Tage des Donners: Unübersichtliche Verhältnisse

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex, von der im Lissabon-Vertrag nicht die Rede ist, schützt die EU mit Rapid Border Intervention Teams.

Linke Fussballfans beschimpfen einen Milliardär, der in einer abgehängten Ecke des Landes einen Verein aus dem Nichts aufgebaut hat wie andere eine Modelleisenbahn. Das hilft der AFD. Erdogan fällt in ein Nachbarland ein, das hilft Putin bei der Zerstörung der EU. China steht unter Quarantäne, deshalb dürfen Deutsche ohne 14 Tage Quarantänelager nicht ins Reich der Mitte einreisen. China ist durchseucht, deshalb müssen Chinesen bei der Einreise nach Deutschland eine Meldekarte ankreuzen und alle ihre mitgebrachten Bazillen benennen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass das unseren Aufschwung kaputt macht", flunkert der Wirtschaftsminister, der den erwähnten Aufschwung eigens zu diesem Zweck erfindet.

Es sind unübersichtliche Verhältnisse in diesen Tagen nach dem Endsieg gegen den Hass, gegen die Hetze und das Weltklima durch die entschlossene Verabschiedung von Verbotsverfügungen durch die Bundesregierung. Die ganze Weltgeschichte scheint über Bande zu spielen. Erdogan schickt Flüchtlingsströme über Griechenland, obwohl längst Konsens bestand, dass das Wort "Flüchtling" ebenso wie "Zustrom" (Merkel) wegen Entmenschlichung der Betroffenen nicht mehr verwendet wird. "Rasse" wird als nächstes aus dem Grundgesetz gestrichen, denn das Wort wird nur allzu häufig missbraucht, um Menschen in Schubladen zu stecken.

In Syrien haben sich die Rebellen, auf denen die ganze Hoffnung der benachbarten EU lag, in Islamisten verwandelt, deren halbmoderate Ränder sich schließlich in Verbündete der Nato verwandelten. Assad verbündete sich mit Russland, das zumindest passt, doch so lange die letzte Schlacht um den Vorsitz der CDU nicht geschlagen ist, bleibt unklar, ob deutsche Truppen auf dem Rückweg aus Afghanistan eingreifen, Decken und warme Getränke für Idlib, der "letzten Rebellenhochburg" (DPA), in die sich Millionen aus Furcht vor Assad und Putin unter den Schutz den islamistischen Terrormiliz Haiʾat Tahrir asch-Scham geflüchtet haben.

Es geht aus Sicht von Recep Erdogan allerdings eigentlich gegen die Kurden, deren Träume von einem eigenen Staat die territoriale Integrität der Türkei bedrohen. Aus Sicht der EU dagegen geht es um Ruhe an der EU-Außengrenze. Und aus der Sicht deutscher Journalisten um Menschlichkeit: Syrien war einst französisches Mandatsgebiet, Frankreich brachte die eigene Verantwortung für die früheren Mündel also mit in die Weltfriedensgemeinschaft ein, so dass Syrien nun ein rein deutsches Problem ist. Hierher, wo es ein Ausbreitungsverbot dem Corona-Virus unmöglich macht, "unseren Aufschwung kaputtzumachen" (Altmaier), streben die Menschen. Erst hier wird ihre Wanderung enden.

Wolle mer se rinlasse? Nur, wenn sie eine eine Aussteigerkarte ausfüllen! Ehe die deutschen Pläne noch greifen konnten, Libyen zu befrieden und die Fluchtursachen in Afrika zu beseitigen, haben die anderen Spieler am Tisch ihren Zbigniew Brezinski aus dem Regal gezogen und seine Lektionen gelernt: Gegen die Kurden wurde die ehemalige Kolonialmacht Türkei zur Schutztruppe der islamistischen Mörderbanden in Idlib. Gegen das Nato-Mitglied Türkei und damit gegen die USA wurde Russland zum Alliierten Assads. Gegen den mit dem Erzfeind Iran verbündeten Assad wurden die USA zur Kriegspartei an der Seite der Türkei. Europa steht mit tränenden Augen am Spielfeldrand und weiß nicht, was tun mit dem Auswurf der Schlachten.

Fast zwei Jahre nach dem Tag, an dem eine "europäische Lösung" der Flüchtlingsfrage nur noch 14 Tage entfernt war, zeigt der Scheinriese EU, wie sehr Entscheidungen komplexer werden, wenn nicht zwei, sechs oder 13, sondern 27 oder 28 Parteien am Tisch sitzen, von denen jede daheim noch einmal in zwei, drei oder sechs Interessengruppen zerfällt. Luxemburg hat sich dieser Tage kostenlosen Nahverkehr geschenkt, weil es klein ist und die Zahl der Entscheidungsträger überschaubar. Das Europa, für das sich die EU-Staaten gern halten, würde für dieselbe Entscheidung Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte benötigen, selbst wenn die gesamte Wertegemeinschaft so reich wäre wie der traditionell von Steuerflucht und Finanzkapitalismus lebende Mini-Staat.

Zwei Faktoren stehen in einem einzigen Verhältnis miteinander, 27 Faktoren hingegen in mehr als 700.  Wird jeder Faktor  wie in Deutschland von nur zwei Parteien mit unterschiedlichen Interessen bestimmt, erhöht sich die Zahl der möglichen Kombinationen auf 1.400. "Wir brauchen eine Verhandlungslösung, du musst aufhören mit deinem Eroberungsfeldzug", will der kommende CDU-Chef Norbert Röttgen Wladimir Putin demnächst schon mitteilen, "sonst verhängen wir neue Sanktionen."

Eine Drohung wie Donnerhall, die den Kreml in seinen Grundfesten erschüttern wird. Die seit der Ukraine-Krise vor fünf Jahren verhängten Strafmaßnahmen haben Russland bereits nahezu in die Knie gezwungen. Derzeit liegt das Wirtschaftswachstum in Putin Reich nur um ein Viertel höher als das des deutschen "Aufschwungs" (Altmaier).