Überraschung: Castex setzt auf Dialog

Faustdicke Überraschung in Paris: Der neue französische Premierminister Jean Castex setzt künftig auf einen Dialog mit der Bevölkerung. "Bevor ich Lösungen vorgebe", sagte der neue Mann im Hôtel Matignon auf dem linken Seine-Ufer, werde er das Gespräch mit möglichst vielen Menschen suchen. Castex, der trotz seines Namens nie in einem "Asterix&Obelix"-Comic mitgespielt hat, will nicht mehr "alles" (Castex) in Paris entscheiden, sondern den französischen Provinzen mehr Mitspracherecht geben.

Ein Rezept, das durch die berühmten Bürgerdialog der deutschen Bundeskanzlerin ("Gut und gerne Leben") seine Zugkraft bewiesen hat. Seit Angela Merkel beharrlich das Gespräch mit den Menschen im Lande sucht und im Zuge der Corona-Krise viele Entscheidungen von den Ministerpräsidenten treffen lässt, konnte sich die Union in Wahlumfragen von 27 Prozent auf nahezu 40 vorarbeiten. Zuletzt hatte Merkel sogar unmittelbar auf aufkommende Kritik reagiert, sie trage nie eine Maske und gebe damit ein schlechtes Beispiel. Demonstrativ zeigte die Kanzlerin sich erstmals nach vier Corona-Monaten mit symbolischem Formalschutz, Aufdruck "eu2020.de".

Ein Vorbild schon für Macron, der zuletzt mit Trikolore auf seiner Formalmaske aufgefallen war, den "Dialog mit den Bürgern" aber bereits im Jahr 2018 endgültig ausgerufen hatte. Bei den Protesten der sogenannten Gelbwesten setzte der damals auch in Frankreich noch als Hoffnungsträger geltende junge Präsident mit allem Nachdruck auf "Dialog" (DPA). Nur so komme man voran, sagte er damals bei einem Besuch in Brüssel.

Ein Angebot nicht ganz ohne historisches Vorbild, denn der Dialog an sich ist im Werkzeugkasten der politischen Defensive ein Standardinstrument. Schon Egon Krenz, der letzte reguläre SED-Chef und Staatsratsvorsitzender der DDR, hatte direkt nach seiner Amtsübernahme den Dialog aufgerufen - eine späte Adaption der Dialogidee des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt, der nicht nur den Ost-West-Dialog erfunden hatte, sondern auch den Nord-Süd-Dialog, der als früher Versuch in die Geschichte einging, Fluchtursachen zu bekämpfen.

In Deutschland gilt der Dialog spätestens seit Frank-Walter Steinmeiers Aufruf an alle Politiker zur Begegnung mit Bürgern auf Augenhöhe als Graubrot der Krisenbekämpfung. Eben erst aktualisierte die Bundesregierung ihre Nachhaltigkeitsstrategie im Dialog,  nachdem 1.500 Bürgerinnen und Bürger auf speziellen Dialogkonferenzen entsprechende Wünsche geäußert hatten. Auch mit der Türkei, den USA und China hält die Bundesregierung unverdrossen am Dialog fest - ebenso übrigens wie die EU, deren neue Chefin Ursula von der Leyen nicht nur einen "Aktionsplan für eine politische Partnerschaft und einen interinstitutionellen Dialog" vorgelegt hat, sondern auch gerade erst wieder bekundete, dass sie am Dialog mit China festhalten wolle.

Castex, früher Mitglied der Rechtspartei Die Republikaner, aber kurz vor seiner Ernennung durch Staatspräsident Emmanuel Macron aus der Partei ausgetreten, zieht nun nach und schickt sich an, ein neues, kühnes Kapitel der Geschichte des Dialoges zu schreiben.