EU-Rettungspaket: Wo muss ich jetzt meine Milliarden beantragen?

Millionen, Milliarden, Billionen oder Billiarden: Selbst die abgebrühte Nachrichtenfüchse bei n-tv geraten angesichts der kühnen Dimensionen der EU-Rettungspakete zuweilen ein bisschen aus der Bahn.

Die Kuh ist vom Eis, in trockenen Tüchern und die Kanzlerin auf dem Weg zurück aus Brüssel, wo es ihr einmal mehr gelungen ist, mit in Stunden hektischer Krisendiplomatie ein Rettungspaket für Europa zu schnüren, das sich gewaschen hat. Zusammen umfasst das historische Paket diesmal 1,8 Billionen Euro – davon 1074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Pandemiekrise. Deutschland als größter Einzahler der neuen Fantastriliarden ist zugleich größter Profiteur der wegweisenden Entscheidungen des EU-Gipfels der 27.

Beim nichtrückzahlbaren Spendenteil der Wiederaufbaumittel für die von Corona besonders hart getroffenen Länder - etwa Griechenland und Kroatien, die fast 150 bzw. fast 200 Tote zählten - steigt Europas stärkste Wirtschaft im großen Stil als Zahlmeister und Hauptbürge ein. Doch auch für Europas Führungsnation Nummer eins und ihre Bürger*innnen und Bürgerer fällt etwas ab, wie die Kanzlerin ganz zum Schluss verriet: Die EU genehmigte eine Sonderzahlung für Ostdeutschland.

Freude in Bautzen, Cottbus und Aue 

Wo aber muss das Geld jetzt beantragt werden? Wem steht eigentlich wie viel zu? Welche Auflagen gibt es für die Verwendung der Aufbauhilfen? Wie ist diese nachzuweisen? Und was kostet das alles?

PPQ.li hat die Brüsseler Beschlüsse quergerechnet, mit Experten der Bundesaufbaubank gesprochen und die unteren Landesbehörden nach Plänen zur Auszahlung des unverhofften Geldsegens befragt. Noch sind offenbar nicht alle Entscheidungen zur Verteilung der Geldmengen gefallen, aber denkbar, so heißt es in Brüssel, seien derzeit zwei Szenarien, die das "Gerechte" und das "Gute" genannt werden. Einmal werden die neuen Hilfssummen dabei gleichmäßig ("gut") verteilt, im anderen Falle gerecht.

Für Deutschland und seine Bürger ist der Unterschied marginal. Bei den nicht-rückzahlbaren Geldern in Höhe von etwa 390 Milliarden Euro steht jedem Deutschen etwa ein Auszahlbetrag von knapp 900 Euro zu - rund 1.000 sollten es den ursprünglichen Plänen von Angela Merkel und Emmanuel Macron nach sein, doch dann intervenierten die fünf geizigen Vier, so dass von der schönen runden Summe Abschied genommen werden musste.

900 Euro sind allerdings auch viel Geld, zumal wenn Kontrollen zur Verwendung wie in diesem Fall nicht vorgesehen sind. Zu beachten ist, dass der betreffende Betrag hierzulande nicht vollumfänglich ausgezahlt wird. Der "neue kühne Schritt der EU" (Ursula von der Leyen) sieht statt des Anteils von etwa 100 Milliarden, der rein rechnerisch auf Deutschland entfallen würde, einen deutschen Anteil von etwa 30 Milliarden vor.

Europas Ankernation profitiert doppelt

Pro Kopf sind das dann nicht 900, sondern nur 350 Euro, doch dadurch profitiert Europas Ankernation natürlich gleich doppelt: Einmal hilft sie anderen, damit aber hilft sie sich selbst, denn die 550 Euro, die jeder Deutsche nicht in Anspruch nimmt, stehen zur Verfügung, anderswo wie in einem EU-Krisengebiet wie Polen zusätzlich ausgezahlt zu werden. Den Brüsseler Plänen zufolge wird jeder Pole wirklich die ursprünglich anvisierten 1.000 Euro Hilfe bekommen - dringend nötig in einem Land, das bis heute mehr als 1.600 Corona-Tote zählt und auf Platz 45. der Liste der am allerschlimmsten betroffenen Nationen steht, noch vor Guatemala und Bahrain.

Verstärkt wird dieser Effekt noch von der Methodik, mit der die erstmals gemeinsam von der gesamten EU aufgenommenen neuen Schulden verbürgt werden: Je weniger ein Staat aus der Kreditsumme als nicht rückzahlbaren Zuschuss entnimmt, desto mehr haften die Kinder und Enkel der Kreditnehmer für die Rückzahlung der Gesamtsumme. Eine vierköpfige Familie aus Deutschland investiert so zusammengerechnet etwa 6.400 Euro in die Rettung Europas - verglichen mit dem Kauf eines Mittelklassewagens ist das nur Kleingeld. Da der deutsche Staat aufgrund der OECD-weit höchste Steuer- und Abgabenlast hierzulande auf gute Einnahmen zurückgreifen kann, spielen die zusätzlichen Belastungen für die Staatskasse gar keine Rolle.

Klagen laufen ins Leere

Rechtspopulistische Klagen, die Deutschen müssten das wieder alles bezahlen, laufen so ins Leere. Niemand muss bezahlen, oder doch jedenfalls niemand, der heute schon Wahlrecht hat. geplanter Rückzahltermin ist das Jahr 2058, wer gerade sein Abitur macht, hat derzeit die besten Chancen, zumindest die erste Umschuldung auf einen späteren Zeitraum mitzuerleben. Dafür aber haben alle ihren Vorteil: Nach Abzug aller Kosten und Verrechnung des eigenen Aufwandes liegt der deutsche Anteil am EU-Wumms-Fonds bei knapp 100 Milliarden Euro, umgerechnet also rund 1.200 Euro pro Kopf der Bevölkerung.

Pro aktivem Steuerzahler ergibt sich aus dem "Deal" (Charles Michel) ein Einzahlbetrag von 2.500 Euro, der die endgültige Rettung der EU nicht nur zu einem „historischen Tag für Europa“ (Macron), sondern auch zu einem stolzen Moment für jeden Deutschen macht. Großvater würde es nicht glauben: Ohne einen Cent zu bezahlen, finanziert er nun den Wiederaufbau eines ganzen Kontinents, kassiert selbst zusätzliche Millionen für Ostdeutschland und kann so endlich "Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern".