Erfolgreiches Ernennungskartell: Ein Parteisoldat für das höchste Gericht

Deutschlands neuer oberster Wächter über die Einhaltung der Verfassung hat ein Jahrzehnt Bundestagserfahrung.

Was für eine atemberaubende Karriere! Eben noch saß der Christdemokrat Stephan Harbarth fast ein Jahrzehnt lang im Deutschen Bundestag, ohne groß aufzufallen. Der Heidelberger hielt fleißig seine Reden, zu NPD-Verbot und Familiennachzug, Homosexualität und Schwangerschaftsabbruch, was man so macht als Hinterbänkler. Er war Mitglied im Wahlausschuss und im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, zudem saß er im CDU-Bundesvorstand und war stellvertretender Fraktionsvize. Aber öffentlich fiel der Mittvierziger nie auf, zumindest nicht positiv: Harbarths Schlagzeilen erzählen vom stumpfen, aber vielbeschäftigten Leben eines cleveren Anwalts, der den Vollzeitjob eines Bundestagsabgeordneten wie nebenbei erledigt, so dass er stets Zeit fand, in seiner Anwaltskanzlei zu arbeiten und zudem noch als Honorarprofessor an der Uni Heidelberg ein wenig dazuzuverdienen.

Entsendungsbeschluss vor zwei Jahren

Vor zwei Jahren dann deuteten sich große Dinge an im Leben des damals 47-Jährigen.  Vier Tage nach einer fabelhaften Bekenntnisrede zum damals vieldiskutierten UN-Migrationspakt berief eine Hinterzimmerkoalition aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen den Obmann der CDU im Rechts- und Verbraucher-Ausschuss des Bundestages, dessen Kanzlei den VW-Konzern in der Abgasaffäre vertrat,  als neuen Verfassungsrichter ans höchste deutsche Gericht. Harbarth, das war damals schon ausgemacht, sollte dort nicht als einfacher Richter aus dem Westen Deutschlands dienen, der traditionell sämtliche Verfassungshüter in Deutschland stellt. Nein, Harbarth kam, um bei nächster Gelegenheit neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts zu werden.

Das dabei angewandte Verfahren unterscheidet sich diametral etwa von dem in Polen üblichen europarechtswidrigen Berufungsweg.  In Deutschland  werden die 16 Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt, die abwechselnd auch den Präsidenten und den Vizepräsidenten bestimmen. Zum Vorschlagsrecht hatte  sich jahrzehntelang eine informelle Tradition eingebürgert, nach der Union und SPD abwechselnd Kandidaten bestimmen, die von der jeweils anderen Seite abgenickt werden, damit der nächste eigene Kandidat ebenfalls wieder widerstandslos ins Amt kommt.

Traditionelles Verfassungsrichternennungskartell

Als die Grünen dann immer öfter und immer länger an Landesregierungen beteiligt waren, musste ihnen ebenfalls eine Beteiligung am Verfassungsrichterernennungskartell zugestanden werden, so dass nunmehr gelegentlich auch ein von den Grünen bestimmter Kandidat Verfassungsrichter wird. Rein informell haben sich die deutschen Dauerregierungspartzeien dazu sogar einen ordentlichen deutschen Verteilungsschlüssel ausgedacht: Die Formel Union / SPD / Union / SPD / Grüne bestimmt, dass für je zwei Richter, die Union und SPD aussuchen, einmal auch die Grünen als drittstärkste Kraft in den Ländern einen Richter aussuchen dürfen.

Das System ist wasserdicht und europarechtlich unbedenklich, da formal nicht die Exekutive über die Richter bestimmt, die berufen werden, um über ihr Handeln zu richten, sondern Parlamente das tun, die mit Regierungsmehrheit entscheiden. Da das seit mehr als 70 Jahren so gemacht wird, gilt das Verfahren als demokratisch und die Parteien scheuen sich nicht einmal mehr, echte Parteisoldaten wie Stephan Harbarth zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes zu machen: Der CDU-Mann, erst  Ende 2018 vom Bundestag zum Richter in Karlsruhe gewählt, ist eben vom Bundesrat zum Chef des höchsten deutschen Gerichts gemacht worden.

Volksseele, magst ruhig sein. Nur ganz wenige, ganz leise Stimmen mäkeln an der Entscheidung herum, den seinerzeit von der SPD bestimmten Andreas Voßkuhle, der nach zwölf Jahren sein Amt verlässt, durch den für seine hohen Nebeneinkünfte bekannten CDU-Mann zu ersetzen. Im politischen Berlin der wiedererstarkten Koalition aber dürfte Erleichterung herrschen: Eben erst hatte Voßkuhles Kammer mit einem aus Sicht des EuGH europarechtswidrigen Urteil für böses Blut zwischen Brüssel und Berlin gesorgt und gezeigt, dass auf Verfassungsrichter Verlass sein muss, sollen nicht ehrwürdige europäische Institutionen gezwungen sein müssen, falsche Richtersprüche mit Ignoranz zu strafen.

Alle Richter selbst ernannt

Harbarths Bereitschaft, im Dienst seiner Partei auch dorthin zu gehen, wo es wehtut und peinlich wird, verspricht Besserung. "Einer der größten Raffkes im Bundestag", wie ihn der "Stern" einst überaus böswillig nannte, wird nun künftig definieren, wie das Grundgesetz auszulegen ist, wer wann gegen welche Vorgaben verstößt und warum ein Bundestag, der schon zum zweiten Mal nach einem verfassungswidrigen Wahlrecht zustandegekommen ist, die Aufforderung, dieses Wahlrecht zu ändern, über acht Jahre lang ungestraft ignorieren kann.

Fürchten muss die Bundesregierung das BVerfG nun noch weniger denn je: Nach 16 Jahren im Amt hat die Bundeskanzlerin alle ihre Prüfer und Kontrolleure selbst vor ihrer Ernennung durchgewunken. Entsprechend groß ist der Respekt der Spitzenpolitik vor den Verfassungsrichtern und ihren Sprüchen: Dass bereits im Jahr 2008 Teile des deutschen Wahlrechtes für verfassungswidrig erklärt wurden und die Parteien ultimativ aufgefordert worden waren, bis 2013  Änderungen vorzunehmen, ist so lange her, dass nur eine Minderheit der damals urteilenden Richter heute noch im Amt ist.

Wenn  nun noch ein "ausgewiesener Parteipolitiker", wie die Taz nörgelt, Präsident des Bundesverfassungsgerichts wird,passt das zum Gesamtbild eines Staates, der sich sich mehr und mehr selbst zur Beute wird, weil die Korrektive, die die Mütter und Väter der Verfassung ursprünglich eingebaut hatten, langsam wegkorrodieren und die Schamgrenze, sich gemütlich in den brandigen Resten einzurichten, sinkt.