Corona-Demos: Wirr im Westen

Wirr im Westen: Aus Angst schüren Corona-Leugner*Innen Furcht vor der Regierung.

Es waren Tausende, getrieben vom Unmut über die notwendigen Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen zur Eindämmung der Grundrechte im Zuge der Corona-Zeiten, die sich am Wochenende öffentlich und ganz ungeniert zusammenrotten, um Stimmung gegen den Kampf gegen das Virus zu machen. Impfgegner, Trump-Fans, Rechte und linke Querfrontler, Islamfeinde, Youtuber und Teilnehmerinnen waren darunter. Auffallend dabei: Während es im Osten abgesehen von einigen wenigen Hot Spots ruhig, weil die Bürgerinnen und Bürger der Spitzenpolitik augenscheinlich weiterhin fest vertrauen, demonstrierten in den alten Bundesländern große Menschenmengen ihre ganze Verachtung für den Rechtsstaat und die Infektionsgesetzgebung, indem sie zu großen Teilen ohne den im Freien ohnehin nicht vorgeschriebenen Mundschutz aufrührerischen reden lauschten, Plakate zeigten und Unbeteiligte aufforderten, den Mund-Nase-Schutz ("Alltagsmaske") abzunehmen.

Es ist der Hass auf die da oben, der Hass auf das fremde Virus, die demokratischen Parteien und "Volksverräter, Volksfeinde, Politikerpack" (Spiegel), der die Demonstranten gegen Spitzenpolitiker hetzen und Corona oftmals demonstrativ leugnen ließ. Nachdem in den Leugner-Hochburger in Süddeutschland bereits in der vergangenen Woche erste Demonstrationen sogar Menschen aus der Mitte der Bevölkerung über "Tagesschau", "Die Zeit" und "Welt" erreicht hatten, zeigte die ganze Verachtung für den Infektionsschutz jetzt ihr ganzes hässliches Gesicht: Eine "Allianz des Schwachsinns, in Teilen gewaltbereit" (Spiegel) wird von "C-Prominenten mit Sehnsucht nach Aufmerksamkeit" angeführt und in die Schlacht geführt gegen die Institutionen des Infektionsregimes.

Was ist nur mit dem Westen los?

Erst der offene Zwist zwischen Bayern und NRW über den besten Weg zur Merkel-Nachfolge, nun Stuttgart und München und Köln , dann fragwürdige Parteineugründungen mit an die Nazizeit gemahnenden Namen wie "Widerstand 2020" - was ist nur mit dem Westen los? Wurden die Bürgerinnen und Bürger der alten Bundesrepublik, die bisher als beispielhaft demokratisiert galten, durch den pandemiebedingt notwendigen Rückbau der sicher geglaubten Grundrechte so gedemütigt und verunsichert, dass sie nun aus Wut und Verzweiflung gegen den Staat aufstehen, in dem sie selbst auch 30 Jahre nach dem Anschluss Ostdeutschlands nahezu alle Führungsposten besetzen?


Die Umfrageerfolge der CDU in den von der Pandemie am schwersten getroffenen ehemaligen alten Bundesländern in den vergangenen Corona-Wochen haben darüber hinweggetäuscht, wie dünn die Haftschicht ist, die noch zwischen veganen Spitzenköchen, Rap-Sängern und erfolgreichen Mittelständlern in prosperierenden Bundesländern wie Rheinland-Pfalz, Bayern und NRW und ihren politischen Vertretungen in Parlamenten und Kabinetten liegt.

Unzufriedenheit, umfangreicheres virologisches Wissen und durch ein höheres Maß an wohlverdientem Wohlstand bedingte größere Verlustängste lassen erstmals seit den großen Friedensdemonstrationen der 80er Jahre ("No Pershing") wieder eine Protestbewegung im Westen losbrechen. Auf der Straße trifft man auf viele wohl gebildete und gelegentlich etwas selbstgefällige Menschen, die sich in ihrer Nische eingerichtet haben und dort ihre Art der Bürgerlichkeit leben, sich aber für den Rest der Welt – oder schon ihrer eigenen Stadt – nur vermittels der "Tagesschau" interessieren. Der Diskurs über gesellschaftliche Probleme und Fragen war von der Staatspartei CDU eigentlich nie gewollt, ihr reichte es, wenn das Bedürfnis nach Demokratie an der Wahlurne ausgelebt wurde. Kritiker wurden rituell als als Investitionshemmnis oder Krakeeler beschimpft, die SPd wählte Begriffe wie "Nazis" oder Pack". Man war sich einig.

In den Nischen im Rheinland, in Franken und der Pfalz, die sich in unendlichen Kirch- und Karnevalskreisen, Swingerzirkeln, Sportvereinen und Fitnessklubs eingerichtet haben, fängt es jetzt an zu modern: Aufklärungskritik und Romantizismus verbindet sich mit Verlogenheit, man wagt sich plötzlich ins Offene, um Angelesenes, Halbverstandenes und in der ZDF-heute-Show Gesehenes als nachvollziehbare Rechtfertigung für einen Aufstand auszugeben. Oder wie es der Medienforscher Hans Achtelbuscher sagt: „Auf Gemeinwohlfragen antwortet der gesunde Westdeutsche immer mit Ich.“

Demonstrationen im öffentlichen Raum gab es in diesem Milieu allenfalls, wenn eigene Interessen direkt berührt wurde. Die Autobahn vor der Tür, der Brückenbau an der falschen Stelle, gegen Schul- oder Kitaschließungen, gegen einen Bahnhof oder Fluglärm, aber seit Mitte der 1990er auch gegen Nazis als Beweis dafür, dass man keiner war, das waren die Gelegenheiten, die vom fernen und fremdgebliebenen Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit zu nutzen.

 Auf einmal aber rebellieren sie - auf ihre Art, unter Wahrung der Abstandsregeln. Das versetzt ganz Deutschland in Aufregung  und wirft 30 Jahre nach der deutschen Vereinigung wieder einmal die Frage aufgeworfen: Was ist mit dem Westen los? Fühlt er sich abgehängt? Marginalisiert? Ins einer Würde verletzt?

Gegen den Kampf gegen die Seuche

Die Schilder und Transparente der Demonstranten, ihre Sprechchöre, die Rhetorik auf der Bühne - sie zeugen nicht von Friedfertigkeit. "Weg" müssten die Corona-Einschränkungen, heißt es hier, beendet werden müssten Kontaktsperren und Grenzschließungen. Hinter Parolen gegen eine Impfpflicht, gegen Überwachungsapps und einer demokratischen Kontrolle der Notstandsmaßnahmen verbirgt sich die Furcht, durch Corona in Existenznöte gestürzt zu werden. Von links bis rechts entsteht so ein Schulterschluss, den Rechte vor allem im Westen instrumentalisieren, um die Unzufriedenheit einiger Bürger mit den Corona-Auflagen auszunutzen.

Die die Leugnungsdemos tragenden Figuren sind allesamt zwischen 30 und 50 Jahre alt; diese Altersgruppe ist auch unter den Demonstranten überdurchschnittlich stark vertreten, während junge Leute unter 25 deutlich weniger zu finden sind. Diese Alterskohorten haben ihre gesellschaftliche Prägung allesamt noch in der alten BRD oder in den ersten Jahren der westdominierten Republik erfahren, die theoretische Unterweisung und praktische Erfahrung, sich in das demokratische Gemeinwesen auch mal konstruktiv duldend einzubringen, fehlt ihnen.

Dass der Osten abgesehen von einigen wenigen Kleinversammlungen in einschlägig vorbelasteten Gebieten - die auffälligerweise westdeutsch regiert werden - immun gegen die Versuchung scheint, in eine breite "Öffnungsdiskussionorgie" (Angela Merkel) einzusteigen, zeigt, dass die in der Vergangenheit häufig bemühte These eines Fremdelns der der westdeutsche fremdbestimmt regierten früheren DDR-Bürger falsch ist.

Ausgerechnet die als "Bürger zweiter Klasse" (SZ) in der "ostdeutschen Wirtschaftswüste" (Manager-Magazin)  gehandelten Mündel der westdeutschen Parteiendemokratie beweisen in der "größten Herausforderung seit dem II. Weltkrieg" (Merkel), dass auf sie Verlass ist: Dank einer anerzogenen höheren Bereitschaft, staatlichen Vorgaben getreu zu folgen, auch wenn sie im einzelnen für niemanden zu verstehen sind, können ostdeutsche Landesregierung trotz entspannterer Corona-Lage härter und einschneidender in verfassungsmäßige Grundrechte hineinregieren.  Und dank der schwächeren Wirtschaft und der  kaum vorhandenen privaten Vermögen drohen auch nicht so große Verluste an Lebensqualität, Mieteinnahmen und Vielfliegermeilen.

