FDP gegen CO2-Preis: Rechtstricks gegen Klimarettung

Die demokratischen Parteien wollen Fahrkarten von klimatödlichen Dampflokbahnen teurer machen. Die FDP schießt einmal mehr quer.

Ihnen schwimmen die Felle weg, denn sie haben keinerlei Antwort auf die großen Fragen der Zukunft. Wie soll Deutschland die Welt retten? Wie Europa aus der Krise ziehen? Was wird mit den Russlandsanktionen und mit Nordstream? Und wer, schließlich, wird Kanzler?

Nun, jedenfalls niemand von der FDP, die seit ihrem Ausstieg aus der geplanten Jamaika-Koalition nach der vergangenen Bundestagswahl nur noch auf Bewährung zum demokratischen Block gezählt wird und die Geduld der Partnerparteien dort mit den Nazi-Kumpeleien von Thüringen bereits mächtig strapaziert hat. Vielleicht schon zu mächtig, denn was sich die Kleinstpartei unter ihrem omnipräsenten Führer Christian Lindner jetzt geleistet hat, könnte zum endgültigen Bruch mit der bürgerlichen Mitte führen, denn wie US-Präsident Trump zweifelt Lindner den menschengemachten CO2-Preis an, um das kurz vor dem Inkrafttreten stehende Klimapaket der Bundesregierung zu torpedieren.

Quertreiber gegen das Klima

Dazu hat die ehemals liberale Partei das Gesetz über die ab Januar fällige CO2-Steuer von dem Staats- und Verwaltungsrechtler Rainer Wernsmann begutachten lassen. Der Professor aus Passau, der 2008 vor dem Bundesverfassungsgericht als Bevollmächtigter der Bundesregierung und des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) als Verteidiger der Kürzung der Pendlerpauschale auftrat, zuletzt aber Mitunterzeichner eines Aufrufes war, der forderte, den Bundestag zu verkleinern, kam zum Schluss, dass die CO2-Steuer gegen die Verfassung verstoße.

Bürger würden ohne spürbaren Effekt für die Umwelt mit 25 Milliarden Euro belastet, glaubt Wernsmann, deshalb sei das Ende 2019 verkündete Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) der großen Koalition verfassungswidrig. Die Verfassung erlaube es dem Bundestag nicht, eine CO2-Steuer festzulegen, die erhoben werde, ohne dass es eine Begrenzung der Gesamtmenge von Emissionen gebe. Sekt- und Tabaksteuer, die ebenfalls und zum Teil seit mehr als 100 Jahren erhoben werden, ohne dass dass der Gesetzgeber eine Obergrenze der zur Berechnung heranzuziehenden Mengen  bestimmt hat, sind kein Vorbild. Laut Gutachten würde das funkelnagelneue Klimarettungsgesetz deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.

Darauf hat es die FDP von Anfang an angelegt. Unter dem Vorwand, dass ein verfassungswidriges Gesetz zur Erhebung einer der neuen Klimasteuer "das Vertrauen der Bürger in die Klimapolitik schwer erschüttern“ würde, wie ein Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion sagte, versucht die traditionelle Vielfliegerpartei, einen der zentralen Pfeiler der schwarz-roten Klimaumbaustrategie zu unterminieren. Die neue Strafsteuer für die Erzeugung von CO2 zielt eigentlich darauf, Bürgerinnen und Bürger stärker zu belasten, wenn sie heizen, Strom verbrauchen, zur Arbeit pendeln oder Waren und Dienstleistungen konsumieren. Weil sich viele künftig steuerpflichtige Lebensaktivitäten im Grunde kaum vermeiden lassen, verspricht sich die Bundesregierung zusätzliche Einnahmen, andererseits erwartet sie, dass der neue Aufschlag auf alles regelnd wirkt und die deutschen Klimaziele damit erreicht werden können.

Die FDP greift Bürgern in die tief Tasche

Bürger+Innen und Unternehmen hätten nach Berechnungen der FDP  in den ersten drei Jahren etwa  25 Milliarden Euro CO2-Steuer zu zahlen, das sind rund 300 Euro pro Kopf, von denen nach Angaben von Union und SPD abhängt, ob das Weltklima bis zum Jahr 2050 stabilisiert werden kann. Im Gegenzug sollen Bürger und Unternehmen beim Strompreis entlastet werden: Hier plant die Bundesregierung im Rahmen der Corona-Nothilfe, die im kommenden Jahr fällige Steigerung der Solidaritätsumlage zur Förderung erneuerbarer Energieanlagen durch einen aus Steuermitteln auszugleichenden Nachlass abzumildern.

Der nationale Emissionshandel wird mit einem Preis von 25 Euro pro Tonne CO2 starten, umgerechnet sind das sieben Cent pro Liter Benzin, acht Cent pro Liter Diesel und acht Cent pro Liter Heizöl sowie 0,5 Cent pro Kilowattstunde Erdgas. Auf diese Preise kommt die Umsatzssteuer noch obendrauf. Bis zum Jahr 2025 wird CO2 dann 55 Euro teuer, ab 2026 ist ein Preiskorridor von 55 Euro bis 65 Euro pro Tonne CO2 geplant, der Benzin um 16 Cent, Diesel und Heizöl um 17 und Gas um einen Cent zu verteuern verspricht. Bis 2030 soll die neue Steuer auf rund 280 Euro pro Tonne ansteigen, um so wirklich erzieherisches Potential zu entfalten.

Sparpotenzial ist riesig

Ein vierköpfiger Haushalt in Deutschland kann sich dann bei einem stabilen Klimaverbrauch von elf Tonnen im Jahr pro Kopf - das ist die derzeitige deutsche Durchschnittsproduktion bei CO2 -  mit rund 12.000 Euro jährlich an der Weltklimarettung beteiligen. Bei einem deutschen Jahres-Durchschnittseinkommen von rund 56.000 Euro entfiele rund ein Drittel aller Ausgaben auf die Klimarettung, doch das damit einhergehende Sparpotenzial wäre immens. So könnte eine vierköpfige Familie durch den Verzicht auf einen Thailand-Urlaub rund 4.800 Euro sparen, tritt eine Abi-Klasse die heute noch vielerorts üblichen Abschiedsklassenfahrt nach Mallorca nicht an, spült das 5.000 Euro in die Kasse.

Geld, das die FDP den einfachen Bürger+Innen wegnehmen will. Aber nächstes Jahr ist Bundestagswahl. Angesichts der breiten Zustimmung aller Deutschen zur Klimarettung auch in Corona-Zeiten erwartet die Lindnerpartei da wohl ein Debakel.