühl und ganz leisen Tönen auf Moskau Druck auszuüben, ganz wie damals, als sie dem von Russland gefangengenommenen Edward Snowden Asyl in Deutschland anbot und eine Regierungsmaschine nach London schickte, um dem schwer erkrankten Julian Assange medizinische Behandlung in Berlin anzubieten. 

Gemeinsam mit ihrem Außenminister Heiko Maas, der zuletzt erst US-Präsident Donald Trump scharf ins Gebet genommen und einen Krieg zwischen Griechenland und der Türkei verhindert hatte, kritisierte Merkel die "schockierende und abstoßende Politik der russischen Führung" und stellte klar, wo nun Russland Prioritäten liegen müssen. Die Behörden dort wurden von Berlin aus "dringlich aufgerufen, diese Tat bis ins Letzte aufzuklären - und das in voller Transparenz", erklärten Merkel und Maas. Danach müssten "die Verantwortlichen ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden."

Im Kreml hat man aufmerksam mitgeschrieben, das Heulen und Zähneklappern in den Chefetagen des dümmsten Geheimdienstes der Welt, dessen geheime Mordaktionen eigentlich immer auffliegen, ist bis Berlin zu hören. Dort wird eine so feine Klinge geschwungen, dass der Name von Russlands Präsident Wladimir Putin wie der bösen Lords Voldemort, dem dunklen Antagonist Harry Potters, nicht einmal genannt werden muss. Angela Merkel und Heiko Maas, zwei große Spieler auf der globalen Bühne, wissen, dass die Mahnung bei Putin auch so auf fruchtbaren Boden fallen wird.