Gute-Laune-Groschen verlängert: Kurzarbeit bis nach der Wahl

Dass Deutschland besser als alle anderen Staaten der Erde durch die Corona-Krise gekommen ist, verdankt sich seiner traditionell disziplinierten Bevölkerung, aber auch den weisen Ratsschlüssen der Bundesregierung. 

Die war vom ersten Tag auf Ballhöhe und folgte mit ihren Coronazurückdrängungsverordnungen dem jeweiligen Stand der Wissenschaft: Als Masken noch nichts nützten, warnte der Gesundheitsminisiter eindringlich vor ihrer Benutzung, als noch kein Lockdown beschlossen war, versicherte der Regierungssprecher, es werde auch keinen geben, und als er dann kam, gab der Wirtschaftsminister öffentlich im Fernsehabendprogramm sein Wort, dass "kein Arbeitsplatz wegen Corona verlorengehen" werde.

Große Worte, denen große Staatsausgaben folgten. Der Finanzminister kündigte einen "Wumms" an, bei dem an die üblichen Rettungssummen noch eine Null gehängt wurde. Europa flankierte das mit einem eigenen Griff in Kassen der Mitgliedstaaten über weitere Fantastrillionen Euro, von denen danach allerdings genauso wenig noch einmal zu hören war wie von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, auf die sich Anfang Juni noch die Hoffnungen und Sehnsüchte der Völker der Welt gerichtet hatten.

Gute Laune für die Heimatfront

Berlin muss zu Hause für Ruhe sorgen und an der Heimatfront gute Laune machen. Hilfreich war, dass in Zusammenarbeit mit den Medien gelang, die aus den USA hereinwehenden Daten auf eine ganz besondere Art zu präsentieren: Sagenhafte 32,9 Prozent betrage der "historische Konjunktursturz in USA", meldeten die Gazetten. Europa dagegen "macht es besser", analysierte der "Spiegel", denn "Corona zeigt die Vorteile des europäischen Modells" (FR).

Das zu verdeutlichen, dazu gehört vor allem ein spitzer Bleistift, das Talent, mit Zahlen zu lügen, und die Frechheit, es vor aller Augen zu tun. Denn die Zahlen zum Rückgang des Bruttoinlandsproduktes in Europa und den USA zeigen alles andere als eine überlegene EU. Vielmehr ist die Wirtschaft in Spanien mit minus 18,5% zum Vorquartal, Frankreich (minus 13,8%), Italien (minus 12,4%), Portugal (minus 14,1%), Deutschland (minus 9,7%) und damit auch der gesamte Euroraum (minus 12,1) durch Corona und die pandemiebegründete Wirtschaftsbremse weit stärker eingebrochen als in den USA, die mit minus 9,6% relativ glimpflich davon kamen.

Auch bei den Arbeitslosenzahlen ändert sich das Bild, sobald stimmungsaufhellende Worthülsen wie "Kurzarbeit" als zur US-Arbeitslosigkeit adäquate Größe verstanden werden. In den USA sind derzeit etwa 16,3 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet, das entspricht einer Quote von knapp über zehn Prozent. In der EU waren gleichzeitig 15,3 Millionen Menschen offiziell arbeitslos gemeldet - angesichts der vorhandenen Arbeitsplätze - 225 Millionen in der EU, 156 Millionen in den USA - eine Quote, die mit nur 7,8 Prozent deutlich unter der amerikanischen liegt.

Deutschland allein hat fast so viele Arbeitslose wie die USA

Zumindest, so lange die dauerhaften Kurzarbeiter nicht berücksichtigt werden. Bezieht man sie ein, explodiert die Zahl allerdings: Mit 9,6 Millionen Arbeitslosen und Kurzarbeitern kommt allein Deutschland im Vergleich zu seinen 44 Millionen Arbeitsplätzen schon auf Daten, die in Größenordnungen liegen, wie sie der mehr als dreimal größere amerikanische Arbeitsmarkt produziert.

Unabdingbar ist es für eine Regierung in einer solchen Situation, Abhilfe zu schaffen. Bislang sollte die im Rahmen der Corona-Notmassnahmen verlängerte Kurzarbeitergeld zum Jahresende auslaufen - mitten in den anlaufenden Bundestagswahlkampf hinein hätten sich im heftigsten Fall Monat für Monat weitere Millionen von Kurzarbeitsgeldempfängern aus faktisch Arbeitslosen in auch statistisch Arbeitslose verwandelt. Eine Entwicklung, die keine Koalition überlebt und keine Regierungspartei ohne schwere Schäden überstanden hätte, selbst wenn es noch einmal gelingen sollte, die bereits im Jahr 2008 vom Bundesverfassungsgericht verlangte Verkleinerung des Bundestages auch im zwölften Jahr zu umgehen und zu vermeiden.

Zum Glück ist Geld genug da, seit man es selbst machen kann. Arbeitsminister Hubertus Heil plant, das im Zuge der ersten Coronarettungsschritte verlängerte, vereinfachte und aufgestockte Kurzarbeitergeld bis 2022 zu verlängern, also ganz zufällig bis direkt nach der nächsten Bundestagswahl. Einer Schätzung zufolge soll das auch nur 300 Millionen Euro kosten, Kleingeld im Grunde, angesichts der großen Aufgabe, die gute Laune im Land zu erhalten.