Wumms: Raketenstart aus der Coronakrise

Mit einem großen Konjunkturprogramm will die Bundesregierung die wegen Corona gesunkenen Emissionen schnell wieder auf Vorkrisenstand bringen.

Das war noch nie da! Seit der Erfindung der Umsatzsteuer kannte der geltende Satz dieser lukrativen staatlichen Einnahmequelle nur ein Richtung: nach oben, immer weiter und immer schneller. Aus bescheidenen 0,5 Prozent im Jahr der Einführung anno 1918 wurden bis 1951 4 Prozent, 1968, als die Studenten rebellierten, kassierte der Staat an jeder Maojacke zehn Prozent mit und im besten Deutschland aller Zeiten lebten die Bürgerinnen und Bürgerer schließlich gern, weil der Satz hundert Jahre nach der Einführung auf 19 Prozent gestiegen war.

Ein Plus von fünf Prozentpunkten pro Jahr. Damit liegt die von marxistisch ausgebildeten deutschen Politikern und Journalisten in der Regel kapitalkonform "Mehrwertsteuer" genannte USt. noch über der allgemeinen Inflationsrate - wie seine Staatsbahn greift auch der Staat selbst je unverfrorener in die Kasse, je länger Wählerinnen und Wähler in der Erwartung leben, dass es genau so sein muss.

Wumms und die Krisenrechnung

Muss es aber gar nicht! Denn die große  Corona-Krise beschert Deutschland jetzt eine Premiere: Zum Krisenbekämpfungs-"Wumms", wie es Bazooka-Finanzminister Olaf Scholz nennt, gehört auch die Senkung der Umsatzssteuer, die im vergangenen Jahr 799 Milliarden in die Kassen spülte. Um 15 Prozent soll die Steuer zumindest ein halbes Jahr lang sinken. Bliebe das ohne Auswirkungen auf die Umsätze, kostete es den Staat allein schon um die 100 Milliarden Euro.

Doch so teuer wird es nicht werden, das zeigt schon die Rechnung, die Olaf Scholz und Angela Merkel, die einstmals als erste Amtshandlung  eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent verfügt hatte, die sie nun vorübergehend wieder einsammelt. 

Danach hat das gesamte sogenannte Konjunkturpaket ein Volumen von 130 Milliarden Euro, mit denen "Wirtschaft und Konsum der Bürger wieder angekurbelt und eine schwere Rezession infolge der Corona-Pandemie abgewendet werden" (Welt) werden soll, als sei die schwere Rezession nicht schon längst da. Bei sechs Milliarden, die für ein "Kinderbonus" genanntes Helikoptergeld veranschlagt werden, Milliardenhilfen für die Kommunen, für den Elektroautohersteller Tesla  und den Internethändler Amazon geht die große Förderrechnung nur auf, wenn die Konsumenten sie selbst bezahlen: Jeder Euro, der wegen der geringeren Umsatzsteuer mehr ausgegeben wird, spült Geld in die Staatskasse, das dort bei gleichbleibendem Steuersatz nicht gelandet wäre.

Kinderkrisengeld für manche

Auch beim Zusatz-Kindergeld ist die Ausgestaltung so designt, dass bei normalen, überaus gutgestellten Arbeitnehmern mit 30.000 Euro Jahreseinkommen für Singles und 60.000 Euro für Ehepaare nicht noch zusätzlich mit Geld gepampert wird. Bei diesen Wohlsituierten ist der "Kinderbonus" (BWHF) als Zusatzeinkommen voll steuerpflichtig, das heißt, wer das Pech hat und Arbeit und trotz Corona ein normales Gehalt, dem nimmt es der Finanzminister schneller als er es ausgeben kann. Nur wer wenig oder gar nichts hat, weil er Grundsicherung bezieht, dem bleibt das Geld für private Zwecke: Ein Hartz-4-Ehepaar mit vier Kindern freut sich über 1.200 Extra-Euro, die der Finanzminister als Hypothek auf die Mietwohnung des Normalverdiener schreibt, der die Zusatzschulden dann eines Tages auch zurückzahlt.

Eine Münchhausen-Rettung in der großen Tradition früherer Schnelleinsätze, bei denen sich die gesamte Euro-Währungsgemeinschaft einfach an ihrem eigenen Schopf aus dem Schuldensumpf zog, indem die Mitgliedsländer der Union ihrer Zentralbank gestatteten, ihnen ansonsten unverkäufliche Wertpapiere abzukaufen. Dazu gaben die Mitgliedsstaaten der Zentralbank einfach so viel Eigenkapital per Haftungsversprechen, dass die Zentralbank seitdem jederzeit über Geldmittel in voller Höhe aller für diese Käufe notwendigen Ausgaben verfügen kann.

Jeder muss mitmachen 

Springen die Kunden, die Kaufenden und die Konsumierenden auf die staatliche Rabattaktion  für Spontankäufe an, finanziert sich der Rettungswumms der Bundesregierung im Grunde genommen nach demselben Muster von ganz allein. Um etwa 15 Prozent sollten die Konsumausgaben steigen, um das buchhalterische Loch zu stopfen, das durch die Umsatzsteuersenkung zu entstehen droht. Hier ist nun jeder Bürger gefordert, sein Teil beizutragen und schnell wieder Vorkrisenniveau herbeizukaufen. "Dann können wir auch wieder die Einnahmen realisieren, um die krisenbedingten Schulden zurückzufahren", hat Olaf Scholz sein ganzheitliches Konzept beschrieben.

Messbar wird der Erfolg auch an den Emissionen sein, die "während der Hochphase der Einschränkungen" (ARD) um mehr als ein Viertel gesunken waren.