Satirerichtlinie: Dreister Merkelmissbrauch

Nichts ist unvorhersehbarer als die Vergangenheit und nichts hinterlistiger als Satire, die sich als ernste und seriöse Nachricht ausgibt. Gerade im Internet, dem home of hate, kommt es immer wieder zu Fällen, in denen rechte Populisten, Kreml-Trolle oder Hetzer aus dunkeldeutschen Randgebieten mit vermeintlich echten Falschnachrichten versuchen, Stimmung gegen Beschlüsse der Partei- und Staatsführung zu machen.

Wo sich selbsternannte Satiriker herausnehmen, die bundesweiten Satire-Richtlinien zu ignorieren, gelingt oft selbst professionellen Faktencheckern nur schwer, Dichtung von Wahrheit zu unterscheiden. Ungewollt fallen dann anständige Bürger*innen auf die Parolen herein, die von Fake-Accounts als verbale Flaschenwürfe verbreitet werden. Die Glaubwürdigkeit der EU, ja, sogar die Glaubwürdigkeit des gesamten Internets leidet unter den böswilligen Attacken, so dass schließlich selbst staatliche Faktenchecker das Fehlen einer "integrierten Strategie zur Bekämpfung von Fake News" (Tagesschau) beklagen müssen.

Raffinierte Hetze von Fake-Accounts

Wie verfahren die Kiste ist und mit welch langfristiger Strategie die Hintermänner vorgehen, zeigte jetzt eine gefährliche Parole auf Twitter, wo ein vermeintlicher Fake-Account behauptete, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe klargestellt: "Jeder muss sich an die vereinbarten Regeln halten; jedes Mitgliedsland ist für seinen #Haushalt selbst verantwortlich. Es wird keine Schuldenunion geben: #Stabilität und #Wachstum bedingen einander."

Augenscheinlich eine offene Provokation, versuchen die Urheber hier doch gezielt, die neuen Weichenstellungen, die der EUCO-Gipfel in  Brüssel zur Neuinterpretation der Maastricht-Verträge vorgenommen hatte, in Zweifel zu ziehen, indem er Merkel als Mutter der monumentalen Einigung auf gemeinsame Schulden gegen die neue Geldflut aus einem Gemeinschaftskonto in Stellung bringt.

Raffinierte Methoden, die nach russischer Handschrift riechen. Von dort kommt schon seit geraumer Zeit direkte Hetze gegen europäische Solidarität - etwa, wenn der Kreml das Prinzip "no taxation without representation" lobt, das in der EU inzwischen als überlebtes Rudiment früherer Zeiten gilt, von Ewiggestrigen aber für eine demokratische Errungenschaft gehalten wird. 

Merkel wird missbraucht

Dass Merkel dieses Prinzip verteidigt habe, noch dazu in einer Regierungserklärung, wie der Twitteraccount @cdu dreist behauptet, ist zweifellos mehr als Satire dürfen sollen können muss. Hier geht es gegen die Grundlagen des demokratischen Staatswesens, gegen die Beschlüsse des Europäischen Rats und gegen die Vernunft, die jedem Bürger*in sagt, dass eine Zahlung von 100 Milliarden Euro in die Gemeinschaftskasse mehr als gerechtfertigt ist, wenn auf der anderen Seite 28,8 Milliarden Euro plus 600 Millionen zusätzlicher Fördermittel für das demokratisch prekäre Ostdeutschland herausspringen.

Einfach ein gutes Geschäft, madig gemacht durch einen schlechten Witz, der nicht dadurch besser wird, dass die vermeintliche Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, aus der @cdu zynisch zitiert, am  28. Juni 2018 tatsächlich abgegeben wurde, damals allerdings natürlich noch unter ganz anderen Bedingungen. Es gab seinerzeit nur ganz zarte Ansätze einer "Transferunion" (EU), Deutschland als stärkste Volkswirtschaft Europas engagierte sich bei der Rettung Griechenlands, denn dessen aus dem Euro hätte zum Zerfall der Euro-Zone führen und Deutschland in die dunkle Zeit des Mittelalters zurückkatapultieren können. Seitdem ist viel geschehen, die Briten traten aus, Schweden kapitulierte vor Corona, die neuen CO2-Steuer kam und mit einer neuen Plastikabgabe hat die Europäische Gemeinschaft endlich auch ihre erste eigene Steuer.

Unter diesen Bedingungen Reden zu zitieren, die beinahe zwei Jahre alt sind, widerspricht dem Geist einer offenen Gesellschaft. Auf diese Art verbreitete falsche und irreführende Informationen werden zunehmend zum gesellschaftlichen und politischen Problem, denn sie irritieren Menschen, die von der guten Sache und den besten Absichten der geplanten Verteilung von druckfrischen 1.800000 Millionen Euro überzeugt sind. Spätestens jetzt, nach dem offenkundig gewordenen Missbrauch einer Gesetzeslücke, die es derzeit sogar zulässt, alten und längst obsolet gewordene Politikeraussagen zu zitieren, muss Bundesjustizministerin Christine Lambrecht die Meinungsfreiheitsschutzgesetze dringend nachschärfen: Wenn Zitate der Desinformation dienen, müssen soziale Netzwerke die Pflicht und Aufsichtsbehörden das Recht haben, Einträge zu löschen, Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst müssen Urheber von Hetzzitaten zu ermitteln und Sondergerichte sie hart und schnell abzustrafen.