Mit dem Amtsantritt Deutschlands als neue Ratspräsidentschaftsnation wachsen auch in Brüssel die Hoffnungen, dass nun durchregiert wird: Wie damals 2007, als kurz vor dem Ausbruch der großen Finanzkrise zuletzt ein deutscher Kanzler Ratspräsident war, ruht große Verantwortung auf Angela Merkel. Von den Präsidentschaften der Vorgängerstaaten Kroatien, Finnland, Rumänien, Österreich, Bulgarien, Estland und Malta ist öffentlich kaum etwas in Erinnerung geblieben. Damit muss die europäische Führungsnation Nummer 1 im kommenden halben Jahr nicht nur die Corona-Krise lösen, sondern auch die übrigen liegengebliebenen offenen Themenfelder zu einer gemeinsamen europäischen Lösung führen: EU-Haushalt, Zustromfrage, die überschuldeten Staatshaushalte im Süden, Digitalisierung, Jugendarbeitslosigkeit, Verhältnis zu China und der USA und die gemeinsame Klimapolitik, all das ist in Windeseile abzuarbeiten.
Bei Debating Europa wird das kommende Jahr großer Entscheidungen deshalb heute schon mit einem ehrfurchtsvollen großen D "die Deutsche EU-Ratspräsidentschaft" genannt. Um herauszubekommen, wie Angela Merkel bis Jahresende "die Weichen für die Zukunft der Europäischen Union legen" (Debating Europe) soll, hat die Onlineplattform mit 100 jungen Deutschen diskutiert. Welche Themen bewegen sie? Was erwarten sie von Angela Merkel? Welche Wünsche haben die jungen Wählerinnen und Wähler, die auf einem mehr und mehr alternden Kontinent immer eine Minderheit bleiben werden?
Die Antworten fielen überraschend aus. Junge Leute wollen „mehr Europa wagen“, sie geben zugleich aber auch große Unzufriedenheit mit dem Zustand der Umwelt, der Flüchtlingspolitik und der Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstands zu Protokoll. Warum hat nicht jeder so viel Geld wie der andere? Wieso wird das Klima nicht geschützt? Warum fördert die EU nicht das Reisen, das es erlaubt, die Welt kennenzulernen? Warum gibt es immer noch andere Meinungen? Warum können nicht alle Menschen so sein wie wir?
Debating Europe, betrieben von der zu großen Teilen aus öffentlichen Mitteln finanzierten Lobbygruppe "friends of europe", hat aus den Wunschträumen der hundert EU-Jugendlichen einen Forderungskatalog mit dem Titel "Was will Deutschlands Jugend von Europa?" gemacht, den Angela Merkel nun abarbeiten soll.
PPQ dokumentiert die Kernanliegen des Appells der EU-Jugend an die Kanzlerin Europas, der zeigt, wie anders Jugendliche und junge Erwachsene heute denken - keiner will möglichst Wohlstand für sich, keiner interessiert sich wenig für die inneren Kämpfe der Fraktionen in Brüssel oder das traditionell unter grober Missachtung grundsätzlicher demokratischer Grundregeln gewählte EU-Parlament. Diese Jugend ist keine Jugend, die immer nur yeah, yeah und yeah schreit. Sie ist besser, sie ist kollektiver, sie haben europäische Werte.
Kampf gegen den Klimawandel: Junge Europäer in Deutschland fordern von der Politik, den Klimawandel ernst zu nehmen und die Maßnahmen zu ergreifen, die nötig sind um die Folgen des Klimawandels einzudämmen.
Flüchtlingspolitik: Sie soll sich an Menschlichkeit und europäischen Werten orientieren. Die Unfähigkeit der EU zu einer gemeinsamen Asyl- und Flüchtlingspolitik stößt junge Europäer in Deutschland ab. Sie erwarten im Umgang mit dem Thema in Kürze mehr Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft im Einklang mit europäischen Werten.
Wachstum: Wachstum nicht um jeden Preis, das ist die Forderung der Jugendlichen. Junge Europäer in Deutschland wollen nicht unbedingt eine prosperierende Wirtschaft. Sie plädieren für ein Umdenken über die Definition von Wertschöpfung und für nachhaltiges Wirtschaften im Einklang mit Umweltschutz. Auch mal ausschlafen! Grundeinkommen für alle.
