Schutzschirm für Steuereinnahmen: Staat übernimmt Zahlung selbst

So hilft der Staat sich selbst: Weil Kommunen durch Corona Steuereinnahmen fehlen, zahlen die Länder die Ausfälle jetzt selbst.

Es war ein Hilferuf direkt von der Front, von dort, wo Bürgermeister und Kämmerer seit Wochen im verzweifelten Abwehrkampf gegen das heimtückische Corona-Virus stehen. In dieser Zeit mussten sie nahezu alle Lebensbereiche herunterfahren, Friseure, Kaufhäuser, den halben Nahverkehr, Gastwirtschaften und Cafèhäuser. Entsprechend sind die Steuereinnahmen eingebrochen - kaum noch tröpfelt in die Kassen, was bisher ein breiter Strom an Millionen war, der Deutschland nach Recherchen des ZDF zum reichsten Land der Welt gemacht hatte. 

Ratlosigkeit und Verzweiflung herrscht in den Rathäusern, nicht nur im ohnehin abgehängten deutschen Osten, sondern bis hinüber in die Wohlstandsmetropolen von Bayern und Rheinland-Pfalz, die nicht mehr wissen, wie sie den Marmor putzen sollen, der als feingearbeitete Intarsien Fußgängerüberwege zu einem echten Geherlebnis werden lässt.

Ein Rettungsschirm muss her, so hat der zuständige Städte- und Gemeindebund gefordert. Anders könnten die kommunalen Rechtsträger ihren Verpflichtungen auf Dauer nicht nachkommen, warnte Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, der im nur wenige Monate zurückliegenden Wahlkampf noch Progessivität, Modernität, Internationalität, Weltoffenheit und bunte Stadt als als nächste Aufbauziele angekündigt hatte.

Die Corona-Pandemie macht dem Sozialdemokraten jetzt einen dicken Strich durch die Rechnung. "Die Pandemie führt in allen Städten zu gravierenden finanziellen Belastungen: Einnahmen brechen weg, Ausgaben steigen", analysiert Jung, ein aus Siegen stammender Sache. "Schon jetzt zeichnen sich erhebliche Einbrüche bei der Gewerbesteuer ab."

Die richtige Schlussfolgerung könne nach den wichtigen Hilfen für Wirtschaft, Handel und Selbstständige nur ein Schutzschirm für die Steuereinnahmen der Städte sein - ein "Rettungsschirm" (BWHF), der verhindere, dass es zu milliardentiefen Löchern in den kommunalen Kassen komme. 15 Milliarden Euro stehen im Feuer, sie drohen durch Corona wegzubrechen und würden weite Bereiche der kommunalen Daseinsfürsorge damit unmöglich machen.

Allerdings liegen Strategien gegen das drohende kommunale Koma bereits in den Pandemie-Schubladen. Ein sogenannter Schutzschirm für Steuereinnahmen könnte die größten Ausfälle der Städte und Gemeinden lindern, indem der Staat erstmals selbst für ausbleibende Zahlungen einspringt.

Eine echte Corona-Innovation, ohne große Bürokratie und langwierige Entscheidungsprozesse aus der Not geboren: Nicht der kleine Kneiper, die Schuhladenbesitzerin und der lokale Autohändler kommen über ihre Gewerbesteuerzahlungen für die Finanzierung der städtischen Rechnungen auf. Sondern Vater Staat springt ein und hilft über einen schnell aufgespannten "Schutzschirm für Kommunalfinanzen", den durch die Corona-Krise zu erwartenden Einbrüchen der Steuereinnahmen und den zusätzlichen Ausgaben auf kommunaler Ebene zu begegnen.

Eine Idee, die so wohl nur in einer akuten Notlage so entschieden und ohne ideologische Scheuklappen umgesetzt werden konnte. Erstmals überhaupt übernimmt der Staat die meisten Steuerzahlungen selbst, um Steuerausfälle zu mildern und kommunale Investitionen, auch im Sinne der Unterstützung der regionalen Wirtschaft, fortzuführen.

Allein in Sachsen, wo die kommunalen Spitzenverbände und das Finanzministerium nach einer vorläufigen Schätzung für das Jahr 2020 von Steuermindereinnahmen in Höhen von rund einer Milliarde Euro ausgehen, werden zum Ausgleich dieses Fehlbetrages in einem ersten Zug 452,5 Millionen Euro aus dem eigens geschaffenen Corona-Bewältigungsfonds an Städte und Gemeinden gezahlt.

Die milliardenschweren Zahlungen müssen nicht versteuert werden, sie werden aber, das hat Sachsen bereits beschlossen, nach der Steuerschätzung im Oktober um eine zweite Tranche in Höhe von bis zu 181 Millionen Euro ergänzt. Weitere Ausgleichszahlungen folgen dann im Jahr 2021.

Sollte sich das Verfahren bewähren, könnte es beispielgebend für einen dauerhaften Umbau werden: Bund und Länder, die in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet haben, würden die Steuerzahlungen dann dauerhaft selbst übernehmen, um Firmen und Jobs zu schützen.