Eigene EU-Steuer: Das Geldwunder von Brüssel

Und warum wollen sie verkaufen?

Ehe noch klar ist, woher die unzähligen Milliarden für den Wiederaufbau der Europäischen Union kommen sollen, ist das Geld schon mindestens ein paar Mal komplett ausgegeben. Woher nehmen und nicht stehlen? Haushaltskommissar Johannes Hahn, früher in Vorgängerkommissionen schon als Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen und Kommissar für Regionalpolitik beschäftigt, hatte zum Glück gleich eine Idee, die weit über die in Brüssel ungeliebte Variante einer ausschließlich über die Mitgliedsstaaten laufenden monetären Mobilisierung hinausweist. Könnte nicht das geplante Wiederaufbauprogramm der EU mit seinem atemberaubenden Volumen von 750 Milliarden Euro eine gute Gelegenheit bieten, die EU-eigenen Steuern einzuführen, von denen die Kommission schon seit Jahren träumt?

Es dürfte nur nicht auffallen. Und es dürfte niemand das Gefühl haben, ihm werde etwas weggenommen. Oder er müsste etwas abgeben.  Zudem braucht die Einführung neuer Steuern immer eine gute Begründung, am besten irgendetwas mit Klima, Öko oder Gerechtigkeit. Hahn, der sein Jurastudium nach sechs Jahren abbrach, immerhin aber einen Abschluss als Philosoph besitzt, hat früher in der Glücksspielbranche gearbeitet. Er weiß, wie man spielt: Im großen Rettungspoker brachte er deshalb jetzt eine neue Abgabe auf nicht wiederverwertbares Plastik ins Spiel, die die EU als eigene Steuer erheben könnte.

Das sei eine "Finanzierung, die den einzelnen Bürger nicht belaste", sagte Hahn, der alternativ auch die seit Jahren diskutierte Strafsteuer für große Internetkonzerne und eine ganz neue Abgabe für "Unternehmen, die vom Binnenmarkt besonders profitieren" als mögliche Finanzierungsquellen nannte.

Es wäre ein typisches Wunder, wie es nur die EU zustandebringen kann: Einerseits würde die Gemeinschaft kassieren, zum Wohle aller. Auf der anderen Seite aber würden nur nicht wiederverwertbares Plastik, große amerikanische Internetfirmen und hinterlistige Manager zahlen, die den Binnenmark für ihre egoistischen Zwecke ausnutzen. Nicht aber der einfache EU-Bürger, der nur allzu gern immer noch nicht "belastet" wird, wenn es darum geht, die Welt zu einem besseren Ort zu machen.

Dank Corona kommt die EU-Kommission nun endlich ihrem Ziel nahe, wie ein richtiger Staat auch eigene Steuern erheben zu dürfen. Mit der Finanztransaktionssteuer, die das Tabu eigentlich brechen sollte, hat es auch nach Jahren intensivsten Bemühens nicht geklappt, nun könnte die Pandemie helfen, den Traum der Kommissare zu erfüllen. Eine eigene Steuer, eigenes Geld, eine eigene Finanzhoheit! Und das ohne Obergrenze und Anwendungseinschränkung! Nicht wiederverwertbares Plastik steckt schließlich nicht nur in Einkaufstüten und Amazon-Paketen, sondern auch in zahllosen anderen Produkten. Jeder Deutsche verbraucht pro Jahr 220 Kilogramm Plastikmaterial - schon bei einer Abgabe von 10 Cent pro Kilo kämen so stolz 550 Millionen Euro für die EU zusammen.

Auf die EU hochgerechnet wären das wenigstens zwei Milliarden, die deutsche Industrie würde noch einmal so viel beisteuern dürfen, die der EU wohl etwa drei. Die EU-Kommission hätte so, was sie immer haben wollte: Vom Start weg bis zu acht Milliarden Euro eigene Steuereinnahmen pro Jahr. Ohne dass, und das kann eben nur die EU, irgendjemand "belastet" (Hahn) werden muss.