Unmutsaufstände von Uneinsichtigen

Die üblichen Unmutsaufstände von Uneinsichtigen, Quertreibern und populistischen Quenglern, bisher bei den patriotischen Pegida-Marschierern im dunkeldeutschen Sachsen verortet, kochen in Westdeutschland hoch, wo die deutsche Exportindustrie zuhause ist, deren milliardenschwere Überschüsse bis vor kurzem das Weltklima zerstörten. Die Aussicht, in der jetzt eingeleiteten "neuen Normalität" (Olaf Scholz) zu den Verlierern zu gehören - also "verostdeutscht" zu werden, wie es der Migrationssoziologe und Bewegungsforscher Heiko Hassknecht nennt -  lässt die bisherigen Wohlstandsbürger schimpfen, schreien und coronaleugnen.


Aber erklärt das tatsächlich die Wut und den Hass, der bei manchen westdeutschen Demonstrationen zum Ausdruck kommt? 87,2 Prozent der Westdeutschen erklärten vor Corona, dass sie für "mehr Gerechtigkeit" seien - ein Ziel, das mit dem großen Shutdown schneller näher gerückt ist, als selbst die größten Optimisten erhofft hatten. Ostdeutsche konnten während der DDR-Zeit weit weniger Vermögen ansammeln als die Westdeutschen in vergleichbarer Position, sie besitzen heute im Durchschnitt nur zwei Drittel der Rücklagen ihrer Vettern aus dem Saarland, Nordrhein-Westfalen und Hamburg. Corona verspricht hier den Beginn einer Trendwende: Wer hat, verliert, wer nichts hat, hat nichts zu verlieren. Die Vermögenslage gleicht sich an, Deutschland wird gleicher und gerechter.

Ausdruck von westdeutschem Egoismus

Eine Aussicht, die manchem in Westdeutschland als Horrorvision erscheint. Nicht mehr Bürger erster Klasse zu sein, reicher, klüger und von festerer wie besserer Moral als alle anderen, weckt bei den Betroffenen, aus deren Reihen sich die Corona-Leugner rekrutieren, nicht die verständliche Vorfreude darauf, ein Stück zum Zusammenwachsen Deutschlands beigetragen und etwas für das Wohlergehen der Ostdeutschen im Einigungsprozess getan zu haben. Sondern die Ahnung, dass ein Transformationsprozessen dieses Ausmaßes Gruppen und Grüppchen unabhängig von deren gewohntem Sozialprestige aus dem Weg zu fegen in der Lage ist.

Dagegen formieren sich die Corona-Leugner mit ihrem Geschrei nach Lockerungen, dem Grundgesetz und parlamentarischer Kontrolle, die ja tatsächlich stets gewährleistet ist, weil Angela Merkel nach wie vor auch ihr Bundestagsmandat ausübt. Aus vorübergehenden Fehllenkungen ein Charakteristikum einer verfehlten Pandemie-Strategie zu machen, ist infam. Wo gehobelt wird, fallen Späne, wo eine Seuche zu bekämpfen ist, muss durchgegriffen werden. Es gilt jetzt, die Leugner zu ächten, ihnen keine Plattform zu bieten und das Gefährliche ihres Tuns und Treibens jeden Tag und jeden Abend neu anzuprangern. Zwischen den Menschen vor Ort und der großen Politik darf es keinen Dialog geben, denn ein offener, konfliktiver Diskurs über den tiefen Graben der unterschiedlichen Ansichten über Corona kann nur zu noch mehr Uneindeutigkeit führen.

Das schadet, das entgrenzt die bisher dichotomisch getrennten Öffentlichkeiten der Leugner hier und der Lockdown-Gläubigen dort. Gegen das Virus hilft das nicht weiter.

Corona-Leugner im Westen: Zweifler an der Regierungsstrategie aus Angst vor Wohlstandsverlusten.