Linke gegen Aufrüstung: Märchenstunde in der Propagandabaracke

Mit frei erfundenen Fake News versucht die als Linkspartei auftretende SED, Stimmung gegen CDU zu machen.

Hass schüren, die Gesellschaft spalten, Fake News gezielt einsetzen, um das Klima im Lande anzuheizen- auch zum 75. Geburtstag der Christlich Demokratischen Union hat die Linke keinen Zweifel daran gelassen, dass selbst eine globale Seuche den Klassenkampf aus ihrer Sicht nicht beendet hat. Ganz im Gegenteil: Mit einem ganzen Blumenstrauß aus verächtlichmachenden Imitationen offizieller CDU-Plakate ging die derzeit unter dem Namen "Die Linke" auftretende aktuelle Inkarnation der früheren DDR-Staatspartei SED in den Nahkampf. Ziel dabei: Das längst verteidigungsmüde Deutschland der großen Koalition der früheren Volksparteien als militaristisches Regime von aufrüstungsbegeisterten Militaristen darzustellen.

Ein Unterfangen, das schon angesichts des Spitzenpersonals an den Schaltstellen der gerontokratischen früheren Militärmacht in der Mitte Europas so erfolgversprechend wirkt wie der Versuch, aus gebrauchten Teilen von Katja Kipping, Klaus Ernst, Mohamed Ali und Bernd Riexinger den jungen Gregor Gysi nachbauen zu wollen. Noch verzweifelter wird das Unternehmen, das den seit Jahren anhaltenden Niedergang der Linkspartei stoppen soll, aber durch die Geschichte, die die selbsternannte oberste deutsche Antikriegspartei mit sich schleppt: Als die Linke noch SED hieß und die DDR nach der wahren Lehre des wissenschaftlichen Marxismus-Leninimus regierte, lagen die Militärausgaben des DDR-Staatshaushaltes nicht bei 1,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes wie derzeit und auch keines von 1,5 oder 2,0 Prozent, wie es die Bundesregierung den Nato-Partnern im Jahr 2014 versprochen hatte.

Nein, die DDR gab mehr als doppelt so viel für Rüstung aus: Zwischen 1980 und 1989 lag die Ausgaben der DDR für Militär und Rüstungsgüter durchschnittlich bei 14,6 Milliarden Mark. Das entsprach einem Durchschnittswert von 6,89 Prozent des DDR-Staatshaushaltes und einem durchschnittlichen Anteil von 4,91 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Funktionärsrepublik. Die DDR gab damit mehr Geld für ihr Militär aus als die USA, die heute auf 3,3 Prozent ihrer BIP kommen.

Pro Kopf zahlte jeder DDR-Bürger pro Jahr 876,80 Mark, um die NVA kampffähig zu halten, neue Waffen anzuschaffen und das 500.000-Mann-Heer zu unterhalten, das die Sowjetunion "Westgruppe" nannte. 876 Mark entsprachen in der DDR einem dem Gehalt eines kleinen Angestellten oder eines einfachen Arbeiters - die derzeitigen deutschen Rüstungsausgaben in Höhe von 513 Euro liegen zwar umgerechnet numerisch höher, entsprechen aber nur einem Siebtel des durchschnittlichen Bruttomonatsgehaltes, so dass die Militärausgaben der Bundesrepublik heute faktisch nur noch bei einem Siebter der Beträge liegen, die die Linke ihrem Staatsvolk bis 1989 zu Rüstungszwecken abpresste.

Fakten, die die Linke nicht hindern, mit dem Slogan "Aufrüstung, mehr Aufrüstung, noch mehr Aufrüstung" Stimmung gegen angeblich "klingelnde Kassen" bei Rüstungskonzernen zu machen. Dabei sieht bei den deutschen Vertretern dieser Branche düster aus: Die Gewinne bei Rheinmetall, dem hierzulande größten, im Weltmaßstab aber kaum beachtenswerter Branchenvertreter, liegen heute nicht höher als vor zehn Jahren. Heckler&Koch, Hersteller des legendären Friedensgewehrs G36, schafft es immer mal wieder, der drohenden Pleite zu entgehen. Jenoptik und EADS geht es etwas besser, aber  von klingelnden Kassen und sprudelnden Gewinnen träumen sie in Jena und Toulouse genauso wie beim Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann in München, der in guten Jahren eine Umsatzrendite erwirtschaftet, die unter der einer mobilen Eisdiele liegt.