Rechtsenigmatik: Ein geschlossener Gerichtskreislauf

Es war an einem Mittwoch, als die EU, die sich seit dem ersten Tag ihrer Geburt gern für das ganze Europa hält, nicht mehr war, was sie zu sein glaubte. Der Aufstand kam diesmal nicht von renitenten Mitgliedsstaaten, nicht von protestierenden Populisten, nicht von rechts, nicht von links. Sondern aus der sprichwörtlichen Mitte der Gesellschaft, wo das Bundesverfassungsgericht seit Jahren versucht, die Politik auf der HO-Spur des Grundgesetzes zu halten. Im Land klappt das nicht, weder fühlen sich die Parteien durch Richtersprüche und Fristsetzungen veranlasst, etwas an der seit Jahren unzulässigen Größe des Bundestages zu ändern noch schadet es der weiteren politischen Karriere von treuen Parteisoldaten, dass ihnen das höchste deutsche Gericht offiziell bescheinigt, Verfassungsbruch begangen zu haben.

Knaller aus der Kammer

Wenigstens auf europäischer Ebene aber zündete der scheidende Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle dann kurz vor seinem Abgang noch einen echten Knaller, als seine Kammer urteilte, dass das von den Kollegen des Europäischen Gerichtshofes für rechtens erachtete  Staatsanleihen-Aufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) teilweise gegen das deutsche Grundgesetz verstößt. Dabei ist es doch längst europäisches Gewohnheitsrecht, dass die EZB seit der Finanzkrise vor mehr als einem Jahrzehnt beständig sogenannte Hilfsprogramme auflegt, in deren Rahmen sie den Staaten, die ihre Eigentümer sind, Anleihen abkauft, um denen die Last der sonst fällig werdenden Zinszahlungen abzunehmen, die viele ohnehin nicht tragen könnten.

Ohne das funktioniert Europa nicht, zumindest soweit es die EU betrifft. Umso entsetzter waren die Reaktionen in Deutschland, nachdem der Urteilstenor bekanntgeworden war. "Revolution" und  "Aufstand" empörten sich die Gazetten, denen ein "Weiter so" in der europäischen Krisenbewältigung trotz des beeindruckenden track records von bis hierher zwölf Jahren Euro-Rettung ohne Happy End nicht als Warnzeichen, sondern als schlagender Beweis dafür gilt, dass nur noch mehr von derselben wirkungslosen Medizin die Lage eines fernen Tages wenden können wird.

Tonlage Diskant

In derselben Tonlage eines schrillen Diskant erklang auch das Echo aus Luxemburg, wo Europas höchste Richter sich von den Karlsruher Kollegen über die Füße gefahren fühlten. Nur Stunden nach dem Spruch aus Deutschland urteilten der EuGH folglich in eigener Sache: Nur der Europäische Gerichtshof dürfe Verstöße von EU-Institutionen gegen europäisches Recht feststellen.Tue er das nicht, wie im Fall des zaghaften Widerspruchs des BVerfG gegen das geldpolitische perpetuum mobile, mit dem die EZB Billionen aus der linken in die rechte Tasche zaubert, dann sei niemand anders berechtigt, einen Verstoß zu diagnostizieren. Denn täte und dürfe er das, sei die Einheit der Unionsrechtsordnung gefährdet.

Nun ist das Bundesverfassungsgericht Hüter der Einhaltung des Grundgesetzes, der Europäische Gerichtshof aber Hüter der Europäischen Verträge. Was die erlauben, können die Verfassungen einzelner Mitgliedsstaaten  verbieten, sie tun das sogar mit ausdrücklicher Genehmigung der europäischen Richter, etwa wenn italienische Verjährungsfristen europarechtswidrig sind, aber dennoch gelten. Das Bundesverfassungsgericht urteilte in seiner Entscheidung zur EZB genau deshalb auch nicht über die EZB, sondern über die Rechtmäßigkeit der Beteiligung der deutschen Bundesbank an deren staatsfinanzierenden Ankaufprogrammen.

Kriegserklärung aus Luxemburg

Dass die Luxemburger Richter das als Kriegserklärung werten und mit einer öffentlichen Pressemitteilung direkt reklamieren, dass sie und nur sie das Recht hätten, die europäischen Verträge durch Knochenwurf und Beobachtung des Vogelfluges auszulegen, verrät, wie dünn der Firnis ist, der die vor vielen Jahren von ganz anderen Personen unter ganz anderen Bedingungen verhandelte Einigkeit heute noch einig erscheinen lässt.

Selbst wenn das Fälle betrifft, in denen Verfassungen von Mitgliedsländern als bindend für "Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht" (GG) in Konkurrenz zu den europäischen Verträgen treten, beansprucht ein multinationaler Gerichtshof, dessen Richter nach nationalem Proporz und polnischem Recht ernannt werden, das allerletzte Wort zu haben. Dabei haben die Verträge zwar Vorrang, sie sind am Ende aber eben nur völkerrechtliche Verträge mit allen Änderungsoptionen. Während das Grundgesetz sich selbst  in Teilen eine Ewigkeitsgarantie - und wirkung eingeschrieben hat, an der sich nicht einmal mit einer Hundertprozent-Mehrheit im Bundestag rütteln ließe.

Doch der EuGH muss so, weil Recht nur Recht ist, wenn es überall im Rechtsraum gilt. Andererseits setzt der EuGH sich damit endgültig in eine Position, die Rechtssprechung zum  geschlossenen Gerichtskreislauf ohne zweite Instanz, ohne Revision und Berufung macht: Er wäre die einzige Institution, die zu Dingen, die auch Europa betreffen, noch letztinstanzliche Urteile fällen dürfte. Auch das Grundgesetz würde künftig von Luxemburg aus interpretiert, die deutschen Verfassungsrichter könnten abdanken, weil ihre Urteile über die Verfassungswirklickeit nur noch dann Gültigkeit hätten, wenn der EuGH, in dem ein einziger Richter sitzt, der deutsches Verfassungsrecht im Studium hatte, der Auffassung ist, das störe nicht weiter.

Praktisch für fast alle Beteiligten. Außer für die Bürgerinnen und Bürger der Union, deren jeweilige Verfassungsgerichtshöfe derselbe Bann treffen würde: Obgleich die Verfassungen der 27 Mitgliedsstaaten sich zu großen Teilen sehr deutlich unterscheiden, verlangen die höchsten europäischen Richter letztlich nichts anderes als eine Gleichschaltung aller auf das jeweilige Landesrecht bezogenen Urteile.

Die EU-Kommission hat wegen der Widerworte aus Karlsruhe jetzt angekündigt, ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten zu wollen.

Derzeit sind etwa 1.500 solcher Vertragsverletzungsverfahren offen, der größte Teil davon läuft schon über mehrere Jahre und ist weit von einer Erledigung entfernt.