Demokratie: Die EU demokratischer machen und die Rolle des Europäischen Parlaments stärken ist vielen sehr wichtig. Das Ansehen der EU unter jungen Europäern in Deutschland leidet im Moment noch darunter, dass sie ihre Strukturen als zu undemokratisch und wenig transparent wahrnehmen. Die jungen Erwachsenen sind aber überzeugt, das im Grunde alles schon super-ok ist, sie wünschen sich aber eine stärkere Rolle des Europäischen Parlaments, die Beachtung des Spitzenkandidatenprinzips bei den künftigen Europawahlen und mehr Präsenz von Europas Institutionen im Alltagsleben, etwa beim Einkaufen oder im Kino.
Verantwortung: Deutschlands besondere Verantwortung für Europa soll unbedingt wahrgenommen werden. Der Bundesrepublik gilt jungen Erwachsenen als einziges Land, das durch seine gute Regierung die moralische Macht und aus historischen und wirtschaftlichen Gründen auch die besondere Verantwortung hat, die anderen EU-Staaten an die Hand zu nehmen und ihnen den richtigen weg zu weisen. Junge Europäer in Deutschland erwarten von der Bundesregierung eine pro-europäische Vorreiterrolle, die andere EU-Länder mit auf den Weg zu mehr Integration nimmt, ob diese das wollen oder nicht.
Globalisierung: Die EU soll ein globaler Vorreiter für faire internationale Zusammenarbeit sein. Dazu sollte sie nach den Vorstellungen junger Europäer in Deutschland eine globale Vorreiterrolle bei der Verwirklichung fairer internationaler Zusammenarbeit einnehmen. Als supergeeignet gilt das Instrument der CO2-Grenzsteuern, die schnell weltweit eingeführt werden müssen.
Solidarität: Die EU erscheint zu oft zerstritten, obwohl sie es gar nicht ist. Junge Europäer in Deutschland wünschen sich ein einiges Europa, das mit einer Stimme spricht, immer einer Meinung ist und so ohne Hader und Streit in der Lage, untereinander und mit den Notleidenden der Welt Solidarität zu zeigen.
Tourismus: Die EU muss das Potenzial der grenzenlosen Reiselust ihrer jhungen Bürger*Innen besser nutzen. Junge Europäer in Deutschland empfinden den hohen Grad unkomplizierter Reise- und Niederlassungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union als wesentlichen persönlichen Vorteil, den sie der nur EU zu verdanken haben. Die Schweiz oder Norwegen zeigen auf abschreckende Weise, wie Menschen eingesperrt leben müssen. Programme, die Mobilität erlauben, sollten ausgebaut werden, dabei sollte als Klimagründen vor allem auf europaweiten Wanderurlaub gesetzt werden.
Image: Die EU muss ihr Image dringend verbessern. Angesichts des Umstandes, dass die EU die beste Idee ist, die die USA je hatte, sei ihr Ruf unangebracht schlecht. Junge Europäer in Deutschland empfinden die Selbstdarstellung der Gemeinschaft aller paar Jahre vor den sogenannten Europa-Wahlen als zu defensiv und zu wenig auf die Vorteile gerichtet, die die Union ihren Mitgliedern bringt. Das Superprojekt müsse vielmehr stets aufs Neue erklärt und gegen Kritiker verteidigt werden.
Glaubwürdigkeit: Alles ist total super,. aber es ging noch besser. Die EU müsse dazu nur ihre Glaubwürdigkeit durch ehrliche Politik wiederherstellen. Der gesamte professionelle Politikstil, wie er derzeit Mode ist, trifft auf starke Kritik junger Europäer in Deutschland: Sie zweifeln, ob es Politikern um ihre und Europas Anliegen geht, obwohl sie wissen, dass kein Politiker seine schwere und verantwortungsvolle Aufgabe aus Eigennutz angenommen hat. Ihrer Kritik an den Frauen, Männern und anderen, die die EU derzeit in eine lichte Zukunft führen, soll deshalb auch nicht als Kritik verstanden werden. Die jungen Menschen wollen Europa, sie wollen es mehr und besser, friedlicher, gerechter, diverser und globaler, gemeinsamer und demokratischer, wiederaufgebauter und freundlicher, mit mehr Herz noch während ihrer Lebensspanne. Sie sind bereit, dafür etwas zu tun, fordern aber, dass man ihre Stimmen hört.
Die Deutsche Ratspräsidentschaft hat nun ein halbes Jahr Zeit, sich des in sie gesetzten Vertrauens der nachwachsenden Generation als würdig zu erweisen.
*Angela Merkel (SZ)
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