Politisches Gelegenheitsgeschäft

Auch das Verbot von Einwegbechern wurde bereits vielmals als heißer Kandidat für eine Rettung der Welt gehandelt, umgesetzt aber wird es leider immer noch nicht von allen.

"Lass niemals eine Krise ungenutzt", soll der große Winston Churchill einmal gesagt haben, ehe ihm die Briten den Premierministerstuhl vor die Tür stellten, gerade als er Hitler mit Blut, Schweiß und Tränen endlich besiegt hatte. Undank ist der Welten Lohn, umso mehr aber gilt Churchills kluge Wegweisung nachfolgenden Politikergenerationen. Krise heißt immer auch Chance, Chance auf Veränderung, Chance auf unverhoffte Volatilität in politischen Verhältnissen, die von denen stets als "stabil" beschrieben werden, die gerade am Kabinettstisch sitzen. Während die, die dort gern Platz nehmen würden, eher von verknöchert und versteinert zu sprechen pflegen.


Bringen Krisen allgemein immer Gelegenheiten mit sich, Hebel zu verlängern und Dinge in Bewegung zu versetzen,sind große Krisen geradezu Einladungen, jetzt aber nun wirklich mal -das zu fordern, umzusetzen und zu tun, was man schon immer mal umsetzen wollte. Corona macht da keine Ausnahme, nein, vielmehr ist die "größte Bewährungsprobe der EU" (Merkel) "seit dem Zweiten Weltkrieg" (Merkel) eine Mega-Gelegenheit für alle Lager, Gruppen, Interessenvertreter und Sektierer, anlässlich des Fast-Zusammenbruchs der gewohnten Lebensverhältnisse ganz besonders dringend darauf zu drängen, ihre zum Teil seit Monaten, zum Teil seit Jahren und zum Teil seit Menschengedenken präferierten Konzepte zum Umbau von allem und jedem nun endlich mit aller Tatkraft zu verwirklichen.

Erstaunlich dabei ist, wie eine neue Krankheit von allen um das Krankenbett stehenden Ärzten unweigerlich so unterschiedlich diagnostiziert wird, dass die vom jeweiligen Politmediziner schon immer und für alles empfohlene Medizin auf für diesen Fall die absolut erfolgversprechendste überhaupt und überdies die einzig im Übermaß verfügbare ist. Wer einen Hammer hat, der sieht überall Nägel, wer Nägel hat, wird immer mit allem Hämmern - nach dieser unbestechlichen Logik haben Politiker Ideologien, an die die Realität jeweils detailgenau angepasst werden kann.

Im Grunde genommen funktioniert das Verfahren des politischen Gelegenheitsgeschäftes wie ein medizinische Operation. Nur dass das Leiden stets woanders sitzt, die um den Patienten versammelten Ärzte aus  Politik und Medien jedoch stets verlangen, dort operieren zu dürfen, wo sie meinen, sowieso schon lange hätten operieren zu müssen. Wenn Bein ab bei Knieschmerzen hilft, dann doch auch bei Fußschmerzen. Und wo das Ohr wehtut, kann ein sauberer Schnitt durch den Hals schnelle Abhilfe bringen.

Dadurch entstehen gar verblüffende Effekte: Sowohl ein ökologischer Umbau, wie er von den Grünen favorisiert wird, als auch ein Zuschuss zum Kauf von Fahrzeugen mit traditionellen Antrieben, wie ihn Emmanuel Macron verspricht, können die Ökonomie der Wertegemeinschaft retten. Ebenso kann das der Feminismus, die Mietbremse, wenn sie nachgeschärft wird, mehr Einsatz für weniger CO2, ein höheren Budget für die EU, ein Verbot der Prostitution in Deutschland, mehr Geld für Fahrradspuren und Lastenräder, eine Steuererhöhung, eine Senkung der Steuern, eine Senkung der Strompreise und eine Erhöhung der Spritpreise, eine höhere Verschuldung und ein Festhalten an der Schuldenbremse, ein Tempolimit und eine europaweite Arbeitslosenversicherung.

Es ist wie ein Wunder. Über Jahre hinweg versuchten führende EU-Politiker beispielsweise, durch eine gemeinsame Schuldenaufnahme der EU zu verschleiern, dass eine ganze Reihe von Mitgliedsstaaten nicht mehr in der Lage ist, die eigenen Kredite zu bedienen. Diese Staaten haben die sogenannten Konvergenzkriterien, deren Einhaltung erst zum Beitritt in die Gemeinschaft berechtigen, noch niemals eingehalten. Und sie werden das auch niemals tun, weil die reine Mathematik dagegensteht. Kaum aber kommt eine Krise um die Ecke, welcher Art auch immer, erschallen sofort Rufe, sie könne am besten dadurch gelöst werden, dass Artikel 122 des EU-Vertrags, der einen finanziellen Beistand der Europäischen Union in akuten Katastrophenmomenten erlaubt, zu einer dauerhaften Einrichtung wird, die die Staatengemeinschaft durch die Hintertür in einen Bundesstaat mit gemeinsamer Haushaltsführung umbaut.

Mal heißen die dazu erfundenen Instrumente "Euro-Bonds", mal "Corona-Bonds", dann wieder kommen sie als Aufbaufonds um die ins Gespräch. Genauso läuft es bei allen anderen Rezepten, denen die, die an sie glauben, Wunderkraft zubilligen. Mehr Feminismus sollte die Finanzkrise heilen und nun Corona vertreiben. Mehr Biolandbau kann nach Maßgabe derer, die davon überzeugt sind, den Hunger aus der Welt treiben, aber auch das Virus aus der EU.

Dasselbe Tempolimit, das in Friedenszeiten eingeführt werden sollte, um das Klima zu retten, gilt nun als profundes Mittel gegen Covid-19. Wie auch die Digitalisierung, das bedingungslose Grundeinkommen, das Home Office, die Mietbremse, höhere Milchpreise, teureres Benzin, Steuersenkungen und Steuererhöhungen, Vergesellschaftung, moderner Kommunismus, die Einschränkung der privaten Mobilität und 312 weitere Maßnahmen, die wie die Gondeln eines Kettenkarussells in jeder gesellschaftlichen Notlage immer wieder neu vorbeifliegen weil kein Bedarf an neuen Ideen besteht, so lange das ganze alte Zeug aus der Mottenkiste noch nicht umgesetzt worden ist.