Unsummen als Taschengeld: Geld wie Heu

In den Auswirkungen der Corona-Krise hat die Bundesregierung nun endlich einen Grund gefunden, bei den zuletzt aus dem Ruder gelaufenen deutschen Staatsschulden wieder richtig draufzusatteln. Die Schuldenbremse, selbst beschlossen, dann aber schnell als doch recht hinderlich im Regierungsalltag erkannt, ist Geschichte. Die EU-Kriterien für die Höhe der zulässigen Staatsschulden pausieren wiedermal. Im Windschatten von "Rassenunruhen" (SZ), Klimakrise und Lockdown-Folgen greift Bundesfinanzminister Olaf Scholz tiefer in die Taschen künftige Generationen  als jemals zuvor einer seiner Amtskollegen.

Nahezu 220 Milliarden will sich der Bund im laufenden Haushaltsjahr leihen, um die notwendigen Wiederaufbaumaßnahmen zu finanzieren. Die Summe entspricht etwa 40 Prozent eines normalen Bundeshaushalts, der zuletzt in der Regel bei etwa 350 Milliarden Euro lag. Scholz addiert damit in nur einem Jahr zusätzliche zehn Prozent zu den zwei Billionen Staatsschulden, die Deutschland in den 70 Jahren seit 1949 angesammelt hat. Selbst in der Finanzkrise, die zuletzt lange als Begründung dafür herhielt, dass auch Deutschland die europäischen Konvergenzkriterien über Jahre hinweg nie einhielt, kam der Bund mit 44 Milliarden Euro neuer Schulden aus – damals war das ein Rekord und ist bis heute nicht einmal annähernd abbezahlt.

Angesichts der neuen Größenordnung der neuerlichen Rettung aber sehen die Unsummen von einst aus wie Taschengeld. Für jeden einzelnen Bürger im Land erhöht sich der persönliche Anteil an den ausstehenden Krediten des Staates damit mit einem Schlag um zusätzliche 2.600 Euro. Gerechnet auf die nur knapp 46 Millionen Lohn- und Einkommensteuerzahler, auf deren Deckel die Zusatzbelastung letztlich stehen wird, kommen sogar 4.700 obendrauf. Auf die etwa 20 Millionen heute unter 21-Jährigen, die dazu bestimmt sind, die Summe eines fernen Tages zurückzuzahlen, entfällt pro Kopf sogar ein Anteil von 11.000 Euro.

Geld, das der Bund gut anlegen wird. Neun Milliarden gehen beispielsweise in das große Bundeswasserstoffprogramm, das mit Hilfe von energieintensiven Elektrolyseverfahren aus Wasser und Windstrom eine Art teuren Erdgasersatz entwickeln soll. Nach Untersuchungen des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages könnte der neue Superrohstoff, der derzeit dreimal so teuer ist wie konkurrierende Energieträger, bis 2050 schon nur noch die Hälfte kosten. Voraussetzung, so der wissenschaftliche Dienst, sei jedoch, dass die Strompreis in Deutschland, die derzeit doppelt so hoch wie in Polen sind, deutlich sinken.

Auch dafür gibt die Bundesregierung im Corona-Rettungspaket Geld aus. Mit Hilfe staatlicher Stützungen soll die EEG-Umlage gesenkt werden, die seinerzeit eingeführt worden war, um das große Bundeswind- und Solarstromprogramm zukunftsfest zu machen. Leider werden die Zuschüsse nur reichen, die durch sinkende Strompreise an den Energiebörsen programmierte nächste Erhöhung des EEG-Soli in etwa auszugleichen.

Das geplante "Fundament für eine breite und nachhaltige wirtschaftliche Erholung" (Handelsblatt) wird damit anderswo gelegt werden müssen - etwa im Einzelhandel, wo der Bund Milliarden in eine  vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer investiert. Dazu kommt ein Bonus für Familien mit Kindern in Höhe von 300 Euro, der zum Beispiel für die neue Playstation ausgegeben werden kann, wenn die Eltern oder das Elter nicht so viel verdienen, dass ihnen der Zuschuss mit der nächsten Steuererklärung wieder aberkannt werden muss.

Dass Deutschland damit knauseriger ist als Dänemark, das jedem Bürger+IN knapp 1.400 Euro auszahlen will, hat nur kurz für Kritik gesorgt, weil deutsche Medien durchweg vermieden, die Nachricht weiterzuverbreiten. da das Durchschnittseinkommen in Dänemark ohnehin um ein Drittel höher liegt als in  Deutschland, haben Arbeiter und Angestellte hierzulande  auch lange nicht so viel verloren wie im nördlichen Nachbarland.