Taiwan-Affäre: Deutschlands Kapitulation vor Peking

Berlin hat ausgeflaggt: Aus Rücksicht auf chinesische Empfindlichkeiten verzichtet das Auswärtige Amt ab sofort darauf, die Flagge der Republik Taiwan auf seiner Internetseite zu zeigen.

Hart, aber entschlossen, so hat Deutschland auf die von Peking verfügten Einschränkungen der Demokratie in Hongkong reagiert. Während US-Präsident Donald Trump einmal mehr mit Sanktionen vorpreschte, forderte Bundesaußenminister Heiko Maas entschlossen, erst einmal eine europäische Lösung herbeizuverhandeln. Nur so könne die EU vermeiden, im Konflikt, den er als einen zwischen Demokratie und Diktatur, sondern als einen "zwischen China und den USA" bezeichnete, unter die Räder zu kommen.

Wichtig ist es, sich herauszuhalten, bis der Pulverdampf der ersten Schusswechsel verweht ist. Zeit gewinnen. Verbal abrüsten. Entschlossen raushalten. Die eigenen Werte verbalisieren, aber nur ja nicht tätig werden. Heiko Maas kennt das Spiel, er ist einer der Besten bei Twitter. Er hat es tunlichst vermieden,  China mit irgendetwas zu drohen - nur "klare Signale" forderte der Außendarstellungsminister.  Und sein Ministerium sendet sie inzwischen aus.

Etwa auf der Homepage des Auswärtiges Amt, wo statt der Fahne der Republik China, die in Deutschland vorsichtshalber zumeist nur "Taiwan" genannt wird, seit kurzem eine neutrale weiße Fahne gehisst worden ist. Kapitulation! Weil die Volksrepublik China Taiwan als Inland betrachtet, muss jedes Land, das die Inselrepublik als eigenständigen Staat anerkennt, mit Unmut in Peking rechnen. Eine Gefahr, der Maas' Ministerium mit der Entfernung der Staatsflagge des vom kommunistischen großen China aus gesehen als Nicht-Staat geltenden kleinen China aus dem Wege geht.  Wie selbstverständlich ist auf der Webseite des Außenministeriums ein weißer Fleck zu sehen, wo die Staatsflagge Taiwans sein müsste.

Selbstverständlich ist das nach Aussagen des Maas-Ministeriums alle absolut regelkonform. Taiwan habe völkerrechtlich einen "Sonderstatus", Taiwan sei kein Land, das Deutschland anerkannt habe, vielmehr stehe die Bundesrepublik treu zur Ein-China-Politik der kommunistischen Führung in Peking, die der Insel, auf die die Anhänger des chinesischen Premier Chiang Kai-sheck nach dem Siegeszug von Mao Zedong flüchteten, bis heute als Teil des chinesischen Festlandsstaates betrachtet.

Deutschland ist dabei. Man unterscheide anerkannte Länder, zu denen man diplomatische Beziehungen pflege, von Regionen, die man nicht als Staat anerkenne, in denen man aber mit dem Deutschen Institut Taipei, dem Goethe-Institut, dem DAAD Information Center und dem Deutschen Wirtschaftsbüro vertreten sei, weil der Nicht-Staat eben der fünftgrößte Handelspartner Deutschlands in Asien sei, hat das Auswärtige Amt die Entfernung der taiwanesischen Flagge begründet.

Auf die Nachfrage, warum sich die Flagge des Palästinenserstaates auf der Website finde, obwohl auch der kein von Deutschland offiziell anerkanntes Land sei, blieb das Außenministerium die Antwort schuldig. Wird nachgereicht. Zeit gewinnen. Verbal abrüsten. Entschlossen raushalten. Die eigenen Werte verbalisieren, aber nur ja nicht tätig werden.