Meinungsfrei in der Türkei: NetzDG wird zum digitalen Exportschlager

Die harten deutschen Meinungsfreiheitsschutzregeln werden jetzt auch in der Türkei eingeführt, allerdings sollen die Einstiegspreise viel günstiger ausfallen.

Das beim Nato-Partner an der Südflanke, dem Bundeskanzlerin Angela Merkel eben noch einen Krieg mit dem Nato-Partner Griechenland um Zugriffsrechte auf Klimagase im südlichen Mittelmeer ausreden konnte, griffig "Gesetz zur Kontrolle über die Onlinenetzwerke" (NetzDG) genannte Gesetzeswerk soll US-Internetkonzerne daran hindern, mit dem Hass türkischer Nutzer Geld zu verdienen. Als Vorbild diente das in Deutschland als  "Facebook-Gesetz" bekanntgewordene Meinungsfreiheitsschutzgesetz des damaligen Justizministers Heiko Maas. Das war erst kürzlich verschärft worden, um noch mehr Hass, Hetze und Zweifel aus den virtuellen Welten filtern zu können. Unter anderem wurde eine Meldepflicht für Hass eingeführt und Maas-Nachfolgerin Christine Lambrecht versprach bis zu 150.000 zusätzliche Strafverfahren, die eine neue Verordnung zum Schutze der Jugend gegen Schund und Schmutz ermöglichen werde.

Der türkische Alleinherrscher Rezep Erdogan  orientiert sich dabei an der sogenannten "deutschen Schule", die darauf zielt, übertriebene Satire, lästernde Memes und provozierende Einzelmeinungen an die Kette zu nehmen. Deutschland hatte mit seinem harten Vorgehen zuletzt erreicht, dass der Suchriese Google 283 Inhalte nach NetzDG-Beschwerden löschen musste. Dadurch sank der Anteil der "totalen Regellosigkeit" (Maas) im deutschen Internet von 0,0000000000002 auf nur noch 00000000000019 Provomille.

Bisher aber wurden amtliche Übergriffigkeiten und mediale Ausfälle nicht mitgezählt - eine Rückübernahme türkischen NetzDG-Variante könnte das aber schnell ändern. „Hass im Netz ist der wahre Feind der Meinungsfreiheit“, hatte Heiko Maas einst allen Feinden der Feinde eines mutigen und umfassenden Meinungsfreiheitsschutzes klargemacht. "Diese Kanäle, in denen es von Lügen, Beleidigungen, Angriffen auf das Persönlichkeitsrecht und Rufmorden wimmelt, müssen reguliert werden", sprang ihm Erdogan nun bei.

Die Achse Berlin-Ankara steht, sie reicht sogar noch viel weiter nach Asien: Zuletzt hatte auch die Regierung in Islamabad eine automatische Anzeigepflicht für vermuteten Hass, mögliche Drohungen oder missratene Witze eingeführt, die von neuzugründenden Sondereinsatzgruppen gegen Hetze verfolgt werden sollen, sobald Internetanbieter Namen, Anschlusskennungen und Passworte ihrer Nutzer an Behörden von Ordnungsämtern bis hin zu Geheimdiensten weitergegeben haben. Mit dem neuen Gesetz will Ankara erklärtermaßen gegen das erst vor wenigen Jahren ebenfalls in Deutschland erfundene Phänomen der „Hassrede“ im Internet vorgehen.

Das deutsche NetzDG ist längst nicht ein, sondern der einzige echte Exportartikel der digitalen Großmacht Deutschland. Allerdings macht die Türkei Konzessionen an Netzwerkbetreiber: Wer sich nicht an die Regeln hält, muss mit Strafen von über 120.000 Euro rechnen - in Deutschland wird bereits in der aktuellen Ausbaustufe das Vierhundertfache fällig. Das Ziel ist identisch: „Wir würden die Verantwortung der Plattformen und die Transparenz dessen, was in ihren Systemen geschieht, gerne erhöhen“, kündigte Erdogan an. Deshalb, hieß es in Brüssel, wollen sich die Mitgliedstaaten demnächst vor allem gegen Verschwörungstheorien und Desinformation im Netz einsetzen.